Agb-recht

kanzlei.biz | vor 10 Stunden — Eigener Leitsatz: Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Preis einer bestellten Ware keinen Schwankungen unterliegt, da ein Festpreis (hier: Heizöl) vereinbart ist. Landgericht Wuppertal Urteil vom 26.04.2012 Az.: 9 S 205/10 Tenor: Auf die B…

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kanzlei.biz | vor 4 Tagen — ... nicht abgelaufen. Soweit der Kläger den Gutschein wider die AGB der Plattform nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer ... Angebot gar nicht abgegeben werden, ohne zugleich gegen die AGB zu verstoßen. Der Beklagte verhält sich mithin als ... und somit weder grundsätzliche Bedeutung b…

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• (Internet) AG Köln vom 4.5.2012: Haftung des Anbieters für Groupon Gutscheine; Befristung unzulässig (118 C 48/12) (Rechtsanwalt Kai Jüdemann) »
• AG Köln: Wer ein rechtswidriges Angebot abgibt, kann sich bei dessen Annahme nicht auf die Rechtswidrigkeit berufen (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte) »
• Gutschein abgelaufen – so einfach ist es nicht (LawBlog) »

kanzlei.biz | 9. Mai 2012 — ... die Richterin ... sowie die Richter ... für Recht erkannt: Auf die Revision der ... , an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger verlangt ... des vertraglichen Preisänderungsrechts akzeptieren. Ein Recht der Beklagten zur einseitigen Prei…

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kanzlei.biz | 8. Mai 2012 —In den ersten beiden Teilen unserer Artikelserie zum eCommerce-Recht haben wir Ihnen bereits u.a. die aktuelle Rechtsprechung zur 40-Euro-Klausel, den ... eingeschränkt werde. Dies gelte jedenfalls dann, wenn ein Durchschnittsverbraucher bei der Formulierung in den AGB davon ausgehe, dass die Auff…

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kanzlei.biz | 7. Mai 2012 — ... die Preisangabenverordnung und wegen Verstößen gegen AGB- und Verbraucherschutzrecht in ihren Allgemeinen ... Zudem verstößt die Rechtswahlklausel nicht gegen AGB-Recht, insbesondere weder gegen § 305 ... Kollisionsrecht zur Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Sachverhalten mit Auslandsber…

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kanzlei.biz | 3. Mai 2012 —Hat melango.de dazu gelernt? Immer wieder ist der Internet-Marktplatz für Geschäftskunden melango.de dazu gezwungen, seine Gebühren gerichtlich einzuklagen. Die Kunden von melango.de berufen sich im Wesentlichen darauf, dass melango.de die Methoden einer Abo-Falle anwende. Daher hat ein Kunde vor de…

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kanzlei.biz | 30. April 2012 — ... , den sie dem Kunden in Rechnung stellen dürfe. Während das Landgericht Frankfurt sich dieser Auffassung angeschlossen und die Klage abgewiesen hatte, gab das OLG den Verbraucherschützern Recht. Die Bank erfülle mit der Führung eines Pfändungsschutzkontos eine gesetzliche Pflicht, argumenti…

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kanzlei.biz | 30. April 2012 — ... Richter ... und die Richter ..., ... und ..., ... für Recht erkannt: Die Revision gegen das ... Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien vertreiben ... zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts Unterlassung verlangt werden kann. Zu…

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kanzlei.biz | 27. April 2012 —Skrupellose Geschäftemacher nutzen die Unaufmerksamkeit mancher Menschen aus. Sie versuchen im Internet, per Telefon oder mittels Email die Menschen abzuzocken. Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über drei aktuelle Abzockmethoden gegeben. Abofalle In Hamburg wurden kürzlich die Betreiber einer A…

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kanzlei.biz | 24. April 2012 — ... Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger ... Beklagten abgegeben Willenserklärung können die maßgeblichen AGB von eBay (im Folgenden: eBay-AGB) herangezogen werden. Die eBay-AGB für die vorliegende Auktion enthalten in ... das Amtsgericht die Beklagte zu Rech…

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kanzlei.biz | 24. April 2012 — ... auftretenden Personen…“. Allerdings sahen die Nürnberger Richter die oben genannte Lizenzklausel im Rahmen der AGBs von Amazon als „überraschend“ und damit als unzulässig an. Die Klausel bezüglich der Einräumung ... eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der…

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kanzlei.biz | 23. April 2012 — ... Anschlusstermin mitgeteilt wird und nicht erst dann, wenn der Anschluss tatsächlich freigeschaltet wurde. Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild äußerte sich zu dieser Vorgehensweise dahingehend, dass der Vertragsbeginn und das sich daraus ergebende Vertragsende durchaus sehr unterschiedlich im Rah…

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Conle§i | 11. April 2012 — Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: die Kreditverhandlungen für den Existenzgründungskredit sind erfreulich weit fortgeschritten, die Bank hält Ihr Businesskonzept nebst –plan für realistisch und Erfolg versprechend. Dann bringt die Bank das Thema „Sicherheiten“ auf den Tisch. Ihnen geht…

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kanzlei.biz | 10. April 2012 —Betreibt ein Unternehmer in Deutschland einen eigenen Online-Shop, so hat er nicht nur die Vorschriften des Fernabsatzrechts, sondern neben vielen anderen Regelungen insbesondere auch die Normen des Wettbewerbsrechts zu beachten, um die Verfolgung von Rechtsverstößen durch die Konkurrenz zu verhinde…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. April 2012 — ... weist die FTD auf die Reformbestrebungen des AGB-Rechts unter Unternehmen bzw. Kaufleuten hin. ... Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet, ... auch als Laie: Viel Raum für AGB-Prüfungen zwischen Unternehm…

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