Was die Aktienrechtsreform für Aufsichtsräte von Stadtwerken bedeutet
Was die Aktienrechtsreform für Aufsichtsräte von Stadtwerken bedeutet

Der Energieblog | 17. April 2012 — ... beabsichtigte man, die bisherigen §§ 394, 395 AktG tiefgreifend zu ändern und sogar ... Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder in § 116 AktG. Weder das DrittelbG noch das ... verweisen indes auf §§ 394, 395 AktG. Bedeutet dies, dass in solchen ... hat stillschweigend die…

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Der elektronisch herausgegebene Bundesanzeiger als Gesellschaftsblatt

Unternehmensrechtliche Notizen | 13. April 2012 —Die Einberufung der Hauptversammlung ist gem. §§ 121 IV 1, 25 S. 1 AktG in den “Bundesanzeiger einzurücken”. Nicht etwa in den “elektronischen Bundesanzeiger”. Diesen gibt es seit dem 1.4.2012 als Begriff nicht mehr – aber ganz in der Sache: Der Bundesanzeiger wird vom Bundesministerium der Justiz n…

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Weitere Entscheidungen des BFH (01.06.2011)

STEUERRECHT | 1. Juni 2011 — ... R 112/09 (Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts); - BFH-Beschluss vom 24.03.2011 – VII B 154/10 (Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines b…

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GmbH-Aufsichtsräte im Glück?
GmbH-Aufsichtsräte im Glück?

Der Energieblog | 9. Mai 2011 — ... Aufsichtsrat dies, haftet er nach § 116 AktG wie ein Vorstand. Nach §§ 116, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG müssen die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder als ... nach § 52 GmbHG die Vorschriften des AktG nur teilweise. Unter anderem sollen gelten ... so recht einleuchten. § 93 Abs. 3 AktG normiert be…

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Öffentliche Sitzungen des Aufsichtsrats bei kommunalen Unternehmen kraft Satzung

Unternehmensrechtliche Notizen | 4. Januar 2011 —Der Aufsichtsrat tagt hinter verschlossener Tür. Aber dieser eherne Grundsatz des Gesellschaftsrechts (§ 109 AktG) gerät bei staatlichen bzw. kommunalen Unternehmen in Konflikt mit dem politischen Bedürfnis nach Öffentlichkeit. Hier schwelt schon lange ein Streit zwischen der gesellschaftsrechtliche…

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BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2010 – IV C 2 – S 2770/08/10004 -

STEUERRECHT | 21. Oktober 2010 — ... der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft; § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG i. V. m. § 302 AktG: BFH-Beschluss – I B 27/10 – vom 28. Juli 20101, geändert durch BFH- ... Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft; § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG i. V. m. § 302 AktG …

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Weitere Entscheidungen des BFH (29.09.2010)

STEUERRECHT | 29. September 2010 — ... vom 26.07.2010 – VII B 276/09 (Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptsbehälters nicht klärungsbedürftig); - BFH-Beschluss vom 05.07.2010 – VII B 257/09 (Bestimmungen des AktG oder GmbHG nicht allein maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses…

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Gesellschaftsformen: Aktiengesellschaft (AG)
Gesellschaftsformen: Aktiengesellschaft (AG)

WK LEGAL Online Blog | 4. Mai 2010 — Die Aktiengesellschaft (AG) ist in Deutschland die typische Rechtsform für Großunternehmen. Sie besteht aus den Organen Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Die Aktiengesellschaft ist die einzige Gesellschaftsform mit Zugang zum Kapitalmarkt. Ihr Hauptvorteil liegt in der Möglichkeit …

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BMF-Schreiben vom 20. April 2010 – IV C 2 – S 2770/08/10006 -

STEUERRECHT | 23. April 2010 — Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner; Anwendung des BFH-Urteils – I R 1/08 – vom 4. März 20091 Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. April 2010 – IV C 2 – S 2770/08/10006 – (2010/0216002) - BMF -Schreiben vom 20. April 2010 – IV C 2 – S 2770/08/10006 – (2010/0216002) – [PDF, 39 KB] …

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Entscheidungen des FG Düsseldorf (05.11.2009)

STEUERRECHT | 6. November 2009 — ... von Zuwendungen des Vorerben nach Antragstellung gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG); - FG Düsseldorf Urteil vom 11.08.2009 - 6 K 3742/06 K,G (Aktienübertragung gegen Barabfindung gem. § 327a AktG (sog. squeeze out); - FG Düsseldorf Urteil vom 09.09.2009 - 7 K 1120/08 EZ (Eigenheimzulage …

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Aktiengesetz unter Berücksichtigung des ARUG, BilMoG, VorstAG und FGG-RG als Vergleichsversion online abrufbar

justicio.de | 15. Juli 2009 — Ich weise auf einen Artikel von Prof. Noack hin, den er in seinem Blog “Unternehmensrechtliche Notizen” veröffentlicht hat. Dort verweist er auf eine Arbeit von White & Case, in der das Aktiengesetz farblich unterlegt die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterich…

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Zur Haftung des Aufsichtsrats für die Vergabe von ungesicherten Darlehen

justicio.de | 2. Dezember 2008 — ... zu sehen sei. Der BGH stellt nunmehr klar, dass auch bei § 57 AktG die bilanzielle Betrachtungsweise maßgebend ist. Nicht schon die Auszahlung des Darlehens ... , den Pflichtenstandard von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern umschreibenden §§ 93 Abs. 1, 116 AktG gehalten, die fort…

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Blickpunkt Recht & Steuern | 23. Januar 2007 — Was bisher bereits für die papierene Geschäftspost galt, gilt wegen einer zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen der §§ 37a HGB, 35a GmbHG und 80 AktG nun auch für eMails: Alle Geschäftspost, egal ob Brief oder eMail, müssen daher folgende Angaben enthalten: die Rec…

Blickpunkt Recht & Steuern | 16. November 2006 — ... Die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist nach einem ... entstehenden Jahresfehlbetrag der Gemeinschuldnerin nach Maßgabe des § 302 AktG auszugleichen. Den Unternehmensvertrag kündigte die Beklagte…

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justicio.de | 15. Juli 2009 — Ich weise auf einen Artikel von Prof. Noack hin, den er in seinem Blog “Unternehmensrechtliche Notizen” veröffentlicht hat. Dort verweist er …

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Entscheidungen des FG Düsseldorf (05.11.2009)

STEUERRECHT | 6. November 2009 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (05.11.2009) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 11.02.2009…

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