Amnestie

FOCUS Online | 28. Februar 2012 —Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen "Fahreignungsregister" vorgestellt. Das soll schwere Verstöße stärker betonen. Einen Erlass der bisherigen Punkte wird es nicht geben. …

Gerhard Kaßing | 28. Februar 2012 — ... vom alten zum neuen System eine Amnestie für Verkehrssünder durchzuführen, damit es ... . Dieser Ungerechtigkeit wollte Nehm durch eine Amnestie die Spitze nehmen. Diese Amnestie lehnt Ramsauer ab. Laut dpa sei er gegen einen " Freibrief ... für den Übergang" geben, jedoch keine Amnestie. Die…

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LawBike.de | 12. Februar 2012 — ... kostenpflichtigen Schulung um bis zu vier Punkte verringern. Unterdessen stellte Ramsauer klar, dass er von einer Amnestie für bereits angesammelte Punkte nichts halte. ”Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben”, ... das Thema weiterhin im Auge behalten und berichten. …

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 10. Februar 2012 — ... die Frage, was geschieht mit den "alten Punkten". Der Präsident des deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, sorgt sich im Gespräch mit der Rheinischen Post zwar darum, dass durch eine generelle Amnestie auch der eine oder andere „Verkehrsrowdy begünstigt“ würde, dennoch ist seine Empfe…

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sueddeutsche.de | 13. Januar 2012 — Großangelegte Amnestie: Die birmanische Regierung entlässt 650 Häftlinge, darunter auch prominente Dissidenten und einen Ex-Ministerpräsidenten. Damit erfüllt das Land eine weitere Bedingung des Westens für eine Aufhebung der Sanktionen. Die Opposition hofft auf den "Durchbruch zur Demo…

sueddeutsche.de | 24. Dezember 2011 — Kubas Regierung zeigt kurz vor Weihnachten eine Geste der Versöhnung: Staatschef Castro will mehr als 2900 Häftlinge freilassen - darunter auch 86 Ausländer. Zudem sollen die Reisebeschränkungen in dem sozialistischen Land gelockert werden. Wann das geschieht, ist aber noch vollkommen o…

SPIEGEL ONLINE | 15. November 2011 —Eine baldige Amnestie für inhaftierte ukrainische Oppositionschefin Julija Timoschenko wird es nicht geben. Das Parlament in Kiew stimmte am Dienstag gegen eine Entkriminalisierung jener Straftaten, weshalb die ehemalige Regierungschefin verurteilt wurde.…

sueddeutsche.de | 15. Oktober 2011 — Der Ankauf der Steuerhinterzieher-CDs hat mehr zur Gerechtigkeit im Strafrecht beigetragen als die Reden aller Justizminister in den letzten vier Legislaturperioden zusammengenommen. Doch nach dem Steuerabkommen, das Schäuble nun mit der Schweiz geschlossen hat, soll der Staat künftig k…

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FOCUS Online | 3. Juli 2011 —Yingluck Shinawatra ist erst vor wenigen Monaten in die Politik eingestiegen. Nun wird die Schwester des gestürzten früheren Regierungschefs Thaksin wohl erste Ministerpräsidentin des zerstrittenen Landes. Ihre Botschaft: Versöhnung - und Amnestie. Das kann für böses Blut sorgen. …

FOCUS Online | 3. Mai 2011 —Die syrische Armee ist in die Küstenstadt Banias eingerückt. In den vergangenen Tagen sollen mehr als 1000 Regierungskritiker festgenommen worden sein - trotz einer angekündigten Amnestie. …

SPIEGEL ONLINE | 15. November 2010 —Strafzahlung gegen Anonymität - nach diesem Muster soll das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz funktionieren. Die Opposition im Bundestag will da nicht mitmachen: Bei einer Amnestie für deutsche Steuersünder müsse das Parlament das letzte Wort haben.…

Verfassungsblog | 1. Juni 2010 — ... Gericht wegen Verdachts auf Rechtsbeugung vom Amt suspendiert hat, weil trotz Amnestie versucht hat, Verbrechen aus der Franco-Ära aufzuklären. Das ... Tag neu begangen und ist kein Stück Vergangenheit, das sich durch eine Amnestie aus der strafrechtlich relevanten Welt schaffen lässt. …

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Reuters | 6. April 2010 — ... Schäuble plant offenbar trotz der aktuellen Welle von Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuerflüchtlinge keine generelle Amnestie. Dem "Handelsblatt" vom Dienstag sagte er: "Es geht nicht um Strafbefreiung - ... schon bisher bei Selbstanzeige." Der frühere Finanzminister Hans Eichel habe ei…

Reuters | 25. Februar 2010 — ... Sie will die Altlasten-Frage aber in die Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen einbringen, die unter anderem mit Deutschland laufen. Hier könnte man sich auf "eine Abgeltungssteuer und/oder Amnestie-Lösungen oder andere Wege" einigen, sagte Merz. Bei einer Abgeltungssteuer, wie…

Handakte WebLAWg | 8. Februar 2010 — ... ist im Wesentlichen dieselbe: Hätte die LGT Treuhand sie unverzüglich über den Datenklau informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können. Das Urteil aus Vaduz ist noch nicht rechtskräftig. Die Nachfolgegesellschaf…

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