Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Dezember 2011 — OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2010, Az. 1 U 833/09 § 305 c BGB, § 307 BGB Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine in - zwischen Unternehmern geltenden - Allgemeinen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Juli 2011 — LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011, Az. 1 S 71/10§ 305c Abs 1 BGB Das LG Flensburg hat entschieden, dass eine Entgeltklausel in einem Formular für einen Internet-Branchenei…
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it-recht-deutschland | vor 10 Stunden — ... e. V. mit Sitz in Mammendorf. Davon betroffen ist ein Onlinehändler im Bereich “B2C”. Beanstandet wird die Verwendung mangelhafter AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Sie wurden abgemahnt? Von dem Abgemahnten sind die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- …
Der Energieblog | vor 17 Stunden — (c) BBH Die Details für die Vertragsbeziehung zwischen Wasserversorgung und Kunden werden in Allgemeinen Vertragsbedingungen geregelt. Viel davon wird vom Verordnungsgeber vorgegeben – aber nicht alles. Welche Spielräume haben die Versorger, die Vertragsbeziehungen auszugestalten? Wo stec…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 2 Tagen — ... Informieren und was man dagegen machen kann.» Auf solche Antworten antworte ich jeweils sinngemäss, dass Abmahnungen gegen Websites, die nicht über ein Impressum oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, nicht «AGB’s»!) verfügen, in der Schweiz bislang erfreulicherweise kein Geschäftsmo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — OLG Rostock, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 18/11§ 11 S.2 UrhG, § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Rostock hat entschieden, dass diverse Honorarbedingungen für freie Journalisten der Nordost Mediahouse GmbH, die den Nordkurier in Neubrandenburg herausgibt, unwirksam sind. Für rechtswidrig erklärt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — OLG Jena / Thüringer OLG, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 61/12 § 11 S.2 UrhG, § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Jena (Thüringer OLG) hat entschieden, dass die Honorarbedingungen der Suhler Verlagsgesellschaft für freie Journalisten/Honorare jedenfalls teilweise rechtswidrig sind. Der Senat b…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — ... Vertragswerke bzw. Regelungsgefüge (Rahmenvertrag einerseits und Allgemeinen Vertragsregelungen andererseits) die missbräuchlichen Regelungen ... des tatsächlichen Nutzers. Dementsprechend ist ein allgemeiner, nicht ausdrücklich vertraglich geregelter Auskunftsanspruch ... der Rechtspr…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Mai 2012 — ... Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen befasst. Entscheidungstenor: 1 ... die Missbräuchlichkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen zu beurteilen, ... Nichtigke…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2012 — ... handele sich bei der vorformulierten Erklärung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Klägers, welche eine unangemessene Benachteiligung der ... Handelt es sich also bei der Vertragsstrafenvereinbarung um allgemeine Geschäftsbedingungen des Klägers im Sinne von §§ 305 ... Verstößen mög…
Rechtslupe | 9. Mai 2012 — Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel “10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Netzanschlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störungen des Netzbetriebs …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2012 — ... abgeschlossenen Verträgen. Mit der fortwährenden Anwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen sei wegen der großen Reichweite ... bereits abgeschlossenen Verträgen zu berufen. Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Bestimmungen verwendet, kann nach § ... Ergebnis.…
Rechtslupe | 2. Mai 2012 — ... ist unerheblich, dass die vom Autovermieter verwendeten Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen möglicherweise bereits vor dem ... Lösung gefunden werden kann. Ist eine Allgemeine Versicherungsbedingung nicht Vertragsbestandteil geworden, so treten ... den Interessen beider Seite…
Rechtslupe | 27. April 2012 — ... geschlossen hat, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind.Eine solche ... hatte einseitig eine Klausel in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anschlussverträge aufgenommen, die ... , die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, missb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. April 2012 — ... Beklagten über ein Link unter Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt (K 3 = Bl. ... . [2010], § 69 c, 3). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Nutzungsbeschränkungen ändern nichts ... darzustellen. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nacht…
it-recht-deutschland | 25. April 2012 — ... Abmahnung durch Rechtsanwalt und Notar Uwe Woltmann im Namen der Firma SUI JIN Teichprodukte (Inhaberin: Susanne Hoinkis). Beanstandet werden mangelhafte AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sowie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Von dem Abgemahnten sind die Abgabe einer strafbe…
Kanzlei Heidrun Jakobs | 23. April 2012 — Kunden der Commerzbank AG, beziehungsweise der ehemaligen Dresdner Bank AG, die Darlehensverträge mit variablen Konditionen abgeschlossen haben, werden um Überprüfung ihrer Darlehensbedingungen gebeten. Wie sich jetzt heraus stellte, nimmt die Commerzbank AG bei variablen Darlehen Zinsanpassu…
Juraexamen.info | 25. Februar 2010 — Wer kennt Sie nicht? Die vorgefertigten Vertragsformulare, auch oftmals „Musterverträge“ genannt. Im Internet findet man eine ganze Menge davon –…
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 5. August 2009 — Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich entschieden (Az.: 6 U 193/08), dass auch allgemeine Geschäftsbedingungen dem Urheberrecht unterliegen kön…
it-recht-plus.de | 19. Januar 2011 — Ein Vertragsanwalt hat uns mitgeteilt, dass die Internetmarketing Bielefeld GmbH zurzeit Abmahnungen durch eine beauftragte Rechtsanwaltskanz…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 17. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2010 über die Frage zu entscheiden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff.…
Trainingsblog-eCommerce | 14. August 2008 — Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 17.01.2008 (Az.: 29 U 3193/07) die einjährige Befristung von Geschenkgutscheinen ab Ausste…
WK LEGAL Online Blog | 24. April 2010 — Für viele Online-Händler ist die Widerrufsbelehrung seit Jahren eine Belastung, die bei fehlerhafter Umsetzung Gegenstand einer Abmahnung werden …
Rechtslupe | 15. Oktober 2009 — Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug im Schadensfall kann nach einem gestern verkündeten Urteil des B…
Rechtslupe | 9. Februar 2010 — Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahme…