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Schlosser Aktuell | 13. Februar 2012 — Kurz vor Beginn des Straßenkarnevals der aktuellen Session hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nunmehr entschieden, daß das Glasverbot in Teilen der Innenstadt der Karnevalshochburg Köln zur Zeit des Straßenkarnevals rechtmäßig war und ist. Die Stadt Köln hatte, …
Rechtslupe | 21. November 2011 — Die Dauer eines “Kuttenverbots” für Motorradclubs durch Allgemeinverfügung ist davon abhängig, ob eine konkrete Gefahr für eine Gewalteskalation für den gesamten Zeitraum noch vorhanden ist. Im hier vom Oberverwaltungsgericht Bremen entschiedenen Fall erließ am 12. Mai 2011 das Stadtamt Breme…
examensrelevant.de | 25. September 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über die Rechtmäßigkeit von Lkw-Überholverboten auf mehreren Streckenabschnitten der A 7, A 45 und A 8 zu entscheiden (3 C 32/09 und 3 C 37/09). Sachverhalt Der Kläger transportiert als selbständiger Fuhrunternehmer bundesweit Segel- und Motor…
examensrelevant.de | 10. Februar 2010 — Nachdem das VG Köln per Beschluss vom 3.2.2010 (wir berichteten) das von der Stadt Köln erlassene “Glasverbot” gekippt hatte, hob heute das OVG NRW diesen Beschluss wieder auf: Mit Eilbeschluss vom 10.2.2010 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Az.:…
examensrelevant.de | 4. Februar 2010 — Mit Beschluss vom 3.2.2010 (Az. 20 L 88/10) hat das Verwaltungsgericht Köln die sofortige Vollziehung des „Glasverbots“ an Karneval in der Kölner Innenstadt aufgehoben. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Anwohners aus dem Zülpicher Viertel statt, der gegen eine entsprechende Allgemeinv…
Rechtslupe | 7. August 2009 — Die individuelle Bekanntgabe einer an einen bestimmten Personenkreis gerichteten Allgemeinverfügung schränkt deren Adressatenkreis nicht ein. Die Bekanntgabe an eine natürliche Person, die zugleich mehrere juristische Personenen nach außen vertritt, bewirkt deshalb (auch) eine Bekanntgabe an …
