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BGH: Fotokopien sind keine Urkunden, die man fälschen kann
BERLIN BLAWG | 3. März 2010 — Der hat mit vom vom 27.01.2010 – 5 StR 488/09 – entschieden, dass Fotokopien keine
Urkunden iSd. § 267 Strafgesetzbuches sind. Der Angeklagte hatte eine Kopie eines Vertrages auf seinem gespeichert, diese manipuliert und später im Rechtsverkehr
eingesetzt. Dies bewertete der BGH wie folgt: “Zwar kann …
Marke WM 2010
BERLIN BLAWG | vor 14 Stunden — Die FIFA meldete bereits am 30.09.2005 die WM 2010 für 31 der insgesamt 45
beim DPMA geführten Klassen an und nahm die Anmeldung schließlich wieder zurück. Damit hat die FIFA allein in Deutschland einen
Betrag von € 3.000 für die Anmeldegebühren beim DPMA versenkt. Die FIFA konnte…
(+2)
BGH: Account gebundene Computerspiele zulässig
BERLIN BLAWG | vor 21 Stunden — Nach einer Heise-Meldung hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden, dass die Praxis der Computerspielehersteller, die ihre derart an ein Kundenkonto binden, dass eine Übertragung des Spieles auf Dritte durch
Verkauf, Schenkung, Leihe, etc. dadurch ausgeschlossen wird, grundsätzlich …
(+1)
AG Ehingen: Leck mich am … (Götz-Zitat)
BERLIN BLAWG | vor 21 Stunden — Das Ehingen hat mit Beschluss vom 24.06.2009 – 2 Cs 36 Js 7167/09
– in einer Strafsache entschieden, dass die Verwendung Götz-Zitats aus Johann Wolfgang Goethes Werk Götz von Berlichingen im
schwäbischen Sprachraum täglich verwendet wird und sozialadäquaten Zwecken dienen kann. Z…
(+1)
LG Frankfurt a.M.: Keine Verpflichtung zur Verwendung von AGB bei eBay
BERLIN BLAWG | vor 21 Stunden — Mit vom 04.12.2009 – 3-12 0 123/09 – hat das LG am Main entschieden, dass für gewerbliche Anbieter keine Pflicht
bestehe, AGB auf eBay zu verwenden. Die Regelung der Kostenerstattung in den AGB sei nicht notwendig, so das LG Frankfurt a.M.;
die Information in der Widerrufsbel…
(+1)
BPatG: CHOCOLATERIA nicht als Marke eintragungsfähig
BERLIN BLAWG | vor 23 Stunden — Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom
18.2.2010 – 25 W (pat) 70/09 – entschieden, dass die CHOCOLATERIA für die Waren "Kakao, Schokolade, Müsliriegel und Zuckerwaren" mangels
Unterscheidungskraft nicht als
eintragungsfähig ist. Der Verkehr werde die Begriffe nur als al…
LG Frankfurt a.M.: Keine Vorlage der Vollmacht bei Schutzrechtsverwarnung
BERLIN BLAWG | vor 45 Stunden — MIR hat das des LG vom 20. Januar 2010 – 2-06 O 229/09 – veröffentlicht, indem das mit deutlichen Worten darauf hinweist, dass es bei
einer wegen eines
Markenenrechtsverstoßes die Vorlage einer im Original nicht für erforderlich halte. Schlagworte:…
Das Steuergeheimnis als Einstellungsgrund nach § 170 Abs. 2 StPO
BERLIN BLAWG | vor 3 Tagen — Ein Mandant von uns stürzt mit seinem Rennrad auf einem
Berliner Gewerbehof, weil die Rippen einer Schachtabdeckung parallel zur zur Fahrbahn verlaufen, und verklagt deswegen den
Eigentümer des Grundstücks, das einst zu den Filetstücken des Grundbesitzes der Stadt gehörten, auf Schmerz…
BGH: Fotokopien sind keine Urkunden, die man fälschen kann
BERLIN BLAWG | 3. März 2010 — Der hat mit vom vom 27.01.2010 – 5 StR 488/09 – entschieden, dass Fotokopien keine
Urkunden iSd. § 267 Strafgesetzbuches sind. Der Angeklagte hatte eine Kopie eines Vertrages auf seinem gespeichert, diese manipuliert und später im
Rechtsverkehr eingesetzt.…
Richter erhängt sich im Nürnberger Landgericht
BERLIN BLAWG | 2. März 2010 — 8 berichtet von einem Schock im Nürnberger Landgericht wegen eines Selbstmordes im
Treppenhaus. “Psychische Probleme waren offenbar der Auslöser für den Selbstmord eines Richters gestern in Nürnberg. Wie
berichtet, hatte sich der 47-Jährige in der Nacht zum Montag in einem Treppen…
BVerfG: Daten unverzüglich löschen
BERLIN BLAWG | 2. März 2010 — Das hat heute die wahrscheinlich
spannendste Entscheidung des Jahres verkündet. Die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.
