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IT-Rechtsinfo | 2. Mai 2011 —In einem Urteil vom 05.10.2010 (Az.: I ZR 4/06) stellte der BGH fest, dass der § 4 Nr. 6 UWG in einigen Fallkonstellationen nicht mit Unionsrecht vereinbar wäre. Im behandelten Fall ging es um eine Einzelhandelskette, die ihren Kunden pro € 5,- Einkaufswert Bonusmarken übergab. Die Kunden konnten ab…
IT-Rechtsinfo | 14. Dezember 2010 — ... Die Vertragspartner saßen in beiden Fällen in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Die Kernfrage lautete: „Richtet ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedsstaat, dass seine Dienstleistung über das Internet anbietet, seine Tätigkeit auch auf andere Mitgliedstaaten aus?“ Der EUGH entschied…
IT-Rechtsinfo | 10. November 2010 — ... Einwilligung. Nur eine Klausel in den AGB reicht hierzu nicht aus. Ein ... Verbraucher. Eine solche Klausel in den AGB ist für den Verbraucher meist ... zu rechnen braucht. Das Ziel von AGB liegt primär darin, die Modalitäten des ... wird typischerweise nicht als Bestandteil von AGB erwa…
IT-Rechtsinfo | 21. September 2010 —Ein Internetdienstleister bot diverse Leistungen in Form eines Internet-System-Vertrags an. Unter anderem bestand sein Leistungsportfolio aus Angeboten, wie dem Hosting, ... erkennbar vor. Da das Werkvertragsrecht einen Kündigungsausschluss nicht vorsieht, kann eine Vereinbarung in den AGB des Die…
IT-Rechtsinfo | 18. Mai 2010 — ... Faxnummer sowie E-Mailadresse Registergericht inkl. Registernummer Umsatzsteuer-IDNr. Die gesetzliche Berufsbezeichnung sowie den Staat in dem diese verliehen wurde. Die AGB Garantien Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen Angaben zur Berufshaftpflicht der Preis der Dienstl…
IT-Rechtsinfo | 10. Dezember 2009 —Hintergrund: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte gegen die Betreiberin eines Handels mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen, über die Internetauktionsplattform eBay. Grund für die Klage war ein Unterlassungsanspruch des Bundesverba…
IT-Rechtsinfo | 22. November 2009 — ... hier um die Voraussetzung des §305 Abs. 2 S. 2 BGB, welche besagt, dass der Verwender AGB dem Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von dem Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die hier beanstandete Klausel weist jedoch darauf hin, dass die Te…
IT-Rechtsinfo | 22. Juni 2009 —Hintergrund: Am 22.04.2009 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorgelegt. Diese Änderung sah vor, dass ISP dazu verpflichtet werden, Webseiten mit Kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Die zu sperrenden Seiten werden den Providern durch das B…
IT-Rechtsinfo | 8. Juni 2009 —Hintergrund: Ein eBay-Händler wurde von einem Mitbewerber abgemahnt, da dieser in seinen AGB keine Informationen darüber preisgab, ob der Vertragstext gespeichert und für den Kunden zugänglich aufgehoben wird. Der besagte Händler reagierte nicht auf die Abmahnung, woraufhin der Konkurrent den Erlass…
IT-Rechtsinfo | 10. Februar 2009 — ... Ansicht der Richter (Urteil vom 05.11.2008, 7 U 29/08, Verbraucherzentrale ./. E-Plus) keine unangemessene Benachteiligung, wenn der Verbraucher seine Rechnungen per Internet abrufen müsse. Dies sei heutzutage sogar gängige Praxis bei vielen Telefongesellschaften. Entgegen der Ansicht des klag…
