Verteidiger aus Berlin | 16. Februar 2012 — Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass Fax-Schreiben mit der Aufforderung, einen “Korrekturabzug” per Rückfax zu bestätigen, zu einer gewerblichen Anzeigenschaltung auf ei…
Verteidiger aus Berlin | 4. November 2011 — Alle Gläubiger der Teldafax können bis zum 31.1.2012 ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Der Insolvenzverwalter hatte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an…
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Verteidiger aus Berlin | 13. April 2012 — Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte sich vor Kurzem erneut zu den Voraussetzungen des Abschleppens eines Fahrzeuges, welches im örtlichen Geltungsbereich eines Halteverbotes stand, geäußert. Der klagende Halter hatte sich ohne Erfolg gegen den Kostenbescheid der Stadt gewandt. New Yorker…
Verteidiger aus Berlin | 29. März 2012 — Gestern fand vor dem LG Berlin ein weiterer Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin in dem Rechtsstreit “Sauberer Himmel” gegen Kachelmann statt. “Sauberer Himmel” gegen Kachelmann Hintergrund des Verfahrens ist die Klage eines Anhängers der Bürgerinitiative “Sauberer Himmel”, de…
Verteidiger aus Berlin | 19. März 2012 — Sich mit 240 km/h auf der Berliner Satdautobahn bei zugelassenen 60 Km/h erwischen zu lassen ist ja schon ärgerlich, vorallem dann, wenn man Inhaber eines Führerscheins auf Probe (Fahranfänger) ist. …
Verteidiger aus Berlin | 13. März 2012 — Strafverteidigern steht nur dann eine Schusswaffe zu, wenn eine belastbare Gefährlichkeitsprognose vorliegt. Dies ist bei dem Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe der Fall, wenn der Anwalt wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist und …
Verteidiger aus Berlin | 21. Februar 2012 — … bin aus dem Flugzeug in Tegel wieder ausgestiegen : Richterin Schulte-Kürzel am AG Frankfurt/M. hatte dafür Verständnis und verlegt den heutigen Termin. Vielen Dank auch auf diesem Wege. …
Verteidiger aus Berlin | 16. Februar 2012 — Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass Fax-Schreiben mit der Aufforderung, einen “Korrekturabzug” per Rückfax zu bestätigen, zu einer gewerblichen Anzeigenschaltung auf einem Webportal und zu einem zweijährigen Vertrag mit der Verpflichtung der Zahlung eines erheblichen Geldbetrages führe…
Verteidiger aus Berlin | 22. Dezember 2011 — ... und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt geg…
Verteidiger aus Berlin | 12. Dezember 2011 — Viele Kunden der insolventen Teldafax haben in den letzten Tagen Post vom Insolvenzverwalter bekommen, in der die Endabrechnung steckt und meist eine Nachzahlung verlangt wird. Diese Endabrechnung ist von der insolventen Teldafax-Service GmbH. In den Abrechnungen werden Vorauszahlungen, Absch…
Verteidiger aus Berlin | 24. November 2011 — Berliner Polizei wiedermal mit einer Spitzenpressemeldung. …
Verteidiger aus Berlin | 23. November 2011 — Hurra, Guttenberg ist zurück und das mit aller “Macht” ? Spiegel online berichtet, dass die Saatsanwaltschaft Hof die Ermittlungen gegen Guttenberg ua. wegen des Verdachtes unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem. §153 a StPO gegen Zahlung von 20.000 EUR eingestellt ha…
Verteidiger aus Berlin | 10. November 2011 — Der Vorstand der Berliner Rechtsanwaltskammer hat nunmehr einen Beschluß zur Robenpflicht vor Berliner Gerichten gem. § 20 BORA getroffen. Dannach braucht – wie bisher – der Anwalt in Zivilsachen vor den Berliner Amtsgerichten keine Robe tragen. …
Verteidiger aus Berlin | 4. November 2011 — Alle Gläubiger der Teldafax können bis zum 31.1.2012 ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Der Insolvenzverwalter hatte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angekündigt, alle Gläubiger rechtszeitig anzuschreiben und ihnen ein Formular zur Forderungsanmeldung zu schicken. Wer …
Verteidiger aus Berlin | 26. Oktober 2011 — Die GASAG hatte ihren Kunden auf Nachzahlung vor dem AG Tempelhof-Kreuzberg in Anspruch genommen. Hintergrund war, dass unser Mandant mit der GASAG 2001 einen Sonderkundenvertrag mit dem Tarif “Vario 1″ abgeschlossen hatte und die GASAG meinte ab dem 1.1.2007 könne sie auf der Grundlage des …
Verteidiger aus Berlin | 21. Oktober 2011 — Die Berliner Polizei hat gestern einen 22-jährigen Golf-Fahrer mit 151 Km/h innerhalb geschlossener Ortschaft gestoppt, der auf Befragen angab, er hätte sich den Golf nur geliehen und wollte eine Testfahrt machen. Da es Nachmittags auf der Autobahn zu voll für eine “Testfahrt” sei, ist er au…
