Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2011 — LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2011, Az. 27 O 335/11 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 185 StGB; Art. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 GG Das LG Berlin hat entschieden, dass die …
Juraexamen.info | 7. Dezember 2011 — Das LG Lüneburg (Urt. v. 30.9.2011 – 4 S 44/11, hier im Volltext) hat eine Entscheidung gefällt, die möglicherweise im Examen laufen könnte, vor allem aber jeden Privathaushal…
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Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... hiernach der Auffassung, dass der Ausweisungsschutz nach der Aufhebung der bisher für seine Rechtsprechung zum Ausweisungsschutz von assoziationsrechtlich geschützten türkischen Staatsangehörigen sinngemäß bzw. analog berücksichtigten Richtlinie 64/221 entsprechend den Grundsätzen des erhö…
De lege lata | 18. Mai 2012 —Noch nicht so lange her und auch nicht in einer anderen Galaxis, hatte sich das tschechische Verfassungsgericht etwas weiter aus dem Fenster gelehnt und ein Urteil des EuGH analog zur ultra-vires-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 89, 155 - Maastricht - sowie BVerfGE 126, 28…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Mai 2012 — ... AG vor. Der AG Oschatz, Beschl. v. 08.05.2012 – 1 Ds 253 Js 25756/11 – setzt die Gebühr Nr. 4102 VV RVG fest. Nach Auffassung des Amtsrichters kann die Vorschrift analog angewendet werden. M.E. falsch, wenn auch anwaltsfreundlich. Jedenfalls aber insoweit richtig, dass, um die Überschrift …
DIGITALRECHT.NET | 17. Mai 2012 — Der dauerhafte Verkauf von gebrauchten Artikeln auf Ebay kann eine unternehmerische Tätigkeit darstellen, auf die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) (V R 2/11) hervor. Leitsätze (gekürzt) Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenstände…
DIGITALRECHT.NET | 17. Mai 2012 — Die Bezeichnungen „Botolist“ und „Botocyl“ sind nicht für kosmetische Erzeugnisse schutzfähig, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-100/11 P) und hat die beiden Gemeinschaftsmarken für nichtig erklärt. Durch die Benutzung dieser Marken werde die Wertschätzung der bestehenden Marken …
WK LEGAL Online Blog | 11. Mai 2012 — ... auch im preisgebundenen Wohnraum Anwendung finde, keine Berechtigung der Klägerin zur Kündigung. Der BGH jedoch lehnt die analoge Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum ab. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung lägen nicht vor, da es an einer planwidri…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 9. Mai 2012 — ... handeln (keine Fachzeitschriften). Nur Artikel ohne Rechtevorbehalt können verwendet werden (“Alle Rechte vorbehalten”). Die Artikel dürfen nicht archiviert werden. Soll der interne Pressespiegel nicht analog sondern digital verwendet werden (z.B. im Intranet), ist darauf zu achten, dass …
Rechtslupe | 2. Mai 2012 — ... wird die Auffassung vertreten, dass § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB erweiternd auszulegen sei und die Eltern sowohl im Feststellungsverfahren als auch im Anfechtungsverfahren als Verfahrensbeteiligte analog § 1795 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 181 BGB stets ausgeschlossen seien. Schließlich wird …
sozialrechtsexperte | 27. April 2012 — ... gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2012, L 6 AS 570/11 B ER). Diese kraft Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung ist durch einen deklaratorischen Beschluss analog § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG festzustellen, da die Behörde diese bestreitet (vgl. K…
Rechtslupe | 24. April 2012 — ... deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbHG aF analog) noch anwendbar ist, weil das Insolvenzverfahren vor dem Inkrafttreten d…
Daboius - Jurablog | 21. April 2012 — ... Bild, Ehre, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie alle über § 823 Abs. 2 BGB deliktisch geschützten Rechtsgüter. Und das Urheberrecht? Darum geht es doch, oder? Das Urheberrecht könnte man analog aus §§ 903, 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB herleiten. Muss man aber nicht…
Juraexamen.info | 19. April 2012 — ... . Als ausländische juristische Person könne sie sich auch nicht auf Grundrechte berufen. Der BGH hebt das Hausverbot auf und bestätigt den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrecht des B, 1004, 823 BGB analog. Das Urteil erfolgt am 1. November 2011. Am 1. Dezember 2011 geht beim Bundesv…
sueddeutsche.de | 12. April 2012 — Am 30. April 2012 endet die Ära des analogen Fernsehempfangs in Deutschland. Von da an sind alle TV-Sender nur mehr digital empfangbar. Fernsehzuschauer sollten rechtzeitig reagieren. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Umstieg. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2012 — LG Berlin, Urteil vom 20.10.2009, Az. 27 O 832/09§ 823 BGB, analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 22 f. KUG; § 185 ff. StGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 ... der Berichterstattung in der „B-Zeitung” vom 26. August 2009 gegen die Antragsgegnerin als deren Verlegerin der geltend gemachte Unterlassungs…
Juraexamen.info | 3. April 2012 — ... von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Beeinträchtigungen, die vo…
MCNeubert lawblog | 14. Mai 2005 — Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründet…
iusmapsBLOG | 19. März 2009 —Folgende Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH wird von der Generalversammlung einstimmig beschlossen und zur Eintragung in das Firmenbuch an…
§§ Jur-Blog.de §§ | 14. April 2009 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2009, 4 W 59/08 - Der vom OLG Karlsruhe entschiedene Fall zum Bereich der Abmahnkosten zeigt, wie kurz die ges…
Juraexamen.info | 17. September 2009 — Dem Artikel liegt zwar kein aktueller Sachverhalt zugrunde. Dennoch handelt es sich um ein kontemporäres Thema, das in meinen Augen in der breite…
Rechtslupe | 2. März 2010 — Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, …
Paluka.de: Blog | 30. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.02.2009 (Az. VII ZB 30/08) seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Pflichtteilsanspruch b…
bankundkapitalmarktrecht | 12. Februar 2010 — Mathias Nittel Rechtsanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Das OLG Hamburg verhandelte am 20.01.2010 in den Schadens…
Im Namen des Volkers | 11. Januar 2009 — Eine Ehemann drängt seine Frau, einen Kreditvertrag als Mitschuldnerin zu unterschreiben, was diese schließlich tut. Der Kredit wird notleide…
beck-blog | 16. September 2009 — Kalt- und Warmwasserzähler müssen in unterschiedlichen Intervallen geeicht werden. Für eine Überschreitung der Eichfrist sieht § 25 Abs. 1 Nr. 1 …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2010 — In aller Kürze ausgewählte Entscheidungen, die man beachten sollte wenn man im Internet als Unternehmer verkaufen möchte: Der BGH (I ZR 99/08) ha…