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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 16. August 2011 — ... Stelle über die ablehnende Haltung des Amtsgerichtes Eisleben im Hinblick auf die Gewährung ... (einen gleich gelagerten Fall des AG Halle betreffend), keine materiell-rechtliche Sachentscheidung ... mögliche Grundrechtsverletzung zum Gegenstand hatte. . Das Amtsgericht Eisleben hat da…
RECHTaktuell | 24. Juni 2010 — ... haftet nicht für abgebrochenen Schlüssel. So sieht es jedenfalls das Amtsgericht Halle-Saalkreis. Ein Haustür- oder Wohnungsschlüssel wird dem Mieter regelmäßig mitvermieter. Ihn treffen – ... für ein unvorsichtiges Handeln des Mieters. Vielmehr spreche eine Lebenserfahrung dafür, dass Ma…
Conle§i | 26. Mai 2010 — ... ist der für die Abmahnkosten anzusetzende Streitwert. In einem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. 95 C 3258/09 vom 24.11.2009) hat das Amtsgericht Halle (Saale) entschieden, daß für die Abmahnung eines unerlaubt in einer Tauschbörse eingestellten Films nicht, wie von den Rechteinhabern…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 23. April 2010 —Tweet Das AG Halle hat entschieden, dass die Kosten für eine Abmahnung wegen rechtswidrigen Hochladens ... aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR (AG Halle, Urt. v. 24.11.2009 – 95 C 3258 ... Ermittlungsverfahren (75,00 EUR) enthalten. Gefordert hatte die Rechteinhaberin jedoch 826,80 E…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 23. April 2010 — Das AG Halle hat entschieden, dass die Kosten für eine Abmahnung wegen rechtswidrigen Hochladens eines ... – aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR (AG Halle, Urt. v. 24.11.2009 – 95 C 3258 ... Ermittlungsverfahren (75,00 EUR) enthalten. Gefordert hatte die Rechteinhaberin jedoch 826,80…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. März 2010 — AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 , Az. 95 C 3258/09 ... geforderten 100,00 € angemessen und ersatzpflichtig. Anm. RA Exner, Kiel: (1) Das Amtsgericht Halle hat mit guten Gründen einer ... leugnen. Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel AG Halle: Abmahnkosten und Schadensersatz be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2010 — AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009, Az. 95 C 3258/09 § 97 a Abs. 2 UrhG Das AG Halle hat in dieser Entscheidung den Streitwert für das Herunterladen eines Films in einer Filesharing-Tauschbörse auf 1.200,00 EUR festgesetzt, obwohl der abmahnende Rechteinhaber einen Streitwert von 10.00…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 1. März 2010 — Das Amtsgericht Halle hatte bereits am 24.11.2009 über Schadensersatz und ... nicht erhalten zu haben. Das AG Halle meint hierzu: Bei Abmahnschreiben dieser Art ... letztlich zu entnehmen, dass das AG Halle offensichtlich davon ausgeht, dass das ... auf 100,00 EUR bemessen. Das Amts…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 14. Dezember 2009 — ... Gebühren zu bezahlen. Dabei ist die Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag völlig unzulässig. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 hat das Amtsgericht Halle (AZ 105 C 4636/09) nun entschieden, dass bereits die Androhung eines Schufa-Eintrags durch ein Inkassobüro dann einen Unterlassun…
Mord ist mein Beruf | 5. März 2009 — ... "Hüttermühle". Bevor ich mich morgen früh wieder aufmache zum Landgericht Lüneburg, habe ich mir gerade eine dünnen Ermittlungsakte durchgelesen, die mir das Amtsgericht Halle geschickt hat. Meine Mandantin hat einen Strafbefehl erhalten, weil ihr vorgeworfen wird, im Anschluss an ein V....lei…
Roben-Blog | 3. September 2008 — ... im Justizdienst des Landes gab, wurden danach nur noch einzelne Stellen - vor allem an den Sozialgerichten - ausgeschrieben. Bei jährlichen Neueinstellung ging das Amtsgericht Halle laut Angaben des Justizministeriums in den letzten Jahren immer leer aus.” Den ganzen Artikel “VON DER UNI…
LawBlog | 11. Juli 2007 — ... Scham - Mikado: The Final Round - Verfassungsbeschwerde gegen Mikado - Mikado: Gericht bejaht “niedrigste Verdachtsstufe” - Amtsgericht Halle entscheidet pro Mikado - Mikado: Entscheidung kann noch ... und Verhältnismäßigkeit - Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige …
LawBlog | 28. Juni 2007 — ... ich Bescheid. Weitere Beiträge zum Thema: - Verfassungsbeschwerde gegen Mikado - Mikado: Gericht bejaht “niedrigste Verdachtsstufe” - Amtsgericht Halle entscheidet pro Mikado - Mikado: Entscheidung kann noch ... und Verhältnismäßigkeit - Mikado-Fahndung traf auch Unschuldi…
LawBlog | 3. Juni 2007 — ... rein statistische Wahrscheinlichkeit, so das Landgericht Halle, sei ein Unterfall der “kriminalistischen ... worden. Allerdings fällt selbst dem Landgericht Halle auf, dass in der Vorschrift ... Thema: - Mikado: Gericht bejaht “niedrigste Verdachtsstufe” - Amtsgericht Halle entsc…
Mikado Fahndung | 17. März 2007 — ... festgestellt, dass die Datenabfrage der Staatsanwaltschaft Halle bei bundesdeutschen Kreditkarten- und Abrechnungsunternehmen ... MDR-Bericht zufolge rechtmäßig gewesen. Das Amtsgericht Halle habe die Beschwerde eines ... betroffen werden. Für unabdingbar hält das Amtsgericht Halle di…
RECHTaktuell | 24. Juni 2010 — Der Mieter haftet nicht für abgebrochenen Schlüssel. So sieht es jedenfalls das Amtsgericht Halle-Saalkreis. Ein Haustür- oder Wohnungsschlüssel …
Panorama | 10. Januar 2007 —Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter hat ein Musterschreiben an das Amtsgericht Halle verfasst, wonach die flächendeckende Überprüfun…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 14. Dezember 2009 — Über die Geschäftsmodelle und die Vorgehensweise diverser Firmen, die unter dem Stichwort “Internetabzocke” Verbraucher Verträge für oftmals kost…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2010 — AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009, Az. 95 C 3258/09 § 97 a Abs. 2 UrhG Das AG Halle hat in dieser Entscheidung den Streitwert für das Her…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 23. April 2010 — Das AG Halle hat entschieden, dass die Kosten für eine Abmahnung wegen rechtswidrigen Hochladens eines Filmwerkes auf der Tauschbörse „eMule“ led…
Conle§i | 26. Mai 2010 — Eine der Standardfragen bei Filesharing-Abmahnungen ist der für die Abmahnkosten anzusetzende Streitwert. In einem inzwischen rechtskräftigen Urt…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. März 2010 — AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 , Az. 95 C 3258/09 Red. Leitsätze: Die Gebühren, ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 10.000 €, sin…