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Unternehmensrechtliche Notizen | 2. Februar 2012 —Siehe im Rotdruck die Reformvorschläge, zu denen “vor allem Anwender des Kodex” bis zum 2.3.2012 Stellung nehmen können/sollen. Um gleich einen Punkt aufzugreifen: Ein Aufsichtsrat soll nicht als unabhängig gelten, wenn er mehr als 10% der Aktien hält (Nr. 5.4.2. S. 3). Aber vom wem ist der große Ak…
rechtsanwalt.com | 25. Januar 2012 — ... staatliche Beihilfe bewertet Einst war das Unternehmen eine “juristische Person öffentlichen Rechts”. Umgewandelt wurde sie zu einem staatlichen Unternehmen. Die Télékom France ist jetzt eine Aktiengesellschaft. Solche eine Umwandlung aber erfolgt nicht ohne Folgen. Hier bedurfte es einer …
Rechtslupe | 17. Januar 2012 — Eine Auszahlungen von Sitzungsgeldern, die vom Aufsichtsratsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft entgegen der satzungsmäßigen Bestimmung der AG veranlasst werden, stellen zwar eine ... Leistungen nicht in ihrem übertragenen Aufgabenkreis als Treunehmer tätig werden, sondern der Aktiengesel…
RSV-Blog | 28. Dezember 2011 — ... einer Abmahnung an die Redaktion tätig wurde. Frau Dr. N. S. (*), LL.M., Compliance Officer, Rechtsanwältin Zurich Gruppe Deutschland Zürich Beteiligungs-Aktiengesellschaft (Deutschland) Recht, Corporate Responsibility, Compliance (*) der vollständige Name ist der…
Unternehmensrechtliche Notizen | 21. Dezember 2011 —Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes strebt eine “punktuelle Weiterentwicklung” des Aktienrechts an. Von den vier Punkten des Referentenentwurfs sind drei geblieben: Die Finanzierung der AG wird “flexibilisiert” (wie RefE: keine zwingende Nachzahlung bei Vorzugsaktien…
Rechtslupe | 9. Dezember 2011 — Kann eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär einen Vergleich über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags ... Differenzhaftungsanspruch können sich, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, die Aktiengesellschaft und der Aktionär auch ohne Zustimmung der Hauptversammlung der Akt…
muepe.de | weblog peter müller | 6. Dezember 2011 — Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen ”bmwdiscounts.com.au” im Wege eines Verfahrens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft v. Publishing Australia Pty …
Wirtschaftsanwaelte.at | 2. Dezember 2011 — CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati hat bei der Begebung einer Schuldverschreibung im Gesamtvolumen von EUR 100 Millionen durch AT&S Austria Technologie & Systemtechnik Aktiengesellschaft als Transaktionsanwalt beraten. Die fünfjährig endfällige Anleihe wird mit 5,00 % p.a. verzinst und w…
swissblawg | 25. November 2011 — ... Beteiligungsverkaufs erzielte die Einzelfirma aus Geschäften mit der Aktiengesellschaft rund 40% ihrer gesamten Bruttoeinnahmen. Der Verkauf ... wirtschaftliche Beziehung zwischen einer (Einzel-)Unternehmung und der Aktiengesellschaft, an welcher der Unternehmer beteiligt ist, genügt ... nah…
Rechtslupe | 17. November 2011 — Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zu…
Rechtslupe | 24. Oktober 2011 — ... auf die mitgliedschaftliche Stellung in einer Aktiengesellschaft, die das Aktieneigentum vermittelt. Aus ... AktG ausschließlich dem Vorstand einer Aktiengesellschaft zu; gemäß § 119 Abs. 2 ... rührt, über die Verfassung der Aktiengesellschaft zu bestimmen. Das Oberlandesgericht hat ...…
Rechtslupe | 5. Oktober 2011 — ... Insolvenzmasse führt, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Der Bundesgerichtshof hat in der ... Satz 1 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 15. September 2011 — Die TÜV Süd Aktiengesellschaft hat sich aktuell erfolgreich gegen die Verletzung ihrer Marke und ihres Unternehmenskennzeichens durch die Bezeichnungen “ ... mehrerer Techni- scher Überwachungsvereine entstanden ist, trägt die Unternehmensbezeich- nung “TÜV Süd Aktiengesellschaft”. Sie bie…
Unternehmensrechtliche Notizen | 14. September 2011 —Im vorigen November wurde die “Aktienrechtsnovelle 2011″ als Referentenentwurf vorgelegt. Dann wurde es still um das Vorhaben (s. Stellungnahmen). Das Jahr neigt sich schon wieder dem Ende zu. 2011 wird es nichts mehr. “Die Aktienrechtsnovelle 2011 wird umfirmiert in Novelle 2012 und Kabinettsbeschl…
RA Dr. Böttner | 11. September 2011 — ... wegen Betrugs in 78 rechtlich zusammenfallenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein. Der Angeklagte erwarb eine vermögenslose Aktiengesellschaft als Alleinaktionär und wurde deren alleiniger Vorstand. Den …
Rechtslupe | 22. April 2009 — Eine Aktiengesellschaft darf gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (ebenso wie eine GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG) keine Zahlungen mehr leisten, nachdem …
Unternehmensrechtliche Notizen | 9. Oktober 2006 — Das Deutsche Aktieninstitut hat die 5. diesjährige Ausgabe seines Magazins "Finanzplatz" dem Schwerpunktthema Hauptversammlung gewidmet. Seiber…
Unternehmensrechtliche Notizen | 22. Juli 2008 — Das AktG erwähnt die “Vereinigungen von Aktionären” in etlichen Normen (§§ 125 I 1, 2; 128 V 1, VI 1; 135 IX Nr. 1 AktG). Im ARUG-RefE wird zudem…
KAPITAL-RECHTINFO | 11. Mai 2009 —Eine unzureichende Beratung in verlustbringende Genussscheine wird Anlageberatern aus dem schleswig-holsteinischen Itzehoe in vielen Fällen vorgehalte…
Recht für Verbraucher | 14. Juli 2010 —Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden…
Unternehmensrechtliche Notizen | 14. Oktober 2008 —Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) Art. 2 § 3 …
justicio.de | 30. April 2009 — Schier unübersichtlich offenbart sich uns wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Juristen die einschlägige Literatur zu ungeschriebenen Hauptver…
Unternehmensrechtliche Notizen | 29. Mai 2009 —Der Bundestag hat heute das ARUG idF Beschlussempfehlung Rechtsausschuss verabschiedet. “Gute Zeiten für Online-Aktionäre – schlechte Zeiten für Beru…
justicio.de | 15. Juli 2009 — Ich weise auf einen Artikel von Prof. Noack hin, den er in seinem Blog “Unternehmensrechtliche Notizen” veröffentlicht hat. Dort verweist er …
Unternehmensrechtliche Notizen | 8. Februar 2010 —§ 131 Abs. 2 S. 2 AktG lautet: “Die Satzung … kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu b…