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hb-law.de | 16. Mai 2012 — ... das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der VerbraucherInnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes verkündet. Die Änderungen in § 312g BGB treten ab dem 1.8.2012 in Kraft. Für Onlin…
hb-law.de | 10. Mai 2012 — So prangte es auf mehreren Briefumschlägen, welche meine Kanzlei heute erreichten. Schnell öffnen, dachte ich. Nicht, dass hier wichtige Fristen versäumt werden. Gesagt getan. Es handelte sich übrigens um handelsübliche Antwortschreiben einer Abmahnkanzlei im Filesharingbereich. Viele Ausführ…
hb-law.de | 10. Januar 2012 — "3.500 € für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre ..." kostet denjenigen, der dies bei Facebook postet und anwaltlich hierfür abgemahnt wird zusätzliche 402,82 €, so das AG Bergisch Gladbach. Dieses hat mit Urteil vom 16.6.2011, AZ 60 C 37/11 entschi…
hb-law.de | 20. Dezember 2011 — Heimlich still und leise, wie es der Jahreszeit gebührt, wurde vergangene Woche en passant die Zustimmung der EU zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) beschlossen. Natürlich hat hier nicht irgendein Gremium entschieden. Nein, der Fischereiausschuss der EU hat mal wieder zugeschl…
