RECHTaktuell | 22. September 2011 — Sehr problematisch sind solche Fällen, in denen ein Mieter im Mehrfamilienwohnhaus die anderen Mieter durch permanenten Lärm belästigt. In der Regel beschweren sich diese nach…
hb-law.de | 13. Januar 2012 — Nachdem das Amtsgericht Bremen bereits mit Urteil vom 20.10.2011 - AZ 9 C 0430/11 festgestellt hatte, dass die an die Klägerin abgetretene Forderung aus Telefonauskunftsdienst…
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hb-law.de | 13. Januar 2012 — Nachdem das Amtsgericht Bremen bereits mit Urteil vom 20.10.2011 - AZ 9 C 0430/11 festgestellt hatte, dass die an die Klägerin abgetretene Forderung aus Telefonauskunftsdiensten gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen und somit nichtig sind, wollte die Klägerin dies zunächst nicht so recht ein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2011 — AG Bremen, Urteil vom 20.10.2011, Az. 9 C 0430/11 ... 1 StGB, § 88 TKG Das AG Bremen hat entschieden, dass die Abtretung ... Schutzes ihrer technischen Systeme verwendet. Das Amtsgericht setzte sich ausführlich mit den ... Dritte auseinander. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht …
hb-law.de | 24. Oktober 2011 — Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 20.10.2011 - AZ 9 C 0430/11 - festgestellt, dass eine Forderungsabtretung eines Auskunftsdienstes an eine Inkassofirma gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt und daher nach § 134 BGB i.V.m. § 206 Abs. 1 StGB i.V.m. § 88 TKG nichtig ist. Die klagende In…
RECHTaktuell | 22. September 2011 — ... lärmenden Mieter im Wege des Schadensersatzes einklagen. Dies geht u.a. aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Allerdings liegt die Tücke hierbei im Detail. ... . Mindern die anderen Mieter können bei guter Beweissicherung die Kosten vom Verursacher verlangt werden. Amts…
Rechtsanwältin Anja Uelhoff | 1. Juni 2011 —Insolvenzverfahren über Firmen der BELUGA - Gruppe vor dem Amtsgericht Bremen (Insolvenzgericht) eröffnet: Beluga Chartering GmbH, 501 IN 4/11 Beluga Fleet Management GmbH & Co. KG, 501 IN 6/11 Beluga Shipping GmbH, 501 IN 5/11 BELUGA Shipping GmbH & Co. KG MS "Beluga Moderation", 501 IN 26/11 Da v…
RECHTaktuell | 13. Mai 2011 — ... so produktiv wie Spam-Nachrichten. Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat in diesem Zusammenhang ... nunmehr Unterlassung von der GEZ. Das Amtsgericht entsprach diesem Ansinnen. Der grundstückseigentümerin stehe ... von der Nutzung ihres Eigentums auszuschließen. Das Amtsgericht hielt…
Rechtslupe | 13. Dezember 2010 — ... bei der Beklagten eine Flugreise von Bremen über Paris und São Paulo ... bei Antritt der Reise in Bremen die Bordkarten für sämtliche Flüge. Der Abflug von Bremen nach Paris verzögerte sich um knapp zweieinhalb ... Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Amtsgericht Bremen hat der Kla…
Schadenfixblog | 1. November 2010 — ... mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen an und sah von einer Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist ab und verhängte stattdessen ein Fahrverbot von 2 Monaten. (Amtsgericht Bremen, Urteil v. 01.12.2009, Az.82 Cs 600 Js 50024/09 (455/09)) – www.rechtsanwalt-koblenz.de …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 16. Oktober 2010 — Vor dem Amtsgericht Bremen-Blumenthal (42 C 43/10) wurde nun ausdrücklich ... ) darf ein Hausverbot auferlegt werden. Das Amtsgericht stellt dabei ausdrücklich fest, dass es ... hatten, wurde insofern auch durch das Amtsgericht akzeptiert: Wörtlich hieß es in dem ... strafrechtlich ve…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — AG Bremen, Urteil vom 27.11.2009, Az. 9 C 412/09 ... 1 BGB Ein interessantes Urteil präsentiert das Amtsgericht Bremen zur Thema “Negative eBay-Bewertung”. Unsere Kanzlei war nicht beteiligt. Die ... . Zweifelhaft ist zunächst die Prämisse des Amtsgerichts, dass es sich um ein Werturteil …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — AG Bremen, Urteil vom 27.11.2009, Az. 9 C 412/09 §§ ... 1 BGB Ein interessantes Urteil präsentiert das Amtsgericht Bremen zur Thema “Negative eBay-Bewertung”. Unsere Kanzlei war nicht beteiligt. Die ... . Zweifelhaft ist zunächst die Prämisse des Amtsgerichts, dass es sich um ein Wertu…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Februar 2010 — Das Amtsgericht Bremen (9 C 412/09) musste sich mit der ... ! Übelste Abzocke bei Versandkosten!!!“ Das Amtsgericht sieht schon einmal kein grundsätzliches ... der Regelung. Hinzu kommt für das Amtsgericht die Tatsache, dass die gesetzliche ... 620 [622]) bietet es sich laut Amtsgericht Br…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 26. Oktober 2009 — ... könnten nur entgangener Gewinn, die Vorhaltekosten oder Mietwagenkosten geltend gemacht werden (s. nur Palandt Vorb. § 249 Rn. 24a). Dem tritt mit guten Gründen das Amtsgericht Bremen (NZV 2009, 512) jedenfalls für die Fahrzeuge entgegen, die nicht unmittelbar der Gewinnerzielung dienen, a…
RECHTaktuell | 23. Februar 2009 — ... abgewichen wird. Von unterschiedlichen Gerichten wird immer wieder eine prozentuale Grenze festgelegt. Das Amtsgericht Bremen hat entsprechend entschieden, dass eine Kleinreparaturklausel im Formularmietvertrag (260,- € Grundmiete) unwirksam ist, ... gewissen Höhe ist eine Reparatur ein…
Kanzlei Dr. Schenk | 16. Februar 2009 — ... Monatsraten weiter zahlen muss, so jedenfalls das Amtsgericht Bremen in seiner aktuellen Entscheidung. Ein ... Abonnementsgebühren für die vertragliche Restlaufzeit abzüglich einer fünf prozentigen Abzinsung verpflichtet.“ Das Amtsgericht Bremen hat in seinem Urteil vom 23.12.2008, Az.: 8 …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 16. Oktober 2010 — Vor dem Amtsgericht Bremen-Blumenthal (42 C 43/10) wurde nun ausdrücklich festgestellt, was letztlich vorhersehbar war: Den Rundfunkgebührenbeauf…
JuracityBlog | 22. Mai 2007 — Das Amtsgericht Bremen (Az.: 7 C 240/05) hat entschieden, dass Hund und Katz unter Umständen auch dann in einer Mietwohnung gehalten werden könne…