LawBlog | 12. Februar 2011 — Auch wenn jemand das Insolvenzverfahren durchlaufen und Restschuldbefreiung erhalten hat, muss er bei der Schufa keine “weiße Weste” haben. Vielmehr darf die Schufa weitere dr…
Schadenfixblog | 22. Dezember 2011 — Der Fall: Ein Mandant wurde mit seinem PKW mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf: G…
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LawBike.de | 27. Dezember 2011 — Das Amtsgericht Wiesbaden (AZ 80 Owi 5521 Js 24881/11) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein ... Auswerteschablone bei allen Messungen dieser Messreihe nicht eingehalten und teilweise sogar erheblich überschritten worden war. Das Amtsgericht Wiesbaden hat schließlich am 0…
Schadenfixblog | 22. Dezember 2011 — ... Rahmenhöhe der vom Messgerät generierten Auswerteschablone bei allen Messungen dieser Messreihe nicht eingehalten und teilweise sogar erheblich überschritten worden war. Das Amtsgericht Wiesbaden (AZ 80 Owi 5521 Js 24881/11) hat schließlich am 01.12.2011 das Verfahren eingestellt. Fazit:…
Rechtslupe | 26. Juli 2011 — ... Handy- Versicherung. In einem jüngst vom Amtsgericht Wiesbaden zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein ... und er verlangte von seiner in Wiesbaden ansässigen Versicherung Ersatz. Aus dem ... keinen Anspruch auf Zahlung, entschied das Amtsgericht Wiesbaden: Im Vertrag hatten die …
Rechtslupe | 8. Juli 2011 — ... Handy-Versicherung. In einem jüngst vom Amtsgericht Wiesbaden zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein ... und er verlangte von seiner in Wiesbaden ansässigen Versicherung Ersatz. Aus dem ... Berufsschule. Die Klausel selbst erachtete das Amtsgericht Wiesbaden für wirksam: Es sei …
LawBlog | 12. Februar 2011 — ... Insolvenzverfahren hinter sich hat. So hat es das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Der Kläger hatte im Jahr 2009 ... Schufa lehnte die Löschung ab und bekam vom Amtsgericht Wiesbaden recht. Das Gericht verweigerte dem Kläger ... Dies sei nämlich ein Umstand, den ein Kreditsuchend…
Rechtslupe | 7. Oktober 2010 — ... . Hinsichtlich der in der Revision allein noch maßgeblichen Rechtsanwaltskosten hat das erstinstanzlich mit der Klage befasste Amtsgericht Wiesbaden die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Landgericht Wiesbaden zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revi…
Dies und das ... | 3. September 2010 — ... den Rolladen herunterlassen, konterte unser Richter am Amtsgericht mit dem Hinweis, er brauche Frischluft ... die genügende Frischluftzufuhr nicht gesichert. Die Kollegen beim Amtsgericht sahen das anders: Das Amtsgericht Wiesbaden wies die Klage mit der Begründung ab, im innerstädtischen Be…
Rechtslupe | 15. Juli 2010 — ... Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Amtsgericht Wiesbaden hat die Klage insoweit ... nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das Landgericht Wiesbaden übersehen und dem Mieter rechtsirrig ... auferlegt. Darüber hinaus hat das Landgericht Wiesbaden nach dem Urteil des Bundesge…
Schadenfixblog | 14. April 2010 — Das Amtsgericht Wiesbaden kommt in seinem Urteil vom 16.03.2010 – Aktenzeichen: 91 C 4877/09 (11) – zu dem Ergebnis, dass das Gericht im Rahmen von § 287 ZPO seiner Schätzung die sog. Schwacke-Liste Automietpreisspiegel zugrunde legen darf, denn diese stellt eine geeignete Schätzgrundlage dar…
MCNeubert lawblog | 18. Februar 2010 — ... Außerdem macht er sich schadenersatzpflichtig. Das Amtsgericht Wiesbaden (Urteil vom 13.09. ... Beklagte hierzu nichts vorgetragen. Andere bayerische Amtsgericht teilen diese Auffassung, wobei sich ... die zivilrechtliche Konstellation überträgt. Die Amtsgerichte München (Urteil vom …
Schadenfixblog | 4. Februar 2010 — Das Amtsgericht Wiesbaden kommt in seinem Urteil vom 20.01.2010 – Aktenzeichen: 92 C 5920/09 (41) zu dem Ergebnis, dass das Gericht im Rahmen von § 287 ZPO die Mietwagenkosten aufgrund des Schwacke-Mietpreisspiegels 2008 schätzen darf. In Anbetracht der geringen Differenz zwischen den tatsäch…
LawBike.de | 3. Februar 2010 — ... Fachwelt ausgelöst. Auch gibt es unterschiedliche amtsgerichtliche Urteile. Den Anfang machte das Amtsgericht ... AK 813/08). Laut Pressemeldung des Amtsgerichts wurde das Verfahren eingestellt, da ... um mögliche Fehler auszuschließen. Bei den Amtsgerichten Solingen (Urteile v. 02.04…
Schadenfixblog | 21. Januar 2010 — Rechtsanwalt Schmenger Mainz meldet: Das Amtsgericht Wiesbaden (93 C 5016/09) hat entschieden, dass Aussagen zur allgemeinen Verwertbarkeit der Schwacke Mietpreistabelle die Anwendbarkeit ... das Wort “Betrug” traute man sich erstaunlicherweise nicht heran. Das Amtsgericht sah sich jedoch…
Dr. Behrmann & Härtel | 13. Mai 2009 — ... Katja Günther und Online Content Ltd? Was tun gegen Internetfallen? Vielleicht sollte ich... Katja Günther, das Amtsgericht Wiesbaden und verunsicherte Internetnutzer Katja Günther: Jetzt kommen Mahnbescheide? Upload/Download eines Pornofilmes => Einstellung des Verfahre…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Februar 2009 — AG Wiesbaden, Urteil vom 04.08.2008, Az. 93 C 619/08 §§ 823 Abs. 2, 826 BGB, § 263 StGB Das Amtsgericht Wiesbaden hat entgegen dem allgemeinen Trend zu Gunsten eines so genannten “Abo-Fallen”-Betreibers entschieden. Das Gericht war der Auffassung, dass es einem Nutzer, der aufgefordert wird…
MCNeubert lawblog | 18. Februar 2010 — Die Bewirtschaftung privaten Parkraums scheint immer attraktiver zu werden und wirft insbesondere bei Parkplätzen, die nicht durch Schranken gesi…
Schadenfixblog | 21. Januar 2010 — Rechtsanwalt Schmenger Mainz meldet: Das Amtsgericht Wiesbaden (93 C 5016/09) hat entschieden, dass Aussagen zur allgemeinen Verwertbarkeit der S…
LawBike.de | 3. Februar 2010 — Der „Edel-Blitzer“ auf PoliScan speed (laserbasiertes Geschwindigkeitsmessgerät), welcher auch Motoräder erfassen soll, hat schon einige Diskussi…
Handakte WebLAWg | 3. April 2007 — Die Asche eines toten Wiesbadeners darf nach einer Gerichtsentscheidung nicht zu einem Diamanten gepresst werden. Damit entschied das Amtsgericht…
Handakte WebLAWg | 27. März 2007 — Das Amtsgericht Wiesbaden hat am Dienstag noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob aus der Asche eines Toten ein Diamant gepresst werden kan…
Dr. Behrmann & Härtel | 17. September 2008 — Rechtsanwältin Katja Günther aus München verschickt aktuell weitere Einschüchterungsversuche an Personen, die sich bei Internetvertragsfallen der…