„Piraten NRW AG“

Unternehmensrechtliche Notizen | 25. Februar 2010 — Aus SPIEGEL-Online: “Die Piraten an Rhein und Ruhr denken darüber nach, eine Aktiengesellschaft zu gründen, um an Geld zu gelangen. Der Vorstand dieser Piraten-AG könnte mit Parteimitgliedern besetzt werden, der Aufsichtsrat aus dem Parteivorstand bestehen. Ziel der Unternehmensgründung: der Verka…

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„Piraten NRW AG“

Unternehmensrechtliche Notizen | 25. Februar 2010 —Aus SPIEGEL-Online: Die Piraten an Rhein und Ruhr denken darüber nach, eine Aktiengesellschaft zu gründen, um an Geld zu gelangen. Der Vorstand dieser Piraten-AG könnte mit Parteimitgliedern besetzt werden, der Aufsichtsrat aus dem Parteivorstand bestehen. Ziel der Unternehmensgründung: der Verkauf …

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Stichtag für Flensburg

Rechtslupe | 16. Februar 2010 — ... – 9 K 2510/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Kneipen-Qualm in Schleswig-Holstein Bußgeldrechner Versicherungspflicht trotz Aktiengesellschaft Punkte trotz fehlerhaften Bußgeldbescheides Einheitswert für ein denkmalgeschütztes Thüringer Wasserschlo…

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4A_446/2009: Zuständigkeit, aktienrechtliche Verantwortlichkeit

swissblawg | 12. Februar 2010 —In einem gestern veröffentlichten Entscheid (4A_446/2009 vom 8. Dezember 2009; amtliche Publikation) beurteilte das Bundesgericht die Wirkungen einer in den Statuten einer Aktiengesellschaft enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf eine aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage im Konkurs. Die Zu…

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Der Aktionär und “seine” Hauptversammlung

Rechtslupe | 8. Februar 2010 — Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann zulässigerweise eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ... wendet sich der Kläger, der Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft ist, mit einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss ... des OLG Frankfurt …

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BGH zur Ordnung des Fragerechts in der HV

Unternehmensrechtliche Notizen | 8. Februar 2010 —§ 131 Abs. 2 S. 2 AktG lautet: “Die Satzung … kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken.” Der BGH hat heute dazu entschieden: Zulässig ist die Bestimmung von angemessenen konkreten Zeitrahmen für die Gesamtdauer der Hauptversam…

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Lohnzufluss im Rahmen eines Vorstandsbeteiligungsmodells

Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Die verbilligte Überlassung von Aktien an Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft kann einen geldwerten Vorteil darstellen und zu Arbeitslohn führen, wenn sich der Vorteil ... werden. Der Börsenkurs muss sich jedoch nach dem Vermögen und nach den Ertragsaussichten der Aktiengesellschaf…

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Verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen?

Rechtslupe | 2. Februar 2010 — Auch bei einer Aktiengesellschaft ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, eine verdeckte Sacheinlage ... Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht wurden, auch bei der Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage darstellen, weil Verpflichtungen zu Dienstleistungen ... au…

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Der Mietvertrag mit der Aktiengesellschaft

Rechtslupe | 17. Dezember 2009 — ... Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Aktiengesellschaft ./. Vorstand Geschäfte mit dem Aufsichtsrat ... für befristete Mietverträge Versicherungspflicht trotz Aktiengesellschaft Aufsichtrat haftet für seinen Vorstand ... bei Flächenabweichung Ehegatten-Bürgs…

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1 BvR 1542/06 vom 09.12.2009

BVerfG | 9. Dezember 2009 —Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen verfahrensfehlerhaft in das Handelsregister eingetragenen Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, mit dem die Beschwerdeführerin als Minderheitsaktionärin gegen Gewährung einer Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde (Squeeze o…

Rechtsgutachten (VPB vom 2. Dezember 2009)

swissblawg | 2. Dezember 2009 — ... drei Rechtsgutachten zu den folgenden Themen: Mehrheitsbeteiligung der Swisscom AG an einer Programmveranstalterin (Stichwörter: Swisscom AG; spezialgesetzliche Aktiengesellschaft; Radio- und Fernsehgesetz; Rundfunkdienst; Programmveranstalter; Staatsunabhängigkeit des Rundfu…

