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14% Provision bei MPC Schiffsfonds: Deutsche Apotheker- und Ärztebank rechtskräftig...
14% Provision bei MPC Schiffsfonds: Deutsche Apotheker- und Ärztebank rechtskräftig...

bankundkapitalmarktrecht | 27. März 2012 — ... die Bank ihnen Auskunft darüber erteilt, wie viel Provisionen sie im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Geldanlage erhalten hat. Dieses Mal war es das Amtsgericht Karlsruhe, das am 3. Februar 2012 (12 C 132/11) die Apo-Bank zur Auskunft an einen von der Kanzlei Nittel vertretenen Anleger v…

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Gericht: ACAB ist keine strafbare Beleidigung

LawBlog | 20. Januar 2012 — Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB ... Slogan in seiner Ehre verletzt. Schon das Amtsgericht Karlsruhe hatte den Angeklagten freigesprochen. ... Mörder” vergleichbar. Vielmehr, so das Landgericht Karlsruhe, komme eine Beleidigung nur dann …

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Wahlrecht des Geschädigten – Mietwagen

Schadenfixblog | 23. Juni 2010 — In einem Fall vor dem Amtsgericht Karlsruhe lehnte die Versicherung die Zahlung der Mietwagenkosten (teilweise) ab. Sie verwies auf ein Mietwagenunternehmen, mit ... bei den Mietwagenkosten seien lediglich die allgemein zugängliche Marktpreise, nicht aber die Sonderkonditionen der Versicher…

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AG Karlsruhe : So nicht, DVAG

Handelsvertreter Blog | 3. Mai 2010 —Das Amtsgericht Karlsruhe entschied am 20.04.2010 zugunsten eines Handelsvertreters, dass der deutschen Vermögensberatung DVAG dann keine Provisionsrückerstattungen zustehen, soweit sie die Klage damit begründet, dass sie lediglich auf Provisionsabrechnungen Bezug nimmt. Ein solcher Vortrag sei …

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Bemerkenswert Bekanntes

kanzlei-hoenig.de | 17. Oktober 2009 — ... , die ich verteidige, rief mich der zuständige Staatsanwalt an. Er wolle mich auf eine ganz aktuelle Entscheidung vom 12. August 2009 hinweisen: Amtsgericht Karlsruhe, 9 C 93/09. Ich konnte ihm mitteilen, daß mir die Entscheidung bereits bekannt ist. Und daß ich Frau Günther nicht persön…

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Katja Günther: AG Karlsruhe verurteilt Abo-Fallen-Anwältin

JuracityBlog | 27. August 2009 — Beihilfe zum versuchten Betrug nannte das Amtsgericht Karlsruhe das Verhalten der Rechtsanwältin Katja Günther, die für ihre Mandanten, die systematisch Abofallen betreiben, die angeblichen Forderungen beizutreiben versucht, berichten der STERN und Heise. In vielen Fällen zahlen die Angesch…

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Wer sein Motorrad liebt, der schiebt

Recht & Mediation | 9. Mai 2009 — Verbotszeichen 260 Ein Motorradfahrer aus Karlsruhe wollte im Sommer 2007 an ... seinen Einspruch hin verurteilte ihn das Amtsgericht Karlsruhe im Februar 2008 wegen ... erfasse. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher ... and…

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