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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2011 — ... oder ein besonderes Vertrauensverhältnis verbinde; vielmehr sei allgemein und gerichtsbekannt, dass Nachbarn untereinander nicht ... Beklagte einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend. Der Kläger ist ein ... angesichts des verobj…
Recht am Bild | 21. Juni 2010 —Zum 21. Juni 2010 wurden die Lizenzbedingungen der Fotoagentur Photocase geändert. Nach den großen Agenturen wie Fotolia oder PantherMedia haben sich nun auch die Betreiber von Photocase für die direkte Übertragung der Nutzungsrechte von der Agentur an den Kunden entschieden. Hierfür wurde ein Parag…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 08.04.2009, Az. 5 U 13/08 §§ 3, 5 Abs. 2 a.F., 8 Abs. 3 UWG Das OLG Hamburg hatte in diesem Urteil über zwei Internetangebote (SMS-Versand und Downloads) der Beklagten zu entscheiden, die vom Kläger, einem Wettbewerbsverein, wegen wettbewerbswidriger Praktiken gegenü…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2009 — Das Banadoo Shopping-Portal, über das wir u.a. wegen aus unserer Sicht unzureichend transparenter Geschäftspraktiken bereits berichteten (Link: banadoo), bleibt bei seinen Kostenforderungen hartnäckig. Nachdem das beauftragte Inkasso-Büro in einigen Fällen auf Grund von Beschwerden den Forder…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. November 2009 — ... Zeit laufenden Prozess soll am 09.12.2009 verkündet werden. Ein wesentlicher Punkt, mit dem die Richter sich befassen, ist, ob Wiederholungen des Gesetzestextes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Information über die Rechte ausreichend sind und ob diese Zitierungen immer vollständig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 15.09.2009, Az. 7 U 1/09 §§ 22, 23 KUG; §§ 133, 157, 305, 305c, 307, 308, 309 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Vertragsklausel einer Schauspielerin, die besagt, dass alle übertragbaren Rechte (einschließlich des Rechts auf Werbung) auf den Filmhersteller…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2009 — ... es die Möglichkeit, eine solche Klausel so zu gestalten, dass sie den Anforderungen für fingierte Erklärungen gemäß § 308 Nr. 5 BGB genüge, es müsse aber dennoch eine allgemeine Inhaltskontrolle der Klausel gemäß § 307 BGB erfolgen. Eine solche komme zu dem Ergebnis, dass die Verwendung de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Oktober 2009 — ... AG München hat entschieden, dass die Festsetzung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 25 % für den Fall einer Vertragsstornierung beim Möbelkauf durch den Käufer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gegen geltendes AGB-Recht verstößt. Voraussetzung sei, dass innerhalb der Sch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — ... Beklagte, dass eine Änderung der zur Zeit zur Verfügung gestellten Leistung nicht geplant sei. Eine Anfechtung bzw. Kündigung des Vertrags akzeptierte die Beklagte nicht, da ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsähen, dass lediglich die am Wohnort des Kunden maximal mögliche Bandbrei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. August 2009 — OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009 - 13 W 48/09 § 8 CISG Das OLG Celle hat entschieden, dass es zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag im internationalen Handelsverkehr nicht ausreicht, wenn die AGB auf einer Internetseite zur Verfügung stehen und bei Vertra…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. August 2009 — AG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2007, Az. 41 C 1538/07 §§ 305 c ff BGB Das AG Düsseldorf hat in diesem Urteil kurz und knapp entschieden, dass jemand, der ein Abonnement zur Probe abschließt, nicht mit einer automatischen Verlängerung rechnen muss. Eine entsprechende Klausel des Vertrags, d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. August 2009 — ... und/oder SMS erklärt, unwirksam ist. Solche Formulierungen finden sich häufig im Zusammenhang mit Gewinnspielen im online- und auch offline-Bereich. Eine solche Klausel sei als Allgemeine Geschäftsbedingung einzuordnen - auch wenn der Kunde seine Einwilligung erst durch eigenhändiges Marki…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juli 2009 — ... wie mySpace, Facebook, Lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und xing.de mangelndes Fair-Play im Umgang mit Kundendaten vor und hat die Anbieter wegen der jeweils verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. „Die Bedeutung Sozialer Netzwerke nimmt stetig zu. Jetzt müssen die Betreiber…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Juni 2009 — ... Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) urheberrechtlich geschützt sein können. ... bemühter Formulierungen - auch nur geringfügiges Abheben vom allgemein Üblichen - Existenz alternativer Formulierungsmöglichkeiten (z.B. ... Wochen nach erstmal…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2009 — ... AG Forchheim hat mit diesem Urteil entschieden, dass die Rückgängigmachung eines so genannten Branchenbuchvertrags durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen unwirksamer Entgelt-Klausel als allgemeine Geschäftsbedingung nicht ohne Weiteres möglich ist. Das Gericht gab der Kläg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — AG Fürth/Bayern, Urteil vom 07.05.2009, Az. 340 C 3088/08 §§ 123, 280, 308 Nr. 4, 626 BGB Das AG Fürth hat entschieden, dass ein Kunde, der b…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. April 2009 — LG Berlin, Urteil vom 28.10.2008, Az. 16 O 263/08 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Berlin hatte über die Frage des Vorliegens von Rechtsmissbrauch gemäß §…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2009 — OLG Celle, Urteil vom 07.11.2007, Az. 3 U 152/07 §§ 1, 4 UKlaG, §§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 670 BGB Das OLG Celle hat in diesem Fall entsch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2009 — LG Dortmund, Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07 §§ 309 Nr. 5, 305 c Abs. 1BGB, § 4 Nr. 11 UWG Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2008, Az. 4 U 172/07 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat in dieser Entscheidung erneut die Unwirksamkeit und damit W…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juli 2009 — Der Verbraucherzentrale Bundesverband wirft diversen Anbietern Sozialer Netzwerke wie mySpace, Facebook, Lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und xing…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2009 — AG Mettmann, Urteil vom 22.10.2008, Az. 25 C 254/08 § 307 BGB Das AG Mettmann hat mit dieser Entscheidung dem Kampf der Verbraucherschützer geg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. August 2009 — AG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2007, Az. 41 C 1538/07 §§ 305 c ff BGB Das AG Düsseldorf hat in diesem Urteil kurz und knapp entschieden, dass …