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Vergabeblog | 20. Dezember 2011 — Im Vergabeblog konnten Sie bereits vorab einen Blick hinein werfen: Die EU-Kommission hat heute, am 20.12.2011, wie angekündigt ihren Entwurf der überarbeiteten EU-Vergaberi…

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Vergabeblog | 18. Oktober 2011 — Im ersten Teil der Serie hat unser Autor die Voraussetzungen der Dienstleistungskonzession definiert. Im zweiten Teil hat unser Autor die wohl wichtigste Voraussetzung zur Abg…

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Neue Studie zu kommunalen Kassenkrediten

Vergabeblog | vor 2 Stunden — Seit Beginn des neuen Jahrtausends rückt eine neue Form der kommunalen Verschuldung in den Fokus: der Kassenkredit. Deutschlands Kommunen häufen immer mehr Kassenkredite an – zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn.Die Untersuchu…

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EuGH präzisiert Anforderungen an nachhaltige Beschaffung (Urteil v. 10.05.2012 – Rs. C-368/10)

Vergabeblog | vor 32 Stunden — ... Fazit Die Entscheidung enthält beides: ein grundsätzliches “ja” zur nachhaltigen Beschaffung, gleichzeitig aber auch ein deutliches Bekenntnis zu den strengen vergaberechtlichen Grundsätzen, vor allem denen der Transparenz und Nichtdiskriminierung. Öffentliche Auftraggeber, die nachhaltig…

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Sachsen: 30.000 Unterschriften gegen Rettungsdienstgesetz

Vergabeblog | vor 33 Stunden — ... Privatisierung der Dienste beinhaltet. Dies rief einen bislang beispiellosen Protest der Rettungsdienstmitarbeiter aller großen Hilfsorganisationen hervor. Sie gründeten in Dresden die “Gruppe der Mitarbeiter ... 000 Unterschriften gegen das geplante Gesetz, dass eine europaweite Neuaussch…

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EU-Kommission: Vereinigtes Königreich, Bulgarien und Luxemburg sollen Verteidigungsrichtlinie umsetzen
EU-Kommission: Vereinigtes Königreich, Bulgarien und Luxemburg sollen Verteidigungsrichtlinie umsetzen

Vergabeblog | vor 5 Tagen — ... sich man sich dem Regelungszweck der neuen Richtlinie, insb. der Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter, entziehen könnte. In Bulgarien und Luxemburg müssen sogar noch alle Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt werden. Erhält die Kommission nicht innerhalb von zwei Mo…

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Bundesregierung: Antworten zur nachhaltigen Beschaffung in der Bundesverwaltung
Bundesregierung: Antworten zur nachhaltigen Beschaffung in der Bundesverwaltung

Vergabeblog | 22. Mai 2012 — Es war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bundesregierung, entsprechend umfangreich und dabei auffallend detailliert fällt die Antwort aus. Von Zielkonflikten, keiner Notwendigkeit einer weiteren…

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Konstituierende Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 5. Juni

Vergabeblog | 22. Mai 2012 — Für alle Berliner: Am Dienstag, den 5. Juni, 18.30 Uhr, findet die konstituierende Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Berlin-Mitte statt. Die Gruppe umfasst bereits 80 Mitglieder aus Verwaltung, Rechtspflege, Wirtschaft und Forschung. Anmeldung im Mitgl…

OLG Brandenburg: Anspruch auf Verhandlungsverfahren? (Beschluss v. 27.03.2012 – Verg W 13/11)
OLG Brandenburg: Anspruch auf Verhandlungsverfahren? (Beschluss v. 27.03.2012 – Verg W 13/11)

Vergabeblog | 20. Mai 2012 — §§ 3 Abs. 3, 8 EG VOL/A, § 1 VOF Ist ein Auftraggeber mit der Wahl eines Offenen Verfahrens immer auf der sicheren Seite oder kann ein Bieter im Einzelfall auch auf Durchführung eines Verhandlungsverfahrens pochen? Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 27.03.2012, Az: Verg W 13/11) beantwortet…

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VERGABEBLOG NEWS – Mai

Vergabeblog | 19. Mai 2012 — Heute wurde wieder unsere monatlich erscheinende VERGABEBLOG NEWS versandt. Unser kostenloser E-Mail Newsletter fasst die wichtigsten Beiträge des vergangenen Monats für Sie komprimiert und ansprechend zusammen. Sie erhalten die VERGABEBLOG NEWS noch nicht? Hier geht es zur Registrierung. …

Ausschreibung zum Wochenende: Maus-Outsourcing

Vergabeblog | 18. Mai 2012 — Damit möchten wir Sie in ein hoffentlich heiteres Wochenende entlassen: Das Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE) in Bonn hat einen jedenfalls nicht alltäglichen Auftrag vergeben: “Maus-Outsourcing”. Platznot – das DZNE plant das Outsourcin eines Teils seiner Anima…

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Teststellung und Präsentation im Vergabeverfahren – ein Überblick
Teststellung und Präsentation im Vergabeverfahren – ein Überblick

Vergabeblog | 17. Mai 2012 — ... der Angebotswertung nach den Zuschlagskriterien ist das dafür vorgesehene Bewertungssystem rechtzeitig vor Angebotsabgabe allen Bietern so mitzuteilen, wie es für die Erstellung der Angebote und die ... .M, und Henrik Baumann, HFK Rechtsanwälte LLP, begleiten Auftraggeber und Auftragnehmer …

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Kurz notiert: 1,51 Mrd Euro in Aus- und Neubau von Bundesstraßen in Bayern investiert

Vergabeblog | 17. Mai 2012 — In den Jahren 2000 bis 2011 sind im Freistaat Bayern insgesamt 1,51 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Bundesstraßen investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9236) hervor. Mit 1,71 Milliarden…

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Vergabeblog: Über 10.000 Leser im Monat
Vergabeblog: Über 10.000 Leser im Monat

Vergabeblog | 15. Mai 2012 — Es gibt verschiedene Kriterien, den Erfolg einer Webseite zu beurteilen, das aussagekräftigste ist die Anzahl an verschiedenen, d.h. eindeutigen Besuchern (sog. “unique visitors”). Wir freuen uns sehr, dass der Vergabeblog im April 2012 erstmals die Hürde von monatlich mehr als 10.000 verschi…

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Aufklärungspflichten öffentlicher Auftraggeber bei unauskömmlichen und inhaltlich unklaren Angeboten (EuGH, Urteil v. 29.03.2012 – RS.C-599/10)

Vergabeblog | 13. Mai 2012 — ... der nationalen Märkte für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedsstaaten ist. Dieses doppelte Ziel verfolgt das Recht ... .” Bei der Ausübung dieses Ermessens haben öffentliche Auftraggeber alle Bieter gleich und fair zu behandeln. Keinesfalls ... er insbesondere öffentlich…

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UfAB: Neues Sonderheft “Bewertungsmethoden”

Vergabeblog | 13. Mai 2012 — Die Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) liegt aktuell in der Version V, Version 2.0, vor. Sie unterstützt öffentliche Einkäufer bei der IT-Beschaffung. Angebote Bereich können mit ihrer Hilfe objektiv, transparent und nachvollziehbar beurteilt werden. Aufgrund v…

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Bundestag: Kleine Anfrage zur Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Vergabeblog | 10. Mai 2012 — Die „zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9493). Die Kompetenzstelle wird beim Beschaffungsamt des BMI in Bonn angesiedelt sein. “Ausdrücklich begrüßen wir den Aufbau einer solchen Kompetenzstelle”…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Kreditversicherungen für Unternehmen: Staat übernimmt zukünftig einen Teil des Forderungsausfallrisikos

Vergabeblog | 1. September 2009 — Der “Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung” hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin beschlossen, Warenkreditversicherungen staatlich abzusi…

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Tellerrand: “Politik im Raumschiff”?

Vergabeblog | 18. Oktober 2010 — Oder, m.a.W., das Ende der repräsentativen Demokratie? Ob Stuttgart 21 oder Integrationsdebatte, die Problematik lässt sich darauf verdichten, o…

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Kommunalpraxis: Gemeinden haben bei Ablauf des Konzessionsvertrages auch nach neuem Recht Anspruch auf Übereignung der Strom- und Gasleitungen

Vergabeblog | 4. November 2009 — Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtu…

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IT-Ausschreibung der Landeshauptstadt Düsseldorf in Höhe von ca. 8 Mio. EUR: Wo bleibt der Mittelstand?

Vergabeblog | 6. Januar 2010 — Die Landeshauptstadt Düsseldorf schreibt derzeit einen Rahmenvertrag für die Beschaffung von IT-Leistungen in Höhe von über 8 Mio. EUR EU-weit i…

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Ausverkauf der bundeseigenen Gewässer?

Vergabeblog | 19. Februar 2010 — Mit einem Gesetzentwurf zur Regelung der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern (17/653) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen …

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Leitfaden zur produktneutralen Beschaffung von Desktop-PCs aktualisiert

Vergabeblog | 14. März 2010 — Auch wenn sich das Vergaberecht gerade einmal nicht ändert, so ändert sich der Stand der Technik doch fortlaufend: Daher haben die Partner des P…

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Nachweis der Vollmacht bei "rechtsverbindlicher Unterschrift"?

Vergabeblog | 18. Juli 2009 — Ist das Angebot nicht unterzeichnet, muss es gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOL/A bzw. VOB/A von der Wertung ausgeschlossen werden. Dies ist be…

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DStGB: Publikation zum Neuabschlusses von Konzessionsverträgen

Vergabeblog | 2. September 2009 — Nach Informationen des Deutschen Städte- und Gemeidebunds (DStGB) laufen in den nächsten zwei Jahren weit über 2.000 Konzessionsverträge aus. Die…

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Neue regionale eVergabe-Plattform in Freiburg

Vergabeblog | 4. November 2009 — In der Wirtschaftsregion Freiburg soll für öffentliche Ausschreibungen eine einheitliche elektronische Vergabelösung in Betrieb genommen werden. …

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Neue Vergabeverordnung morgen im Bundesgesetzblatt

Vergabeblog | 9. Juni 2010 — Irgendwie hatte man sich doch schon an ein Leben ohne die neue Vergabeverordnung (VgV) gewöhnt, oder? Die “Verordnung zur Anpassung der Verordnu…

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