Dezember 2007 eingeführten Paragrafen §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen…
AG Halle: Geringster Streitwert für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz bei Filesharing-Abmahnung wegen eines
Films
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2010 — AG Halle
(Saale), vom 24.11.2009, Az. 95 C
3258/09 § 97 a Abs. 2 UrhG Das AG Halle hat in dieser Entscheidung den für das Herunterladen eines Films in einer Filesharing-Tauschbörse auf 1.200,00
EUR festgesetzt, obwohl der abmahnende Rechteinhaber einen Streitwert von 10.00…
Rechtsschutzversicherungen ./. Rechtsanwälte
BERLIN BLAWG | 1. März 2010 — Der Beck-Blog berichtet, dass eine namentlich nicht
genannte Rechtschutzversicherung vor dem (LG) Karlsruhe gegen eine Rechtsanwältin eine einstweilige Verfügung erwirkt habe, die vom
Oberlandesgericht Karlsruhe mittlerweile bestätigt wurde, weil die Rechtsanwältin gegenüber ihrer…
AG Böblingen: Rufnummernportierung kann nicht mit der einstweiligen Verfügung erzwungen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Februar 2010 — AG
Böblingen, vom 13.11.2009,
Az. 3 C 1895/09 § 46 TKG; § 935 ZPO Das AG Böblingen hat entschieden, dass die Portierung einer Rufnummer von einer
Telefongesellschaft zur anderen nicht mit einer einstweiligen Verfügung erzwungen werden kann, da hierin die unzulässige
Vorwegnahme de…
BGH: Wettbewerbsverein und die Kosten für eine zweite Abmahnung
BERLIN BLAWG | 27. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit vom 21.01.2010 – I ZR 47/09 – entschieden, dass ein
Wettbewerbsverein, der einen Markteilnehmer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt und nachdem dieser nicht reagiert hatte,
einen einschaltet, der
eine zweite, inhaltsgleiche Abmahn…
Betrug auf eBay®: Gebotsabschirmung
BERLIN BLAWG | 24. Februar 2010 — Kürzlich erfuhr ich von einer nicht mehr ganz neuen,
aber doch weitgehend unbekannten betrügerischen Masche, um ahnungslose Verkäufer auf eBay® zu betrügen. Organisierte
Betrügerbanden, meist aus Osteruopa, nutzen den von eBay® ihren Kunden zur Verfügung gestellten Dienst der Gebotsrücknahme …
Diskussion: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
AG Marburg: Hausdurchsuchung beim Betreiber einer Porno-Webseite
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — AG
Marburg, Beschluss vom 06.01.2010, Az. [anonymisiert] §§ 102, 105 StPO; §§ 184 I, 184 d StGB Das AG greift bei einem Anfangsverdacht auf Verbreitung
pornografischer Schriften über das
schnell zu: Besteht nach Betrachtung einer pornografischen der Verdacht, dass …
BVerfG: Der Strafverteidiger, seine Gebühren und die Anwaltskammer
BERLIN BLAWG | 22. Februar 2010 — Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4.
