Szary Blog | 2. Januar 2012 — Weist das Fahrzeug einen erheblichen Mangel auf, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären (früher Wandelung). Doch Vorsicht: In vielen Fällen scheitert der Rückt…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 12. Oktober 2011 — Hagelschäden dürfte es in den letzten Wochen durchaus genug gegeben haben. Da wird auch durchaus die ein oder andere Streitigkeit mit zahlungsunwilligen Versicherern entstehen…
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Szary Blog | 21. Mai 2012 — Mit dem am16.05.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz wird § 312 g BGB um 3 Absätze erweitert, die den Betreibern von Online-Shops neue Informationspflichten auferlegen und die Beschriftung des einzufügenden Buttons (“Button-Lösung”) vorgeben. In § 312 g Abs. 3 S. 2 BGB ist „zahlu…
Szary Blog | 25. April 2012 — Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. warnt vor fingierten Abmahnschreiben, in denen unbekannte Dritte im Namen der Wettbewerbszentrale auftreten. Die Schreiben weisen als angeblichen Absender die Wettbewerbszentrale mit der Anschrift Landgrafenstr. 24 B in 61348 Bad Homburg…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 18. April 2012 — Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadensersatz für ein ihrer Meinung nach mangelhaftes Kraftfahrzeug. Streitig war insbesondere, ob ein Schaden vorliegt, und worin der Schaden besteht. Das Kraftfahrzeug war letztlich schlicht stehen geblieben und sodann zum Beklagten verbracht worden. Dor…
Szary Blog | 16. April 2012 — Es wird wieder mehr gebaut. Allein im vergangenen Jahr stiegen die Umsätze in der Bauindustrie um knapp zehn Prozent. Parallel dazu zogen die Preise für Wohneigentum kräftig an. „Investoren, private wie professionelle Anleger zieht es wieder in die Sachwerte“, konstatiert Baufachanwalt Dr. Pe…
Szary Blog | 19. März 2012 — Soziale Netzwerke boomen. In Deutschland hat allein Facebook ca. 22,1 Mio. aktive Mitglieder; weltweit sind es in etwa 845 Mio. Für Aussagen, die über eine Internet-Plattform wie beispielsweise Facebook getätigt werden, gelten dennoch die gleichen Spielregeln wie im täglichen Leben außerhalb …
Szary Blog | 28. Februar 2012 — ... zwischen Unternehmern im Vergleich zum Handel zwischen Unternehmern und Verbrauchern liegt darin begründet, dass weniger Informationspflichten erfüllt werden müssen und bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein weitaus größerer Gestaltungsspielraum für den Unternehm…
Szary Blog | 14. Februar 2012 — ... ein Dorn im Auge. Dementsprechend haben sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des zwischen dem Verein und dem ... Ticket in einer Internetauktion zu verkaufen und legte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vereins als wirksam zugrunde. Dieser ... ZR 74/06) …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 7. Februar 2012 — ... Wettbewerbshandelns nicht zu beanstanden. Im Verhältnis zum Verbraucher wird die Widerrufsfrist auch rechtswirksam in Gang gesetzt. Unser Rat: Lassen sie im Zweifel ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ihre Widerrufsbelehrung sowie ihren geschäftlichen Ablauf (u.a. im Hinblick auf Info…
Szary Blog | 6. Februar 2012 — ... vorgenommen, gegen das Verschleierungsverbot verstößt. Entsprechende Gestaltungen sind daher nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam und begründen insbesondere keine Zahlungsverpflichtung. Konkret hat das Amtsgericht ... jetzt der Straftatbestand eines versuchten oder vollendeten Betruges erfü…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — Die Telekom behauptete als Klägerin, sie habe mit dem Beklagten einen Vertrag geschlossen. Sie hatte dem Beklagten Rechnungen gestellt, die dieser jedoch nie erhielt und somit nicht bezahlte. Die Klägerin erwirkte einen Mahnbescheid. Anwaltlich vertreten ließ der Beklagte gegen den Mahnbesche…
Szary Blog | 14. Januar 2012 — Das WDR-Magazin “markt” warnt vor Leasingverträgen mit Restwertabrechnung. Bei dieser Vertragsart soll der Kunde für den Verkaufspreis des Leasingfahrzeugs nach Vertragsende einstehen. Der am 09.01.2012 erstmalig gesendete Beitrag zeigt zwei von uns vertretene Mandanten, bei denen wir die Res…
Szary Blog | 3. Januar 2012 — ... des Dritten in den Schutzbereich eines Vertrages ist nach der Rechtsprechung des BGH abzulehnen, wenn ein Schutzbedürfnis des Dritten nicht besteht. Ein Drittschutz ist danach im allgemeinen ausgeschlossen, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche – gleich gegen wen – zustehen, d…
Szary Blog | 2. Januar 2012 — ... Käufer und Verkäufer getroffenen Vereinbarungen (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB). Ist zum betreffenden Punkt nichts vereinbart, ... vereinbarte oder für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB), also in der Regel für das verkehrssichere Fahren im Straßenverkehr…
Szary Blog | 9. Dezember 2011 — ... waren (Urteil vom 16.11.2011, Az. 6 C 307/09). Die Leasingbank hatte versäumt, dem Leasingnehmer eine Frist zur Behebung der angeblichen Mängel zu setzen. Nach § 281 Abs. 1 BGB besteht ein Schadensersatzanspruch nur dann, “wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung…
Szary Blog | 3. Dezember 2011 — ... verständlich und benachteiligt den Leasingnehmer deshalb unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Zunächst bemängelt das Landgericht, dass ... richtet, der von vielen anderen Faktoren, insbesondere der allgemeinen Marktlage, abhängt. Dies ergibt sich einerseits in Anbetracht ... obj…
Szary Blog | 21. August 2010 — Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung soll der Kunde den Unterschied zwischen einem im Vertrag festgelegten und dem tatsächlichen Restwert …
Szary Blog | 9. Juli 2010 — Das Auto muss nicht in perfektem Neuzustand sein. Übliche Gebrauchsspuren und Verschleißmängel muss der Leasingnehmer nicht bezahlen. Gehen Schäd…
Szary Blog | 4. September 2010 — Wenn ein Leasing-Vertrag endet, kann es teuer werden. Wir erklären Ihnen, mit welchen Tricks die Leasing-Banken und Autohändler arbeiten – und wi…
Szary Blog | 6. Juli 2010 — Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung soll der Leasingnehmer dem Leasinggeber zum Vertragsende die Differenz zwischen dem kalkulierten und …