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Der Wucher im Zivilprozess

Rechtslupe | 20. November 2009 — ... Wohnungseigentümergemeinschaft im Zivilprozess Vertretungszwang und Rechtsanwaltsgesellschaft Anfechtungsfristen im Wohnungeigentumsrecht Ehegatten-Bürgschaft für die Aktiengesellschaft Kapitalanleger – Musterverfahrensgesetz Rechtliches Gehör im Zivilprozess Wohnungseig…

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Wolfsrudel und die Transparenzregeln für Aktionäre

Unternehmensrechtliche Notizen | 14. November 2009 —Kann man ökonomische Anreize zur Einhaltung der Vorschriften über die Anteilstransparenz setzen, so dass eine Durchsetzung durch die Finanzmarktaufsicht entbehrlich wird? Damit befasst sich ein Arbeitspapier des Düsseldorfer Instituts für Unternehmensrechts, verfasst von dessen Geschäftsführer (Dr. …

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Umschreibungsstopp vor der Hauptversammlung

Rechtslupe | 20. Oktober 2009 — Eine Aktiengesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung aussetzen (Umschreibungsstopp). Die Entscheidung, ob über die Entlastung des Aufsichtsrats für alle Mitglieder insgesamt ode…

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Arbeitsvertrag für den Vorstand

Rechtslupe | 16. Oktober 2009 — Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der ... schon durch Auslegung erreichen lässt. Die Aktiengesellschaft soll nicht unbegrenzt an ihren Vorstand ... einer Krankenkasse Vollstreckung beim alten Vereinsvorsitzenden Aktienges…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Zahlungsverbot bei Insolvenzreife

Rechtslupe | 22. April 2009 — Eine Aktiengesellschaft darf gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (ebenso wie eine GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG) keine Zahlungen mehr leisten, nachdem …

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Magazin "Finanzplatz" (DAI) zur Hauptversammlung

Unternehmensrechtliche Notizen | 9. Oktober 2006 — Das Deutsche Aktieninstitut hat die 5. diesjährige Ausgabe seines Magazins "Finanzplatz" dem Schwerpunktthema Hauptversammlung gewidmet. Seiber…

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Was ist eine Aktionärsvereinigung?

Unternehmensrechtliche Notizen | 22. Juli 2008 — Das AktG erwähnt die “Vereinigungen von Aktionären” in etlichen Normen (§§ 125 I 1, 2; 128 V 1, VI 1; 135 IX Nr. 1 AktG). Im ARUG-RefE wird zudem…

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Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Anleger fordert Schadensersatz vor Gericht

KAPITAL-RECHTINFO | 11. Mai 2009 —Eine unzureichende Beratung in verlustbringende Genussscheine wird Anlageberatern aus dem schleswig-holsteinischen Itzehoe in vielen Fällen vorgehalte…

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BGH (VIII ZR 246/08) zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Recht für Verbraucher | 14. Juli 2010 —Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden…

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 Diskussion: Kanzlei und Recht
Die Notstandsgesetzgebung in der Finanzkrise (FMStG)

Unternehmensrechtliche Notizen | 14. Oktober 2008 —Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) Art. 2 § 3 …

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Examenstipp: Holzmüller/Gelatine I/Gelatine II - Was man wissen sollte!

justicio.de | 30. April 2009 — Schier unübersichtlich offenbart sich uns wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Juristen die einschlägige Literatur zu ungeschriebenen Hauptver…

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ARUG im BT

Unternehmensrechtliche Notizen | 29. Mai 2009 —Der Bundestag hat heute das ARUG idF Beschlussempfehlung Rechtsausschuss verabschiedet. “Gute Zeiten für Online-​Aktionäre – schlechte Zeiten für Beru…

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Aktiengesetz unter Berücksichtigung des ARUG, BilMoG, VorstAG und FGG-RG als Vergleichsversion online abrufbar

justicio.de | 15. Juli 2009 — Ich weise auf einen Artikel von Prof. Noack hin, den er in seinem Blog “Unternehmensrechtliche Notizen” veröffentlicht hat. Dort verweist er …

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BGH zur Ordnung des Fragerechts in der HV

Unternehmensrechtliche Notizen | 8. Februar 2010 —§ 131 Abs. 2 S. 2 AktG lautet: “Die Satzung … kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu b…

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