Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Januar 2012 — Vorab. Ich bin den Kollegen, die mir immer wieder (neue) Entscheidungen der Amtsgerichte zur Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Bußgelvderfahren schicken, sehr dankba…
Rechtslupe | 14. Juni 2011 — Nach § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder vertagt werden. Ein Anspruch auf Terminsverlegung bzw. Vertagung besteht nach § 227 …
RSS
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Februar 2012 — ... . Nämlich die Frage nach der Einsicht in den ganzen Messfilm von einer Geschwindigkeitsmessung. Das AG Stuttgart gewährt Akteneinsicht: “Der Verteidiger des Betroffenen hat gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht, welches alle Schriftstücke sowie Bild-, Video-…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Februar 2012 — ... 02.2012, 62 Qs 8/12 - gut getan. In der Sache ging es um Akteneinsicht des Verteidigers im Bußgeldverfahren – Stichwort: Dauerbrenner Messunterlagen. Die war vom AG abgelehnt worden. Dagegen ... dem “mag”. Hinzu kommt: Der Verteidiger befindet sich mit dem Beschluss in einem Teufelskreis…
Andere Ansicht | 31. Januar 2012 — ... die richtige Geschäftsstelle ist. Falsch verbunden. Also zur Kollegin durchgestellt. Die wiederum teilt mit, dass auch die zweite Verteidigungsanzeige nicht zur Akte gelangt sei. Die Erinnerung an die Akteneinsicht hingegen schon, der Richter habe das gesehen aber entschieden, dass er uns …
Der Energieblog | 30. Januar 2012 — ... gibt es das seit … nun ja, nicht ganz so langer Zeit: Das Umweltinformationsgesetz (UIG) von 1994 und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ermöglichen auch hier Akteneinsicht. Die Grundidee hinter dem Öffentlichkeitsprinzip ist bestechend einfach. Wenn jedes staatliche Handeln …
MKB Rechtsblog | 29. Januar 2012 — ... dass das Verfahren verzögert, der Führerschein aber nicht herausgegeben wird) Im Rahmen der Akteneinsicht wurde die Angelegenheit nun kompliziert. Denn die ermittelnden Beamten behaupteten in ihrem ... darauf achten entlastende Nachweise zu sammeln und zu dokumentieren. Denn bis ein Anwa…
beck-blog | 27. Januar 2012 — Streit um die Akteneinsicht gibt es oft, meist aber in OWi-Sachen um die Bedienungsanleitung oder die Lebensakte. Hier ging es einmal um das Messfoto bei ES 3.0: "Der Betroffene hat grundsätzlich einen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche Beweismittel. Dies ergibt sich aus dem Akteneins…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Januar 2012 — Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte hatte der Rechtsanwalt, der den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigt, beantragt. Die Verwaltungsbehörde ... Beschl. v.09.01.2012 – 34 OWiE 138/11 - weitgehend abgelehnt. Tenor des Beschlusses: Akteneins…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Januar 2012 — Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte hatte der Rechtsanwalt, der den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigt, beantragt. Die Verwaltungsbehörde ... Beschl. v.09.01.2012 – 34 OWiE 138/11 - weitgehend abgelehnt. Tenor des Beschlusses: Akteneins…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2012 — ... BGH hat entschieden, dass einem Gesuch auf Akteneinsicht unbeteiligter Dritter in einem Markenlöschungsverfahren (oder ... gemacht zu werden. Ob ausnahmsweise einer (unbeschränkten) Akteneinsicht schutzwürdige Belange der Verfahrensbeteiligten entgegenstehen können ... ein berechtigtes I…
Rheinrecht | 25. Januar 2012 — Aus einer Anfrage: „Ueber Internet habe ich erfahren, dass ich bei Ihnen eine Akteneinsicht beantragen koennte. Meine Anfrage ist allerdings eine reine Verdachtsanfrage, evtl ist gar kein Verfahren gegen mich am laufen. Gibt es in diesem Fall dann auch eine Akte? Eine leere?“ Jetzt vers…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Januar 2012 — Der Dauerbrenner “Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung, ja und wenn ja, wie” – allmählich kommt er bei den OLG ... einer Akteneinsichtsfrage auseinanderzusetzen. Diese betraf allerdings noch nicht die Frage nach der Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung bzw. das insoweit bestehende “Unte…
beck-blog | 21. Januar 2012 — Das Thema Akteneinsicht in Bedeinungsanleitungen oder so genannte Lebensakten lief hier schon häufiger. Das AG Wuppertal hat ein Recht ... dagegen genauso. Leider gibt es keine klärende obergerichtliche Rechtsprechung dazu. ausführlich zu dem Thema Akteneinsicht in Messunterlagen pp: Krumm, …
Andere Ansicht | 18. Januar 2012 — ... Verhalten, die wir im Verfahren gerne erörtern würden. Der Mandant hat – nachdem er den Strafbefehl erhalten hat – anwaltlichen Beistand gesucht und wir haben uns für ihn angezeigt. Und Akteneinsicht beantragt. Hierauf geschah vom Gericht – nichts. Sodann haben wir erinnert. Es wurde v…
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine ... gemacht zu werden. Ob ausnahmsweise einer (unbeschränkten) Akteneinsicht schutzwürdige Belange der Verfahrensbeteiligten entgegenstehen können ... ein berechtigtes Interesse,…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 15. Januar 2012 — ... : Arzttermin verschwitzt – Arzt stellt den Termin in Rechnung Prozessrecht: Die Richterin und das verbotene “Du” Artikel: Mietnomaden – der vorläufige Schluss der Geschichte Artikel: Akteneinsicht? Nein. Kannst dir ja eine Bedienungsanleitung kaufen! Artikel: Sparbrötchen ./. SWR …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Januar 2010 — Zu den Neuerungen, die am 1. 1. 2010 in Kraft getreten sind, gehört auch die Ergänzung in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO, die u.a. auch Rechtsprechung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2009, Az. 8 AR 1/09 + 2/09 §§ 406 e, 161a StPO Das LG Freiburg hat mit diesem Beschluss entschieden, dass bei …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2009 — Das OLG Naumburg weist in (s)einem Beschluss vom 29.09.2009 – 1 Ws 602/089 - (noch einmal) darauf hin, dass eine Beschwerde gegen die Ablehnung d…
§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Januar 2009 — Mit der vorliegenden Entscheidung wird dem LG Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) widersprochen. Das Problem der Auskunftserteil…
Anwalt bloggt | 3. Februar 2010 — Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las. Aber es war offensichtlich e…
Rechtslupe | 18. Januar 2010 — Das Jugendamt hat bei ihm eingehende Anzeigen vertraulich zu behandeln, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Rechtstreit übe…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. September 2009 — Ein Kollege schildert mir gerade den Ablauf eines Haftprüfungstermins (ERi = Ermittlunsgrichter; RA = Rechtanwalt “ERi in Urlaub, die Vertreterin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. August 2009 — LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 9 Qs 99/09 §§ 406e, 395, 374 StPO; 106 ff UrhG Das LG Darmstadt hat entschieden, dass der Rechtsinh…