Anwalt bloggt | 3. September 2010 — Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei einer sozialrechtlichen Untätigkeitsklage entstehen befasst und festgestellt, dass es sich dann, wenn auf eine Untätigkeitsklage der begehrte Besch…
Anwalt bloggt | 2. September 2010 — 2008 zeigte Sat1 in einer “Reality-Dokumentation” über die angebliche Arbeit von sogenannten “Sozialfahndern” des Kreises Offenbach. Dies hat nun vor dem Amtsgericht Offenbach ein Nachspiel. Einer der in dieser Sendereihe im Jahr 2008 gezeigten Leistungsempfänger hat nun nämlich den Kreis Off…
Rechtslupe | 2. September 2010 — ... der öffentlichen Haushalte auf der Ausgabenseite. Überwiegend freilich auf Ausgaben des sozialen Bereichs: So sollen zukünftig: das Elterngeld beim Bezug von ALG II angerechnet werden, das Elterngeld bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 € im Mona…
Anwalt bloggt | 31. August 2010 — ... enthalten, welche die Standards des SGB II-relevanten einfachen Wohnungssegments unterschreiten. Seine ... vorläufig Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Kosten der ... Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, 2009, S.16). Dies richtet ... der Unterkunft nach § …
rechtsanwalt-krause.net | 20. August 2010 —Diese Frage stellt ich mir immer häufiger, auch wenn ich die Antwort kenne. Aktueller Fall: Ich schreibe dem Sozialgericht: "In dem Rechtsstreit (...) wird um Sachstandsmitteilung gebeten. Die letzte Prozesshandlung erfolgt im Mai diesen Jahres." Schon einen Tag später wird das Antwortschreiben form…
Arbeitsrecht Chemnitz | 20. August 2010 —Befindet sich ein Sozialleistungsempfänger aufgrund des Antritts einer Ersatzfreiheitsstrafe im Knast, steht ihm für diese Zeit kein Anspruch nach dem SGB II (Hartz IV) zu. So entschied das LSG Niedersachsen-Bremen am 17.06.2010, lies gleichwohl Revision zum BSG zu. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan…
Andere Ansicht | 16. August 2010 — ... ein Schreiben einer ARGE vor. Der Mandant hat einen ALG-II-Antrag gestellt. Seine Angehörigen beziehen kein ALG II. Die ARGE will noch ein paar Informationen. “Nachweis über sämtliche Vermögensgegenstände (Kontoauszüge ... in concreto: Also wenn mein Bruder, dem ich nicht zum Unterhalt…
rechtbrechung | 11. August 2010 — ... -Schlepptau, die überpünktlich, super vorbereitet, mit toll geordneten Unterlagen und klaren Fragen blitzeblank geputzt vor dem Anwalt sitzen. Aber leider ist der Bereich Alg II bei Die-S-Bahn-hatte-Verspätung und Wieso-absagen-der-Depp-ist-eh-im-Büro überrepräsentiert. Wenn er/sie jetzt noch k…
Rechtslupe | 9. August 2010 — ... – B 11 AL 11/09 R Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Gründungszuschuss für Existenzgründer wird auf Elterngeld angerechnet ALG II und Lebensversicherungen Arbeitslosengeld in die Niederlande Hartz IV und die Nachzahlung von Arbeitslosengeld Kindergeld …
Rechtslupe | 3. August 2010 — ... Eigenanteil mehr im Hospiz Deckungslücke in der privaten Krankenversicherung bei ALG II Kindergeldschädliche Einkünfte und Krankenversicherungsbeiträge Steuerliche Absetzbarkeit von Krankenvericherungsbeiträgen Sozialversicherungspflicht auch für versteckte Lohn…
Lynch04 | 27. Juli 2010 — ... Betragsrechts von Bedeutung. Geregelt ist das Sozialrecht in den Sozialgesetzbüchern: SGB I - Allgemeiner Teil SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) SGB III – Arbeitsförderung SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung SGB V – Gesetzliche Krankenversic…
Arbeitsrecht Chemnitz | 22. Juli 2010 —BAföG-Zahlungen dürfen auf ALG II - Leistungen als Einkommen angerechnet werden, auch wenn die Azusbildung an einer privaten Ausbildungsstätte erfolgt und hierfür Schulgeld zu zahlen ist. Die Beschwerdeführerin vertrat u.a. die Aufassung, dass aufgrund des zu zahlenden Schulgeldes bei Ihr keine bzw.…
Rechtslupe | 21. Juli 2010 — ... dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) angerechnet werden. Eine hiergegen gerichtete ... Zeit Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, wobei der Leistungsträger die der ... sie § 11 Abs. 3 SGB II vorsieht, verfassungsrechtlich geboten ist. Jedenfalls ... Abs. 1 Satz 1 SGB II i…
Andere Ansicht | 13. Juli 2010 — ... Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II) zuständigen Leistungsträgers (ARGE) diesen ver ... beigeladene ARGE als nach dem SGB II zuständiger Leistungsträger verurteilt worden ist ... nach § 16 Abs 2 aF SGB II zum einen eine bereits bestehende ... entgegen, dass die…
Rechtslupe | 12. Juli 2010 — ... Antragsteller zu belassende Freibetrag. Das Arbeitslosengeld II sei jedenfalls dann als Einkommen ... Prozesskostenhilfe begehrende Partei neben dem Arbeitslosengeld II weitere Einkünfte habe, die ihrerseits ... aufweist, allerdings Leistungen nach dem SGB II vom Einkommensbegriff ausnim…
Handakte WebLAWg | 7. November 2006 — Einem geschiedenen Bezieher von Arbeitslosengeld II darf die Erstattung der Kosten nicht komplett verweigert werden, wenn er regelmäßig seine von…
Rechtslupe | 6. Oktober 2009 — Mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags ist bereits der Eingehungsbetrug vollendet, wenn der Versicherungsnehmer darüber getäuscht hat,…
Anwalt bloggt | 3. September 2010 — Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei e…
Rechtslupe | 18. November 2009 — Der Grundsicherungsträger ist grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-L…
Rechtslupe | 26. Oktober 2009 — Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehm…
WOLF | RECHTSANWALT | 10. Februar 2010 — Pressemitteilung des Berliner Anwaltsverein Berliner Anwälte beraten kostenlos zu Hartz-IV / Freitag, den 12.02.2010 von 10:00 bis 14:00 Uhr Be…
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 18. Juni 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem Widerspruchsverfahren gegen einen AL…
anwalt-kiel.com | 12. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Dortmund – S 22 As 66/08 – hat entschieden, dass Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) nicht als …
Recht und Alltag | 13. September 2007 — Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Gel…
JuracityBlog | 18. Mai 2007 — Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, i…
