Arbeitsrecht Chemnitz | 12. Oktober 2010 — ... um eine Vorabentscheidung ersucht hat. Sie fühlt sich unzulässigerweise diskriminiert wegen ihres Alters. Der EUGH stellt zunächst klar, dass eine Klausel, nach der das ... automatisch endet, wenn der Beschäftigte das Rentenalter erreicht, eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbeh…
Arbeitsrecht Chemnitz | 12. Oktober 2010 —Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland können in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Regelungen zulässig sein, welche rentennahe Arbeitnehmer von der Zahlung einer Abfindung ausschließen oder deren Abfindungshöhe beschränken. Nun könnte ein EUGH-Urteil vom 12.10.2010…
beck-blog | 12. Oktober 2010 — ... Beschäftigte Anspruch auf eine Rente wegen Alters hat, spätestens mit Ablauf des Monats ... da sie eine Diskriminierung wegen des Alters darstelle. Eine Altersgrenze wie die in ... tarifvertragliche Altersgrenze eine Diskriminierung wegen des Alters darstelle, es hatte den Rechtsstreit …
beck-blog | 11. Oktober 2010 — ... EuGH liegt ein (österreichisches) Vorabentscheidungsersuchen vor, das die Frage aufwirft, ob arbeitsvertragliche Altersgrenzen, die an dieses unterschiedliche Rentenzugangsalter anknüpfen, Arbeitnehmerinnen wegen ihres Alters bzw. ihres Geschlechts diskriminieren (C-356/09, Kleist). Die …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2010 — ... genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Neuwagenhändler im Wesentlichen zum Zwecke der Vorführung (Besichtigung und Probefahrt) gedient habe und noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen worden sei. Das Alter bzw. die Tatsache, dass es sich bei dem im Jahr 2005 als Vorführwagen verka…
LawBike.de | 15. September 2010 — Die Beschaffenheitsangabe “Vorführwagen” umfasst keine Vereinbarung über das Alter oder die Dauer der bisherigen Nutzung eines Fahrzeuges. Dies entschied der BGH mit Urteil vom ... Rückschluss gezogen werden, das Fahrzeug sei noch relativ neu. Es besteht demnach kein Bezug zum Alter oder …
Mit Fug und Recht | 15. September 2010 — ... zugelassen war. Die Beschaffenheitsangabe “Vorführwagen” umfasst hingegen keine Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung als Vorführwagen. Soweit mit ... wird und auch als Ausstellungsobjekt keiner größeren Abnutzung unterliegt. Ein Rückschluss…
Arbeitsrecht Chemnitz | 13. September 2010 — ... bei der Regelung in einem Tarifvertrag, wonach ein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der tariflichen Altergrenze automatisch enden solle. Ein Arbeitnehmer fühlte sich sich aber noch nicht zum alten Eisen gehörend und klagte vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Das Arbeitsgericht Hamburg traf die Ents…
Betriebsrat Blog | 19. August 2010 — Während sich Christ- und Sozialdemokraten weiter über die Rente mit 67 unterhalten, wird aus der Wirtschaft munter die Rente mit 70 gefordert. In eine ganz andere Richtung aber bewegen sich führende Liberale. Diese machen sich für die Rente mit 60 stark. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Par…
Rechtsanwalt News | 10. Mai 2010 — ... 1571 BGB: § 1571 BGB Unterhalt wegen Alters Ein geschiedener Ehegatte kann von ... den §§ 1572 und 1573 wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet ... betrifft, ist aber inzwischen zu alt. Der Unterhaltsbedürftige hatte zunächst einen ... Befristung des …
Conle§i | 5. Mai 2010 — ... hatte noch entschieden, die Kündigung sei wirksam. Auch wenn die Arbeitnehmerin 58 Jahre alt und seit 17 Jahren für den Arbeitgeber arbeitete, wiege der Vertrauensverlust auf Seiten des ... angemessene Reaktion auf das Verhalten des Arbeitnehmers sein. Dies bedeutet aber nicht, dass ein…
beck-blog | 22. März 2010 — ... die Personalleiterin habe ihm in einem Gespräch im Juli 2009 erklärt, er sei zu alt und passe nicht in das Vertriebsteam. Das Landesarbeitsgericht hat die Prozesskostenhilfe abgelehnt, ... erworbene Erfahrungen in ähnlicher Position wie der eines Leiters der Vertriebsabteilung verlangte…
Betriebsrat Blog | 9. März 2010 — ... , dass er nicht in das Vertriebsteam passe und zudem auf Grund seiner 61 Jahre zu alt sei. Da dem Bewerber aber (auch) auf Grund seines forschen und provokanten Auftretens ... die Eignung für die Stelle offenkundig gefehlt hat, war die Äußerung der Personalleiterin bezüglich des Alters nic…
Jus@Publicum | 25. Februar 2010 — ... potentiellen Arbeitgebers , Sie passten wegen Ihres Alters nicht ins Team, vor Gericht ... Dauer von Arbeitslosigkeit und gleichgültig welchen Alters engagiert und durchaus auch mit ... dass nach der Ablehnung wegen des Alters ein Kläger versucht, sich gegen ... Juli 2009 erklärt, er s…
Jus@Publicum | 18. Februar 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Februar 2010 entschieden, dass aus der vorbehaltlosen Gewährung einer Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe an seine Betriebsrentner in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine betriebliche Übung entsteht, die ihn zur Zahlung auch in den Folgejahren verpfli…
Betriebsrat Blog | 19. Januar 2010 — Die gesetzlichen Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht müssen geändert werden, das entschied heute der Europäische Gerichtshof. Bislang gal…
