Unternehmensrechtliche Notizen | 25. Februar 2010 — Aus SPIEGEL-Online: “Die Piraten an Rhein und Ruhr denken darüber nach, eine Aktiengesellschaft zu gründen, um an Geld zu gelangen. Der Vorstand dieser Piraten-AG könnte mit Parteimitgliedern besetzt werden, der Aufsichtsrat aus dem Parteivorstand bestehen. Ziel der Unternehmensgründung: der Verka…
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Unternehmensrechtliche Notizen | 25. Februar 2010 —Aus SPIEGEL-Online: Die Piraten an Rhein und Ruhr denken darüber nach, eine Aktiengesellschaft zu gründen, um an Geld zu gelangen. Der Vorstand dieser Piraten-AG könnte mit Parteimitgliedern besetzt werden, der Aufsichtsrat aus dem Parteivorstand bestehen. Ziel der Unternehmensgründung: der Verkauf …
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Rechtslupe | 16. Februar 2010 — ... – 9 K 2510/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Kneipen-Qualm in Schleswig-Holstein Bußgeldrechner Versicherungspflicht trotz Aktiengesellschaft Punkte trotz fehlerhaften Bußgeldbescheides Einheitswert für ein denkmalgeschütztes Thüringer Wasserschlo…
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swissblawg | 12. Februar 2010 —In einem gestern veröffentlichten Entscheid (4A_446/2009 vom 8. Dezember 2009; amtliche Publikation) beurteilte das Bundesgericht die Wirkungen einer in den Statuten einer Aktiengesellschaft enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf eine aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage im Konkurs. Die Zu…
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Rechtslupe | 8. Februar 2010 — Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann zulässigerweise eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ... wendet sich der Kläger, der Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft ist, mit einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss ... des OLG Frankfurt …
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Unternehmensrechtliche Notizen | 8. Februar 2010 —§ 131 Abs. 2 S. 2 AktG lautet: “Die Satzung … kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken.” Der BGH hat heute dazu entschieden: Zulässig ist die Bestimmung von angemessenen konkreten Zeitrahmen für die Gesamtdauer der Hauptversam…
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Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Die verbilligte Überlassung von Aktien an Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft kann einen geldwerten Vorteil darstellen und zu Arbeitslohn führen, wenn sich der Vorteil ... werden. Der Börsenkurs muss sich jedoch nach dem Vermögen und nach den Ertragsaussichten der Aktiengesellschaf…
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Rechtslupe | 2. Februar 2010 — Auch bei einer Aktiengesellschaft ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, eine verdeckte Sacheinlage ... Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht wurden, auch bei der Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage darstellen, weil Verpflichtungen zu Dienstleistungen ... au…
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Rechtslupe | 17. Dezember 2009 — ... Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Aktiengesellschaft ./. Vorstand Geschäfte mit dem Aufsichtsrat ... für befristete Mietverträge Versicherungspflicht trotz Aktiengesellschaft Aufsichtrat haftet für seinen Vorstand ... bei Flächenabweichung Ehegatten-Bürgs…
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BVerfG | 9. Dezember 2009 —Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen verfahrensfehlerhaft in das Handelsregister eingetragenen Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, mit dem die Beschwerdeführerin als Minderheitsaktionärin gegen Gewährung einer Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde (Squeeze o…
swissblawg | 2. Dezember 2009 — ... drei Rechtsgutachten zu den folgenden Themen: Mehrheitsbeteiligung der Swisscom AG an einer Programmveranstalterin (Stichwörter: Swisscom AG; spezialgesetzliche Aktiengesellschaft; Radio- und Fernsehgesetz; Rundfunkdienst; Programmveranstalter; Staatsunabhängigkeit des Rundfu…
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Rechtslupe | 20. November 2009 — ... Wohnungseigentümergemeinschaft im Zivilprozess Vertretungszwang und Rechtsanwaltsgesellschaft Anfechtungsfristen im Wohnungeigentumsrecht Ehegatten-Bürgschaft für die Aktiengesellschaft Kapitalanleger – Musterverfahrensgesetz Rechtliches Gehör im Zivilprozess Wohnungseig…
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Unternehmensrechtliche Notizen | 14. November 2009 —Kann man ökonomische Anreize zur Einhaltung der Vorschriften über die Anteilstransparenz setzen, so dass eine Durchsetzung durch die Finanzmarktaufsicht entbehrlich wird? Damit befasst sich ein Arbeitspapier des Düsseldorfer Instituts für Unternehmensrechts, verfasst von dessen Geschäftsführer (Dr. …
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Rechtslupe | 20. Oktober 2009 — Eine Aktiengesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung aussetzen (Umschreibungsstopp). Die Entscheidung, ob über die Entlastung des Aufsichtsrats für alle Mitglieder insgesamt ode…
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Rechtslupe | 16. Oktober 2009 — Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der ... schon durch Auslegung erreichen lässt. Die Aktiengesellschaft soll nicht unbegrenzt an ihren Vorstand ... einer Krankenkasse Vollstreckung beim alten Vereinsvorsitzenden Aktienges…
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Rechtslupe | 22. April 2009 — Eine Aktiengesellschaft darf gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (ebenso wie eine GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG) keine Zahlungen mehr leisten, nachdem …
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Unternehmensrechtliche Notizen | 9. Oktober 2006 — Das Deutsche Aktieninstitut hat die 5. diesjährige Ausgabe seines Magazins "Finanzplatz" dem Schwerpunktthema Hauptversammlung gewidmet. Seiber…
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Unternehmensrechtliche Notizen | 22. Juli 2008 — Das AktG erwähnt die “Vereinigungen von Aktionären” in etlichen Normen (§§ 125 I 1, 2; 128 V 1, VI 1; 135 IX Nr. 1 AktG). Im ARUG-RefE wird zudem…
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KAPITAL-RECHTINFO | 11. Mai 2009 —Eine unzureichende Beratung in verlustbringende Genussscheine wird Anlageberatern aus dem schleswig-holsteinischen Itzehoe in vielen Fällen vorgehalte…
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Recht für Verbraucher | 14. Juli 2010 —Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden…
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Diskussion: Kanzlei und Recht
Unternehmensrechtliche Notizen | 14. Oktober 2008 —Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) Art. 2 § 3 …
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justicio.de | 30. April 2009 — Schier unübersichtlich offenbart sich uns wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Juristen die einschlägige Literatur zu ungeschriebenen Hauptver…
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Unternehmensrechtliche Notizen | 29. Mai 2009 —Der Bundestag hat heute das ARUG idF Beschlussempfehlung Rechtsausschuss verabschiedet. “Gute Zeiten für Online-Aktionäre – schlechte Zeiten für Beru…
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justicio.de | 15. Juli 2009 — Ich weise auf einen Artikel von Prof. Noack hin, den er in seinem Blog “Unternehmensrechtliche Notizen” veröffentlicht hat. Dort verweist er …
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Unternehmensrechtliche Notizen | 8. Februar 2010 —§ 131 Abs. 2 S. 2 AktG lautet: “Die Satzung … kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu b…
