Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 24. August 2011 — ... Beiträge: Zur Zulässigkeit der Paketzustellung an Nachbarn Wann darf ein verbindliches Onlineangebot vorzeitig beendet werden? Die Gewährleistungsrechte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wettbewerbsrecht: Die Einwilligung zur Werbung in den AGB Die Reichweit…
LEXEGESE | 16. August 2011 —Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) Die AGB der FlexStrom AG enthielten folgende Klausel: "Sollte der Ihnen mitgeteilte voraussichtliche Liefertermin um mehr als 6 Monate überschritten werden, steht Ihnen das Recht zu, den Vertrag rückwirkend zu beenden". Der FlexStro…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 16. August 2011 — ... bei München. Ähnliche Beiträge: Ist die Höhere-Gewalt-Klausel in AGB zulässig Ist der unaufgeforderte Versand von Waren an Verbraucher ein Wettbewerbsverstoß Wettbewerbsrecht: Die Einwilligung zur Werbung in den AGB Die Reichweite der Einwilligungserklärung in die E-…
Onlinespielerecht | 11. August 2011 — ... alle international tätigen Onlineanbieter unterstellen ihre AGB einer bestimmten Rechtsordnung. Diese Praxis ... )suchen müsste. In Anwendung deutschen AGB-Rechts meint das Gericht weiter ... die ebenfalls in den angegriffenen AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung (zugunsten niederlän…
IT- und Internet-Recht | 10. August 2011 —Das OLG Karlsruhe hat ein Verbot in AGB für wirksam erklärt, Teile eines Pakets von Client Access-Lizenzen auf Dritte zu übertragen. Dem Gericht zufolge (und im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung) ist der Ersterwerber einer Client-Server (CS)-Software nicht berechtigt, einem Folgeerwerbe…
WK LEGAL Online Blog | 9. August 2011 — ... K&W LEGAL berät Unternehmen bei der Prüfung und Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und stellt insbesondere Online-Händlern besondere Schutzpakete zur Verfügung, die bereits die Erstellung von AGB beinhalten. Hierzu erfahren Sie hier mehr. Für weitere Informationen stehen wir Ih…
WK LEGAL Online Blog | 9. August 2011 — ... WK LEGAL berät Unternehmen bei der Prüfung und Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und stellt insbesondere Online-Händlern besondere Schutzpakete zur Verfügung, die bereits die Erstellung von AGB beinhalten. Hierzu erfahren Sie hier mehr. Für weitere Informationen stehen wir …
Corporate Compliance & Managerhaftung | 8. August 2011 — (nw) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf …
kLAWtext | 5. August 2011 — Es ist ja schon komisch, dass unter "zivilurteile.de" als erste Rubrik "Strafrecht" steht (Stand: 05.08.2011), denn Strafrecht ist gerade kein Zivilrecht. Sei´s drum. Immerhin stehen darunter dann die "üblichen Verdächtigen", um die es in den Urteilen geht. Premium Content GmbH, IContent GmbH, Webt…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. August 2011 — ... Bezüglich der “40-Euro-Klausel” gilt eine neue Formulierung. Weiterhin bleibt es aber erforderlich, dass diese Klausel nicht nur in der Widerrufsbelehrung sondern auch explizit in den AGB enthalten sein muss! Nur bei korrekter Vereinbarung können dem Käufer die Kosten der Rücksendung der Wa…
Datenschutzbeauftragter | 1. August 2011 — ... Daneben wurden laut sueddeutsche.de oftmals auch unzulässige oder schwammige Klauseln in den AGB bemängelt: Wer etwa eine Löschung seiner personenbezogenen Daten beantragt, kann nicht sicher ... Doch auch die App Stores stehen hier in der Pflicht. Neben den schwammigen AGB sind insbe…
Onlinespielerecht | 1. August 2011 — ... keine Bedenken gegen die Wirksamkeit von Ziffer 10.4 der AGB, die das Handeln mit virtueller Währung außerhalb des Spiels untersagen. ... kommt vieles auf den genauen technischen Ablauf an). Die NCSoft-AGB verbieten aber die Verbindung mit fremden Servern (siehe z.B ... vorliegen dürfte.…
BERLIN BLAWG | 29. Juli 2011 — ... geltend gemacht und zugesprochen wurden. Dass das LG Berlin die Regelung in den AGB zur Vorauszahlung durch den Kunden als unangemessene Benachteiligung wertet, weil kein sachlich ... unzulässig, nach der das Jahresentgelt bereits im Voraus zu zahlen ist. Schlagworte: AGB, Bürgerrechte, B…
kLAWtext | 25. Juli 2011 — ... findet sich eine Preisangabe erst in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wieder, deren Kenntnisnahme der Internetnutzer bestätigen muss (entweder mit ... daher nicht verlangt werden. Auch der Verweis auf die AGB ist häufig nur Augenwischerei: Denn wenn nicht an prominenter ... Preis hi…
Tönsbergrecht | 21. Juli 2011 — ... einer Vertragsstrafe führe, sei nicht zumutbar. Konkret bedeutet dies, dass der Unterlassungsgläubiger das Risiko unter einer dem Unterlassungsschuldner unbekannten E-Mail-Adresse bei diesem einkauft und den AGB nicht ausdrücklich widerspricht, nicht tragen muss. Der Kläger kann dann von d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — AG Fürth/Bayern, Urteil vom 07.05.2009, Az. 340 C 3088/08 §§ 123, 280, 308 Nr. 4, 626 BGB Das AG Fürth hat entschieden, dass ein Kunde, der b…
kLAWtext | 19. November 2010 —Schon seit dem 21.09.2010 stand im Support-Bereich des Mobilfunkanbieters ein Beitrag mit der Überschrift "Was passiert bei unangemessener Nutzung im …
Recht und Gesetz | 27. Januar 2009 —In der aktuellen Wirtschaftskrise scheint sich der Trend der Eröffnung eines eigenen Internetshops als Nebenverdienst zu verstärken. Wir als Rechtsanw…
Kathrin gibt dir Recht | 8. November 2010 — Die Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung vom 17.05.2010 (deren Titel eigentlich zu kurios ist, um ihn einfach nur mit DL-Info-VO abzukü…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 18. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 4. Dezember 2009 – Az.: 3-12 O 123/09) hat die allgemein vertretene Rechtsprechu…
Onlinespielerecht | 7. September 2009 — Ein Vertrag unterliegt nach Art. 27 EGBGB grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht. Nach einem Urteil des LG Heilbronn können Rechtswah…
kLAWtext | 16. August 2009 —Noch eine negative Feststellungsklage (ich berichtete) wollte die Content Service Ltd. wohl nicht riskieren - jetzt hat ein Kollege das Unmögliche mög…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2010 — LG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2010, Az. I-9 O 26/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; §§ 307 ff. BGB Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die bei eBay …
examensrelevant.de | 11. Mai 2009 — Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bere…
Rechtsanwaltskanzlei Ratzka | 28. Dezember 2009 — Wie der Kollege Exner in seinem Jur-blog.de heute berichtet, hat das OLG Bremen eine Gefahrenquelle für Abmahnungen im Online-Handel wieder e…
