RSS
Jus@Publicum | 21. Juli 2011 — click@Finanzspritze Sind Vertragsärzte Amtsträger? Diese Frage hat der 5. Strafsenat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls vorgelegt. Hilfsweise mit der Frage, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Beauftrag…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Juni 2011 — Die interessante Frage, die erhebliche Bedeutung im Bereich des sog. Pharmamarketings und Auswirkungen auf die Strafbarkeit nach § 299 StGB hat, hat der 3. Strafsenat des BGH mit BGH, Beschl. v. 05.05.2011 – 3 StR 458/10 – dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt. Von da werden wir also dem…
RA Dr. Böttner | 30. Mai 2011 — Strafrecht / Revision / Wirtschaftsstrafrecht / BestechungQuelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 5.5.2010 Pressemitteilung: Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsä…
Jus@Publicum | 27. Mai 2011 — Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs [BGH Urteil vom 26. Mai 2011 – 3 StR 492/10] hat das Urteil des LG Hildesheim [LG Hildesheim - Urteil vom 11. Mai 2010 – 16 KLs 4252 Js 103632/04] gegen zwei Angeklagte auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben, die vom Vorwurf der Bestechung …
fachanwaltsliste.de | 8. Mai 2011 — Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen u. a. dann zuständig ist, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Das zugrunde liegende Revisionsverf…
strafrechtsblogger | 24. Februar 2010 — Amtsträger - Legaldefinition ist gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 c, wer dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle, oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen Vorschlag für weitere D…
Presserecht aktuell | 12. Januar 2010 — Der BGH hat Ende November über die Verurteilung eines ehemaligen Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue entschieden und das Urteil des Landgerichts bestätigt, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu deren Nachteil ergeben hat. Im Rahmen …
Rechtslupe | 11. Januar 2010 — Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wie jetzt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil feststellte. Die Landesrundfunkanstalt – im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Hessische Rundfunkt (hr) – ist,…
Rechtslupe | 7. Januar 2010 — Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Schulleiter, die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten. Wird – wie in dem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgerich…
§§ Jur-Blog.de §§ | 27. November 2009 — BGH, Urteil vom 27. November 2009 – 2 StR 104/09 – Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Leiter der Sportredaktion des Hessischen Rundfunks (hr) wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Bestechung verurteilt. Der Angeklagte verstieß nach den Urteil…
Rechtslupe | 9. Juli 2009 — Auch ein stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist ein den Bestechungsstraftatbeständen unterliegender Amtsträger, wie jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall aus Hamburg entschieden hat. Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprü…
§§ Jur-Blog.de §§ | 30. April 2009 — BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 - Das Landgericht Kempten hatte den Angeklagten unter anderem wegen Mordes, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde nun wegen mehrer Verstöße gegen strafrechtliche Grundsätze als rechtsfehlerhaft aufgehoben. U…
Rechtslupe | 7. Januar 2010 — Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Schulleiter, die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nic…
§§ Jur-Blog.de §§ | 30. April 2009 — BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 - Das Landgericht Kempten hatte den Angeklagten unter anderem wegen Mordes, zu einer lebenslangen …