RECHTaktuell | 17. August 2011 — Kleinstreparaturklauseln finden sich in vielen Mietverträgen. Kleinere Reparaturen an dem Mieter zugänglichen Gegenständen sollen bis zu einer gewissen Höhe von ihm getragen w…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. März 2012 — AG Hamburg, Urteil vom 26.01.2012, Az. 35a C 154/11 § 97 UrhG Das AG Hamburg hat entschieden, dass das Anbieten eines Filmwerks in einer Internet-Tauschbörse einen Anspruc…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — Das Amtsgericht Hamburg (35a C 148/11) hatte sich mit einer Restaurant-Kritik auf einer Webseite (in einem Bewertungsportal) zu beschäftigen und will im Einklang mit der zunehmenden Rechtsprechung keine grundsätzliche Unzulässigkeit erkennen. Vielmehr gilt: Unzulässig ist eine wertende Rest…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 8. Mai 2012 —Das AG Hamburg (Urt. v. 30.04.2012 – Az.: 36a C 479/11) hat für die ungenehmigte Veröffentlichung von 11 Musikaufnahmen im Wege des Filesharings einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500,- EUR zugesprochen. Der Beklagte hatte ein Musikalbum mit den darauf...…
legal webhosting | 10. April 2012 — ... Az.: 15 O 103/11). Maßgeblich sei danach vielmehr, dass der Verwender sich die Inhalte zu eigen mache und wie der Rechteinhaber zum Abruf bereit halte (AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2010, Az.: 36A C 375/09). Nutzung einer Datenbank, § 87b UrhG Fremde Inhalte können, insbesondere wenn sie …
legal webhosting | 10. April 2012 — ... Az.: 15 O 103/11). Maßgeblich sei danach vielmehr, dass der Verwender sich die Inhalte zu eigen mache und wie der Rechteinhaber zum Abruf bereit halte (AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2010, Az.: 36A C 375/09). Nutzung einer Datenbank, § 87b UrhG Fremde Inhalte können, insbesondere wenn sie …
WK LEGAL Online Blog | 6. April 2012 — ... lediglich als widerlegbares Beweisanzeichen anzusehen ist, richtet sich nach dem konkreten Inhalt des Protokolls, so das AG Hamburg in seinem Urteil vom 20.02 – 644 C 111/05. Denkbar ist auch der umgekehrte ... Vermieter unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen widerrufen. Nac…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. März 2012 — AG Hamburg, Urteil vom 26.01.2012, Az. 35a C 154/11 § 97 UrhG Das AG Hamburg hat entschieden, dass das Anbieten eines Filmwerks in einer Internet-Tauschbörse einen Anspruch auf Schadensersatz des Rechteinhabers in Höhe von 250,00 EUR begründet. Des Weiteren sprach das Gericht der Klägerin…
WK LEGAL Online Blog | 28. Februar 2012 — ... Änderung der Mietstruktur ankündigt, den formalen Vorgaben der Vorschrift entsprechen. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Wirksamkeit der Erklärung, wie der AG Hamburg in einem Urteil vom 04.10.2007 – 49 C 112/07 – klarstellt. Nur auf diese Weise kann der Mieter erkennen, ob …
Anja Neubauer | 27. Februar 2012 — Das wird spannend! Nachdem durch “Totally Sick Porn #1″ schon hier eine Abmahnung vorlag, deren Auskunftsbeschluss falsch war, hat die Kanzlei in einem anderen Fall für den gleichen Mandanten – in Sachen “Foodies #1″, ebenfalls aus der Reihe “Nahrungsmittelpornos”- nun Klage erhoben. Dies…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 22. Februar 2012 —Der unerlaubte P2P-Upload eines Films begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 250,- EUR (AG Hamburg, Urt. v. 26.01.2012 - Az.: 35a C 154/11). Die Klägerin, Inhaberin der entsprechenden Nutzungsrechte an dem Film, ging gegen den Beklagten vor, der das Werk...…
