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Eingesetzt: Kommission zur Änderung des Abgeordnetenrechts
Eingesetzt: Kommission zur Änderung des Abgeordnetenrechts

Jus@Publicum | 28. November 2011 — ... /6291 und 17/6496) ergibt. Die Kommission soll bis zum 31. März 2013 Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und für die künftige Regelung der Altersversorgung der Abgeordneten vorlegen. Die Kommission besteht aus Sachverständigen, die nicht zugleich Mitglieder…

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Bundesgerichtshof: Versorgungszusage bei der LBBW

fachanwaltsliste.de | 11. Mai 2011 — ... Höhe seiner Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung, welche die Beklagte ihren Mitarbeitern ... die öffentlichen Banken zu wechseln. Die Altersversorgung dieser Beschäftigten sollte nach Maßgabe ... die Beklagte nicht gehört – die Altersversorgung in den Tarifverträgen vom 1…

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Angst oder Hoffnung: Arbeitgeber fordern Senkung des Rentenbeitrags

Betriebsrat Blog | 11. Mai 2011 — ... , ist bereits zum 1. Januar 2012 eine geringfügige Senkung des Rentenbeitragssatzes möglich. 2013 könnten die Beiträge dann in einem zweiten Schritt auf unter 19,5 Prozent gesenkt werden.” Kommen wir der Zusage der Koalition nach „Mehr Netto vom Brutto“ jetzt doch einen Schritt näher? Ode…

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Krankenversicherungsbeiträge aus Direktversicherung?

Szary Blog | 7. Januar 2011 — Wer über seinen Arbeitgeber eine Lebensversicherung abgeschlossen hat ( Direktversicherung), spart Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Wird die Versicherung allerdings ausgezahlt, verlangt die Krankenkasse davon Beiträge. Was gilt aber, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden au…

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Kein Anspruch auf Sonderzahlungen während der Elternzeit

Unternehmerarbeitsrecht | 21. Oktober 2010 — ... Fall stritten die Parteien über die Berücksichtigung der Elternzeit bei der betrieblichen Altersversorgung. Die entsprechende hier einschlägige tarifliche Versorgungsregelung sah eine solche Berücksichtigung bei ... , dass die Nicht-Berücksichtigung von Freistellungen wegen Elternschaft…

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Automatische Beendigung des Arbeitsvertrages bei Renteneintritt nicht diskriminierend!

Arbeitsrecht Chemnitz | 12. Oktober 2010 —Nach einer Entscheidung des EUGH vom 12.10.2010 ist die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in das Rentenalter nicht notwendigerweise diskriminierend. Eine Reinigungskraft war beruflich 39 Jahre lang mit Tätigkeiten der Gebäudereinigung befasst. Ihr Arbeitsverhältnis endet …

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Einmalzahlung zur Insolvenzsicherung - betriebliche Altersvorsorge

Arbeitsrecht Chemnitz | 16. September 2010 —Im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge ist die Anforderung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der versorgungsansprüche nach dem Betriebsrentengesetz rechtmäßig (BVerwG PM 78/2010) Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemn…

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Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer

blogmbh.de | 29. Juli 2010 — ... Anstellungsverhältnisses einschließlich einer ergänzend vereinbarten betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Pensionszusage. Der ... der Krise der GmbH Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführers: Abfindung und Übertragung ... Pflichten der Geschäftsführer Tags Abfindung…

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Altersgruppenbildung in Sozialplänen europarechtswidrig?

Arbeitsrecht Chemnitz | 17. Mai 2010 —Das Arbeitsgericht Siegburg legt dem EUGH die Frage vor, ob die Altersgruppenbildung in Sozialplänen zulässig ist oder eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Damit gibt sich das Arbeitsgericht Siegburg nicht mit der Rechtsprechung des BAG zufrieden (Beschl. vom 27.01.2010) Fa…

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Altersversorgung und Pensionskasse

Arbeitsrecht Chemnitz | 6. April 2010 —Ein Arbeitgeber hat gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt (LAG Hessen Pressemitteilung 31.03.2010) Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühl…

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BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner
BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner

Jus@Publicum | 18. Februar 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Februar 2010 entschieden, dass aus der vorbehaltlosen Gewährung einer Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe an seine Betriebsrentner in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine betriebliche Übung entsteht, die ihn zur Zahlung auch in den Folgejahren verpfli…

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Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen zu berücksichtigen

anwalt-kiel.com | 11. Februar 2009 —Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 3 AS 118/07 - hat entschieden, dass die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen kein zu berücksichtigendes Einkommen sind und mindern daher nicht die Hilfeb…

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Betriebliche Altersversorgung: Durchführungswege

blogmbh.de | 30. Juli 2008 — ... : 65003de8701576492ab39816841eda95Permalink Bookmark It Hide Sites // Tags Altersversorgung, Direktversicherung, Geschäftsführer, GmbH, Leistungszusage, Pensionsfonds, Pensionskasse ... Altersversorgung des Geschäftsführers: Unverfallbarkeit (0) Betriebliche Altersversorgun…

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Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführers: Aktuelles

blogmbh.de | 5. Juli 2008 — ... : 65003de8701576492ab39816841eda95Permalink Bookmark It Hide Sites // Tags Altersversorgung, Anpassungsklausel, Betriebsrente, Eintrittsalter, Geschäftsführer, Pensionszusage, ... des Geschäftsführers: Unverfallbarkeit II (0) Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführ…

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Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführers: Insolvenzsicherung

blogmbh.de | 4. Juli 2008 — ... Bookmark It Hide Sites // Tags Absicherung, Altersversorgung, Anwartschaft, Artikelreihe, Ausfall, BetrAVG, Betriebsrente, Betriebsrentengesetz, ... Unverfallbarkeit, Versorgungsanwartschaften, Versorgungsvereinbarung, Versorgungszusage Verwandte Artikel Betriebliche Altersve…

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