Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. März 2012 — EuGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. C-453/10 Art. 3, 4 5, 6, 8 EU-RL 93/13 Der EuGH hat entschieden, dass sich ein angerufenes Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ver…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Dezember 2011 — LG Kiel, Urteil vom 29.11.2011, Az. 2 O 136/11 § 307 Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 5 BGB Das LG Kiel hat auf die Klage eines Verbraucherverbands entschieden, dass eine AGB-Klausel…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — ... UWG Soweit die beanstandeten vertraglichen AGB-Regelungen eine unangemessene Benachteiligung enthalten ... eine differenzierte Betrachtung, die die AGB-Kontrolle auf Gestaltungsmissbräuche begrenzt (Loewenheim ... Gesetzes - auch im Rahmen der AGB-Kontrolle - nach diesem Normzweck auszul…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — ... das Einstellen eines rechtswidrigen (hier: gegen die AGB verstoßenden) Angebots auf einer Handelsplattform nicht ... und Büroräume) angeboten, der auch - entgegen den AGB der Plattform - die Reinigung von Gewerberäumlichkeiten ... Soweit der Kläger den Gutschein wider die AGB der Plattf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2012 — OLG Thüringen, Urteil vom 21.03.2012, Az. 2 U 602/11 § 307 Abs. 1 BGB Das Thüringer OLG hat entschieden, dass die in einer vorformulierten Unterlassungserklärung geforderte Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße unwirksam sein kann, wenn diese außergewöhnlich hoch ausfällt. Vorliegend hatte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2012 — ... .2011, Az. 2 U 106/11 § 1 UKlaG Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass im Wege der einstweiligen Verfügung nicht nur die zukünftige Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln untersagt werden kann, sondern auch die Berufung auf diese Klauseln bei bereits abgeschlossenen Verträgen. Mit der …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. April 2012 — ... Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die AGB-Bestimmung eines Hörbuch-Anbieters (in Form ... S 215; Marly/Hoeren in Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Softwareverträge [10/96], 2). ... höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGHZ 1…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — ... entschieden, dass u.a. eine AGB-Klausel eines Reiseveranstalters „Preisänderungen von ... Stornierungsklausel in Ziff. 4 der AGB weicht vom gesetzlichen Leitbild ab ... der mit Ziff. 6 der AGB vorgesehenen Stornopauschalen fehlt der von ... nach Reisebeendigung (Ziff. 12 der AGB) ist …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — ... entschieden, dass u.a. eine AGB-Klausel eines Reiseveranstalters „Preisänderungen von ... Stornierungsklausel in Ziff. 4 der AGB weicht vom gesetzlichen Leitbild ab ... der mit Ziff. 6 der AGB vorgesehenen Stornopauschalen fehlt der von ... nach Reisebeendigung (Ziff. 12 der AGB) ist …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2012 — ... nach aktivem Bestätigen der Kenntnisnahme der AGB der … GmbH fortgesetzt und abgeschlossen ... Vertragsschluß unter Einbezug der klägerischen AGB angenommen. Gleiches gelte für die ... aktivem Bestätigen der Kenntnisnahme der AGB der … GmbH fortgesetzt und abgeschlossen ... gemäß Ziff. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. April 2012 — ... nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. b) Diese AGB-rechtliche Regelung hält auch einer Inhaltskontrolle gem. § 307 ... auf, aufgrund derer davon auszugehen ist, dass die AGB-rechtliche Regelung an sich einer Inhaltskontrolle standhält. c) ... durch die Änderung benachte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — LG Bonn, Urteil vom 12.01.2012, Az. 11 O 49/11§ 7 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 UWG Das LG Bonn hat entschieden, dass Werbeanrufe der Telekom (z.B. für Telekommunikations-Dienstleistungsverträge oder für Verträge über den Empfang von digitalem Femsehen) unzul…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — ... , Urteil vom 27.03.2012, Az. 2 U 2/11 § 307 ff BGB Das OLG Schleswig hat entschieden, dass es unzulässig ist, bei einem Prepaid-Handyvertrag in den AGB eine Gebühr für die Rückzahlung eines noch vorhandenen Guthabens bei Vertragsende zu erheben. Der Kunde wurde vorliegend per Allgemeine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. März 2012 — ... Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden muss, wenn die Widerrufsbelehrung Teil der AGB ist. Die 40-EUR-Klausel lautet: „Sie haben ... entschieden hatte: „Durch die Einbeziehung der Widerrufsbelehrung in die AGB macht der Verwender hinreichend deutlich, dass der in dieser ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. März 2012 — ... “) selbst dann unwirksam ist, wenn in den - einbezogenen - AGB diesbezüglich eine rechtskonforme Klausel und somit eine inhaltliche ... würden. In den auf der Rückseite des Musterkaufvertrag wiedergegebenen AGB fand sich sodann eine Klausel, nach welcher die ... Körper oder Gesundheit gel…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. März 2012 — ... OLG Hamm hat entschieden, dass eine AGB-Klausel zwischen Kaufleuten, welche den ... erforderlichen und durch die nicht einbezogenen AGB der Klägerin auch nicht abbedungenen ... im Juli 2007 unter Einbeziehung ihrer AGB zustande gekommen sei. Damit sei ... Ausschluss der Rügepflicht in ihre…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — LG Köln, Urteil vom 14.03.2012, Az. 23 O 135/11 § 14 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 309 Nr. 2 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass die Klausel „Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Verkäufers sind dem Käufer nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2010 — LG Leipzig, Urteil vom 06.12.2010, Az. 08 O 1140/10 - nicht rechtskräftig § 307 BGB Das LG Leipzig hat nach einer Pressemitteilung der Verbrauc…