justicio.de | 15. Juli 2009 — In seinem Beitrag beschäftigt sich Prof. Habersack* mit dem Beschlussmängelrecht in der Aktiengesellschaft. Er zeigt zunächst die Problematik des Missbrauchs des Anfechtungsrechts auf. Im Anschluss folgt eine ... des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsv…
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Aktiengesellschaft
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justicio.de | 15. Juli 2009 — ... , welche Änderungen welche Vorschriften des Aktiengesetzes betreffen. Links: Aktiengesetz unter Berücksichtigung von ARUG, BilMoG, VorsAG und FGG-RG “Unternehmensrechtliche Notizen” – Blog von Prof. Dr. Noack aus Düsseldorf Artikel von Prof. Noack betreffend das vorg…
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Unternehmensrechtliche Notizen | 14. Juli 2009 —Das Aktiengesetz wurde gegen Ende der Wahlperiode mehrfach geändert. Die Änderungen sind zum Teil schon in Kraft (BilMoG), zum Teil werden sie demnächst in Kraft treten (ARUG, VorstAG, FGG-RG). Die Anwaltskanzlei White&Case hat verdienstvollerweise diese Änderungen eingearbeitet und präsentiert eine…
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Unternehmensrechtliche Notizen | 30. Juni 2009 —So etwas kommt gerade in kleinen börsenfernen Aktiengesellschaften mit unternehmerisch veranlagten Personen gar nicht selten vor: Ein Aktionär hat neben seiner relevanten Beteiligung an der AG (> 25%) auch noch eine GmbH “am Laufen”, weshalb er als “Unternehmen” gilt. Und von der Vorschrift des § 20…
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Rechtslupe | 29. Juni 2009 — ... wird. Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 20. April 2009 – II ZR 148/07 | Danke, dass Sie den Feed der Rechtslupe lesen. |Zum Beitrag | Stichworte: Aktiengesellschaft, Anfechtungsklage | Dieser RSS-Feed dient Ihrer persönlichen Information. Die Verwendung auf fremden Webseiten ist …
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justicio.de | 26. Juni 2009 — ... und Gabriel Siebert. Weltweit waren 11 weitere Clifford Chance-Büros beteiligt. Das Syndikat von über 50 internationalen Banken wurde durch die vier mandatierten Lead Arranger und Bookrunner Commerzbank Aktiengesellschaft, Deutsche Bank AG, Nordea Bank AB (publ) und The Royal B…
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Rechtslupe | 19. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat soeben das “Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung” (VorstAG) verabschiedet. Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise soll das Gesetz durch verschiedene Regelungen unter anderem dafür Sorge tragen, dass bei der Festsetzung der Vergü…
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Rechtslupe | 3. Juni 2009 — Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche auch der Bereicherungsanspruch des Inferenten wegen unwirksamer Bareinlageleistung einzubeziehen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Ansch…
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Unternehmensrechtliche Notizen | 29. Mai 2009 —Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat heute Änderungen des Kodex im Hinblick auf Vorstandsvergütungen und Aufsichtsrat (Zusammensetzung, Professionalität) beschlossen. Der Text wird im demnächst im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht (§ 161 AktG).…
Rechtslupe | 29. Mai 2009 — ... die Internetseiten der Gesellschaften sollen von den Aktiengesellschaften zum zentralen Informationsmedium ausgebaut werden. Im ... auf Verlangen Abschriften zu erteilen, können die Aktiengesellschaften die Unterlagen auf ihrer Internetseite veröffentlichen. ... Schließlich verein…
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Unternehmensrechtliche Notizen | 29. Mai 2009 —Der Bundestag hat heute das ARUG idF Beschlussempfehlung Rechtsausschuss verabschiedet. “Gute Zeiten für Online-Aktionäre – schlechte Zeiten für Berufskläger” betitelt das BMJ die entsprechende Pressemitteilung. Interessant ist die Begründung des Rechtsausschusses für den Schwellenwert, den ein Akt…
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justicio.de | 27. Mai 2009 — ... der Zentrale Kreditausschuss sprach sich gegen “nationale Insellösungen” aus. Professor Wolfgang Paul (Ruhr-Universität Bochum) begrüßte Einzelmaßnahmen des Gesetzentwurfs, stellte jedoch auch die Frage, warum gerade der BaFin eine größere Kontrollmacht zugesprochen werde und nicht…
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Unternehmensrechtliche Notizen | 22. Mai 2009 —Der Fraktionsentwurf (Union/SPD) eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung gelangt am Montag zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Hingewiesen sei vor allem auf die Stellungnahmen von Hirte (Universität Hamburg), Goette (BGH) und Lutter (Universität Bonn). Dazu…
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justicio.de | 14. Mai 2009 — ... -Out kommt und den Querschläger J.C. Flowers auch gegen seinen Willen als Aktionär der HRE ausschließen kann. Dazu bedarf freilich einer satten Kapitalerhöhung. Doch wie kommt der Bund zu solch einer mit dem erforderlichen Bezugsrechtsausschluss? Wen das interessiert, dem sei der Artike…
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Unternehmensrechtliche Notizen | 13. Mai 2009 —Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über das ARUG beraten. Danach werden dem Parlament etliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgeschlagen. Erhöhung des Bagatellquorums im Freigabeverfahren auf 1000 Euro anteiligen Betrag Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG für Fr…
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Rechtslupe | 22. April 2009 — Eine Aktiengesellschaft darf gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (ebenso wie eine GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG) keine Zahlungen mehr leisten, nachdem …
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Unternehmensrechtliche Notizen | 9. Oktober 2006 — Das Deutsche Aktieninstitut hat die 5. diesjährige Ausgabe seines Magazins "Finanzplatz" dem Schwerpunktthema Hauptversammlung gewidmet. Seiber…
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Unternehmensrechtliche Notizen | 22. Juli 2008 — Das AktG erwähnt die “Vereinigungen von Aktionären” in etlichen Normen (§§ 125 I 1, 2; 128 V 1, VI 1; 135 IX Nr. 1 AktG). Im ARUG-RefE wird zudem…
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KAPITAL-RECHTINFO | 11. Mai 2009 —Eine unzureichende Beratung in verlustbringende Genussscheine wird Anlageberatern aus dem schleswig-holsteinischen Itzehoe in vielen Fällen vorgehalte…
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Recht für Verbraucher | 14. Juli 2010 —Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden…
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Diskussion: Kanzlei und Recht
Unternehmensrechtliche Notizen | 14. Oktober 2008 —Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) Art. 2 § 3 …
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justicio.de | 30. April 2009 — Schier unübersichtlich offenbart sich uns wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Juristen die einschlägige Literatur zu ungeschriebenen Hauptver…
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Unternehmensrechtliche Notizen | 29. Mai 2009 —Der Bundestag hat heute das ARUG idF Beschlussempfehlung Rechtsausschuss verabschiedet. “Gute Zeiten für Online-Aktionäre – schlechte Zeiten für Beru…
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justicio.de | 15. Juli 2009 — Ich weise auf einen Artikel von Prof. Noack hin, den er in seinem Blog “Unternehmensrechtliche Notizen” veröffentlicht hat. Dort verweist er …
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Unternehmensrechtliche Notizen | 8. Februar 2010 —§ 131 Abs. 2 S. 2 AktG lautet: “Die Satzung … kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu b…