ent-schuldigung.de | 14. Februar 2012 — ... ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127; s. auch LG Hamburg v. 25.2.2011, ZInsO 2011, 886) ... des Schuldners (so aber die nicht der BGH-Rechtsprechung folgen wollende Abt. 68g des AG Hamburg gemäß AG Hamburg v. 9.9.2011, ZInsO 2011 ... 1151). Auch hier besteht kein “Unredlichkeitsverhalten” de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Januar 2012 — ... , § 312 e Abs. 2 BGB, § 355 Abs. 2 BGB Das AG Hamburg-Wandsbek hat entschieden, dass die Mitgliedschaft bei einem Internet-Erotik-Portal ... , dass der Beklagte dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung zugestimmt habe. Zum Volltext der Entscheidung: AG Hamburg-Wandsbek Urteil …
Mit Fug und Recht | 6. Januar 2012 — ... 13.01.2010, Az: 20 O 688/09; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 342). Das AG Hamburg (Urt. v. 11.09.2007, Az. 36a C 54/07) vertritt gar die ... von jeweils weiteren 3.000 EUR angemessen sei. Das AG Charlottenburg hatte in einem Rechtsstreit zwischen zwei Privaten ... ´ des Lichtbildes auf dem jew…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 22. Dezember 2011 —Wird ein Film in einer P2P-Tauschbörse anderen Mitgliedern zum Download angeboten, so steht dem Rechteinhaber ein Schadensersatz in Höhe von 250,- EUR und die Erstattung der vollen Abmahnkosten zu (AG Hamburg, Urt. v. 05.12.2011 - Az.: 36a C 279/11). Der Beklagte...…
rechtsanwalt.com | 21. Dezember 2011 — ... ist einer gefährlichen Körperverletzung schuldig, dies entschied das AG Hamburg am 03.12.2011. Der Angeklagte ... Körperverletzung für schuldig, da der Bierbecher laut dem AG Hamburg ein “gefährliches Werkzeug” im Sinne des ... kann Berufung zum Landgericht oder Revision zum Oberlandes…
Strafverteidigung | 6. Dezember 2011 — Der sog. „Becherwerfer“ im Fußball-Bundesligaspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Schalke 04 ist einer gefährlichen Körperverletzung schuldig. Dies hat heute das Amtsgericht Hamburg entschieden und den Angeklagten (44) unter Vorbehalt einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à EUR 80 …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 19. Dezember 2007 — Nachdem bereits das LG Stuttgart über den Fall eines Zahlendrehers in einer wegen Filesharing abgemahnten IP-Adresse zu entscheiden hatte, hat nu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 30.092009, Az. VIII ZR 7/09 §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine natürliche Person,…
Offene Netze und Recht | 6. April 2010 — AG Hamburg, Urteil vom 14.07.2009 – 36a C 149/09 Leitsätze (des Verfassers): 1. Auf den Verkauf von Bootlegs findet § 97a Abs. 2 UrhG Anwendung…
IT-Rechtsinfo | 21. Februar 2010 —Das Urteil basiert auf einem Beschluss des AG Hamburg-Harburg vom Februar 2009, in welchem ein Angeklagter von einem Vorwurf freigesprochen wurde, sic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2009 — AG Hamburg, Urteil vom 19.08.2009, Az. 8 C 209/09 §§ 280 Abs. 1, 433 BGB Das AG Hamburg hat entschieden, dass ein eBay-Mitglied, welches den Ve…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 28. Januar 2010 — 1. Wann muß geräumt und gestreut werden? Grundsätzlich muß rechtzeitig geräumt und gestreut werden. Über dieses „grundsätzlich“ herrscht oftmals …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juni 2009 — Über das Vermögen des Hamburger Tigerpress-Verlags, in dem bislang der Comic-Klassiker “Fix & Foxi” des Zeichners Ralf Kauka erschien, ist am…
Handelsvertreter Blog | 28. September 2009 — Da hatte ich mich gerade über die Verstrickung der Pius Brüder-Partei mit der DVAG aufgeregt, da schockiert uns das DVAG-Unternehmensblog mit ein…
Hamburger Mietrechtsblog | 26. Juni 2009 — Vor kurzem hatte ich ein in mehrfacher Hinsicht spannendes Verfahren. Es ging darum, ob die Wohnung des Mieters tatsächlich 10% weniger Grundfläc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — AG Hamburg, Urteil vom 11.12.2007, Az. 316 C 127/07 §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB Das AG Hamburg hat darüber zu entscheiden, wer die Kosten einer …