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Rechtslupe | 7. August 2009 — Allein der Betriebsinhaber im Sinne von Art. 2 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann die Festsetzung von Zahlungsansprüchen und die Bewilligung einer Betriebsprämie beanspruchen. Ob die Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer ihrer Gesellschafter Betriebsinhaben in diesem Sinne ist…
Rechtslupe | 7. August 2009 — Einen Anspruch auf Agrarförderung hat ausschließlich der jeweilige Erzeuger. Ob eine Erzeugereigenschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) oder einer ihrer Gesellschafter Erzeuger im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist, bestimmt sich maßgeblich danach, wer den landwirtschaftlichen Be…
Rechtslupe | 21. Juli 2009 — Die rheinland-pfälzischen Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von Informationen über seine Person hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, allerdings mit einer anderen Begründung als bei d…
Rechtslupe | 21. Juli 2009 — Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen auch für die Landwirte in Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden, die Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 müssen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die Veröffentlichung der ihm gewährten EU-Subvention hinneh…
Rechtslupe | 8. Juni 2009 — Die Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den produktionsbezogenen Prämien zu den von der Bewirtschaftung entkoppelten Zahlungsansprüchen schließt es nicht aus, Vereinbarungen zur Übertragung der damaligen Prämien-, Förderungsansprüche und Quotenvorrechte auf den Verp…
Rechtslupe | 3. Juni 2009 — Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Nennung des Namens des Empfängers, des Wohn- oder Betriebssitzes und der Höhe der Zahlung im Internet zulässig ist. Damit hob das …
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — ... Bundesland Rheinland-Pfalz hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben, vorerst nicht selbst im Internet veröffentlichen und auch nicht zwecks Ver…
Rechtslupe | 25. Mai 2009 — Nach einer Reihe anderer Verwaltungsgericht hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe darüber entscheiden müssen, ob EU-Agrarsubventionen in einer Internet-Datenbank veröffentlicht werden dürfen. Und das VG Karlsruhe entschied sich - wie sonst nur das OVG Münster - für die Zulässigkeit …
Rechtslupe | 7. Mai 2009 — ... das Verwaltungsgericht Schwerin die Internetveröffentlichung der Empfänger der Agrarbeihilfe als zulässig angesehen und die Eilanträge zweier Empfänger der Agrarbeihilfe, mit denen diese die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet ... die Daten der Subventionsempfänger noch die Höhe d…
Rechtslupe | 6. Mai 2009 — ... der Daten über die Empfänger von Agrarbeihilfen ist um ein Bundesland reicher. Bisher ... Schwerin die Internetveröffentlichung der Empfänger der Agrarbeihilfe als zulässig angesehen und die Eilanträge zweier Empfänger der Agrarbeihilfe, mit denen diese die Veröffentlichung ihrer Daten …
Rechtslupe | 28. April 2009 — Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat gestern in zwei weiteren Eilverfahren wiederum entschieden, dass der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubventionen aus Mitteln der EU auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlich werden dürfen. D…
Rechtslupe | 27. April 2009 — Nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Schleswig in drei Eilverfahren die für Ende April 2009 im Rahmen der sogenannten “Europäischen Transparenzinitiative” vorgeschriebene Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der betrof…
Rechtslupe | 27. April 2009 — Für Landwirte, die finanzielle Mittel der EU aus dem Garantiefond für die Landwirtschaft bzw. dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten, sehen zwei EU-Verordnungen vor, dass diese auf einer speziell hier für eingerichteten Seite - in Deutschland …
Rechtslupe | 22. April 2009 — ... für die Landwirtschaft und / oder dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten haben, wenden sich gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet. Eine Verordnung der EG und eine dazugehörige Durchführung…
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — So langsam füllt sich der föderale Flickenteppich verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zur Frage der europarechtlich vorgeschriebenen Veröffen…
Rechtslupe | 27. April 2009 — Für Landwirte, die finanzielle Mittel der EU aus dem Garantiefond für die Landwirtschaft bzw. dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwi…
Rechtslupe | 25. Mai 2009 — Nach einer Reihe anderer Verwaltungsgericht hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe darüber entscheiden müssen, ob EU-Agrarsubventionen i…
Rechtslupe | 8. Juni 2009 — Die Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den produktionsbezogenen Prämien zu den von der Bewirtschaftung entkoppelten Z…
Rechtslupe | 7. Mai 2009 — In Anlehnung an die Entscheidungenen des Oberverwaltungsgerichts Münster hatte auch das Verwaltungsgericht Schwerin die Internetveröffentlichung…
Rechtslupe | 22. April 2009 — Bereits Ende Februar hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden zwei EG-?Verordnungen, in denen die Internet-Veröffentlichung von Empfängern landwirts…
Rechtslupe | 21. Juli 2009 — Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen auch für die Landwirte in Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden, die Empfänger von Agrarförderung für …
Rechtslupe | 3. Juni 2009 — Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsu…