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Rechtslupe | 21. April 2010 — Ein Erbe hat keinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk “steuerfrei” abgeschlossen worden ist. Mit diesem Urteil gab der Bundesfinanzhof einem Finanzamt Recht, das sich geweigert hatte, einer Miterbin K…
Dominique Strebel's Blog | 7. April 2010 — Brisante Akten waren von der Vernichtung bedroht, weil Hunderte kommunale Vormundschaftsämter aufgehoben werden. Jetzt sind sie gesichert – dank eines Artikels des Beobachters. «Darf man Schicksale entsorgen?», fragte der Beobachter im Dezember (siehe Artikel zum Thema). Jetzt handelt die P…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. April 2010 — Wir hatten ja vor einigen Tagen – am 25.03.2010 - darüber berichtet, dass der neue § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO in Mecklenburg-Vorpommern wohl noch nicht überall bekannt ist, vgl. hier. Der Kollege, der die Beschwerde in der Sache eingelegt hat, teilt im Forum von LexisNexis-Strafrecht als Zwisch…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. März 2010 — ... mein Mandant nicht mehr will, erhielt Akteneinsicht in der diesbezüglichen Angelegenheit. Ich ... Wahlverteidiger nicht ein Vorrecht auf die Akteneinsicht? Immerhin macht der Pflichtverteidiger nichts, ... Ausführungen zum Verhältnis Pflicht-/Wahlverteidiger und Akteneinsicht gelten …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. März 2010 — ... nicht beim Namen genannt wird. Auch die Akteneinsicht wurde nur teilweise gewährt. Keine Observationsberichte, ... weise ich darauf hin, dass mir vollständige Akteneinsicht zu gewähren oder mein Mandant frei ... weise in der Beschwerde auf die unvollständige Akteneinsicht hin. Es intere…
Rechtslupe | 5. März 2010 — ... , dass ein allgemeiner Anspruch auf Akteneinsicht nicht bestehe. Der klagende Insolvenzverwalter ... Recht des Schuldners sei. Ein Akteneinsichts- und Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters sei ... Interesse des Insolvenzverwalters an einer Akteneinsicht zwecks Überprüfung bereits abgegeb…
Oliver C. Jung | 28. Februar 2010 — ... Rechte eines Beschuldigten und seines Verteidigers von den Strafverfolgungsbehörden mit Füßen getreten werden. Die Aussage, die dahinter steckt, lässt sich im Grunde wie folgt zusammenfassen: Hat man genug Vorwürfe gegen einen Beschuldigten (=Umfangsverfahren), können die Rechte (=Aktene…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Februar 2010 — ... mangels Tatnachweises eingestellt worden. Der Rechteinhaber begehrte Akteneinsicht, um zwecks der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche ... StPO mangels Tatnachweises eingestellt. Die Antragstellerin hat Akteneinsicht begehrt und, nachdem die Staatsanwaltschaft dies ... nach Überzeugung…
Rechtslupe | 11. Februar 2010 — Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatsk…
Anwalt bloggt | 3. Februar 2010 — ... durchdacht: Nach Übermittlung des Bußgeldbescheides soll zunächst Akteneinsicht genommen werden. Was ist, wenn zwischenzeitlich die ... ” wird überhaupt bevollmächtigt, einen fristwahrenden Einspruch einzulegen? Die Akteneinsicht, Prüfung der Sach- und Rechtslage und “ ... angefallen…
Rechtslupe | 18. Januar 2010 — ... 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 5 SGB VIII genannten Fällen weitergegeben werden. Der Gewährung von Akteneinsicht steht § 25 Abs. 3 SGB X i.V.m. § 65 Abs. 1 SGB VIII entgegen. Danach ist eine Behörde zur Gestattung der Akteneinsicht nicht berechtigt, soweit die streitbefangenen Sozialdaten dem …
Offene Netze und Recht | 13. Januar 2010 — Adrian Schneider hat einen interessanten Beitrag mit dem Titel “Akteneinsicht bei Filesharing: Der Krampf geht weiter” zu einem Beschluss des LG Duisburg und zum Akteneinsichtsrecht bei Filesharingfällen nach § 406e StPO ... funktioniert zu haben. Ob das auch so bleibt, wird sich zeigen. …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Januar 2010 — ... alle. In die ist in geeigneter Weise Akteneinsicht zu gewähren. Nicht ausreichend dürften „ausgedünnte ... noch eingefügt worden. „.. in der Regel ist Akteneinsicht zu gewähren“. Damit ist klar, was mit „geeigneter Weise“ gemeint ist: Akteneinsicht. Der Verteidiger muss sie nur noch durc…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Januar 2010 — Heute ist/war dann der große Tag. Heute sind die Neuerungen zur U-Haft in Kraft getreten. Das sind nicht nur die Änderungen in §§ 114a ff. StPO, sondern vor allem auch die neue Regelung zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers beim inahftierten Mandanten (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) und die Erwe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — ... mangels Tatverdachts eingestellt wurde, keine Akteneinsicht zur Erlangung der Personendaten gewährt ... der Anzeigeerstatterin auf Gewährung von Akteneinsicht wird zurückgewiesen. Die Kosten ... . März 2009 entschieden, der Anzeigeerstatterin Akteneinsicht zu gewähren. Hiergegen haben …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Januar 2010 — Zu den Neuerungen, die am 1. 1. 2010 in Kraft getreten sind, gehört auch die Ergänzung in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO, die u.a. auch Rechtsprechung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2009, Az. 8 AR 1/09 + 2/09 §§ 406 e, 161a StPO Das LG Freiburg hat mit diesem Beschluss entschieden, dass bei …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2009 — Das OLG Naumburg weist in (s)einem Beschluss vom 29.09.2009 – 1 Ws 602/089 - (noch einmal) darauf hin, dass eine Beschwerde gegen die Ablehnung d…
§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Januar 2009 — Mit der vorliegenden Entscheidung wird dem LG Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) widersprochen. Das Problem der Auskunftserteil…
Anwalt bloggt | 3. Februar 2010 — Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las. Aber es war offensichtlich e…
Rechtslupe | 18. Januar 2010 — Das Jugendamt hat bei ihm eingehende Anzeigen vertraulich zu behandeln, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Rechtstreit übe…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. September 2009 — Ein Kollege schildert mir gerade den Ablauf eines Haftprüfungstermins (ERi = Ermittlunsgrichter; RA = Rechtanwalt “ERi in Urlaub, die Vertreterin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. August 2009 — LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 9 Qs 99/09 §§ 406e, 395, 374 StPO; 106 ff UrhG Das LG Darmstadt hat entschieden, dass der Rechtsinh…