Mai 2009 – 1 BvR 2251/08 – lässt die Rechtsanwaltskammern in einem trüben Licht verblassen. Ein Angeklagter wurde, dem ein als Verteidiger beigeordnet
war, wurde freigesprochen. Darauf verlangte der Verteidiger seine Wahlvertei…
AG Bonn: Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre alten Telefonkarten erstatten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — AG Bonn,
Urteil vom 08.02.2010, Az. 115 C 1/09 §§ 346 BGB a.F., 807, 793 BGB Das AG hat entschieden, dass die das Gesamtguthaben aus 438 Telefonkarten, die der Kläger zwischen 1991 und 1998 im
Abonnement bezogen hatte, erstatten muss. Die Einrede der wurde vom Gerich…
Rechtsanwalt.am – Transparenz in der Jurisprudenz
BERLIN BLAWG | 18. Februar 2010 — Eine neuer am Himmel der Rechtsanwaltssuchdienste ist geboren, Rechtsanwalt.am, eine
Datenbank mit Bewertungsportal für Rechtsanwälte. Lassen wir zunächst den Betreiber von Rechtsanwalt.am, Achim Kilgus, zu Wort
kommen. Wer einen kompetenten sucht, dem fallen oft nur fern…
Kinderlärm in Berlin sozialadäquat
BERLIN BLAWG | 18. Februar 2010 — Berlin, Prenzlauer Berg der Stadtteil mit den
meisten Kindern hat ein Grund mehr sich freuen. Als erstes Bundesland hat den von Kindern verursachten Lärm legalisiert. Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin
wurde durch Gesetz vom 3. Februar 2010 entsprechend geändert. Dort heißt es …
Reine Online Shops vor dem Aus?
BERLIN BLAWG | 17. Februar 2010 — Die Eurpäische Kommission zieht es tatsächlich in
Betracht, Markenherstellern zu erlauben, von ihren Händlern ein stationäres Ladengeschäft als für die Belieferung fordern zu dürfen, berichtet der
Bundesverband Onlinehandel e.V.. Die Leitlinien für vertikale Beschränkungen d…
Webspace/Domains für anonyme Blogger
BERLIN BLAWG | 16. Februar 2010 — Wir haben noch ausreichend Kapazitäten auf unserem
Server, um Weblogs für anonym bloggende Personen, wie z.B. oder Großbuden-Anwälte zu hosten. Bedarf könnte durch Vetters Beitrag in seinem lawblog entstanden sein,
in dem er den bis dato anonym bloggenden Richter beim Namen…
AG Düsseldorf: Dürfen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, nachdem ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde, trotzdem weiter
direkt an den Mandanten gerichtet werden? / Filesharing
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2010 — AG
Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2010, Az. 58 C 15403/09 §§ 280 Abs. 2; 286; 288 BGB Das AG hat entschieden, dass ein Verbraucher - zumindest von einem
Inkassobüro - grundsätzlich auch dann weiterhin direkt angeschrieben werden darf, wenn er bereits in dieser Angelegenheit
anwaltl…
AG Köln: Ein Verbraucher kann unverzüglich vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2010 — AG Köln,
vom 28.01.2010, Az. 137 C 436/09 §§ 323
Abs. 1; 440 S. 1; 474 Abs. 1, Abs. 2 BGB; Art. 3 Abs. 3 EU-RL 1999/44 (EG) Das AG hat entschieden, dass ein von einem Kaufvertrag bei Vorliegens eines Mangels an der Ware sofort
zurücktreten kann, also ohne vorheriges …
Löschungsantrag gegen die Marke Querdenker eingereicht
BERLIN BLAWG | 12. Februar 2010 — Die Querdenker war kürzlich erst ein Thema bei BERLIN BLAWG und in vielen, vielen anderen
Blogs. Heute kann ich heute bekanntgeben, dass ein Löschungsantrag nach §§ 54, 50, 8 Markengesetz beim Deutschen Patent- und
(DPMA) eingereicht wurde.
Schlagworte: Abmahnung, AG, Berlin, DP…
Diskussion: MarkenBlog
AG Bremen: Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung formal rechtmäßig war
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — AG Bremen,
vom 27.11.2009, Az. 9 C 412/09 §§ 823
Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Ein interessantes Urteil präsentiert das zur Thema “Negative eBay-Bewertung”. Unsere Kanzlei war nicht beteiligt. Die Argumentation, mit der die einer negativen Bewertung
abgel…
AG Bremen: Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, nur weil die Verkaufsabwicklung formal rechtmäßig war
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — AG Bremen,
vom 27.11.2009, Az. 9 C 412/09 §§ 823
Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Ein interessantes Urteil präsentiert das zur Thema “Negative eBay-Bewertung”. Unsere Kanzlei war nicht beteiligt. Die Argumentation, mit der die einer negativen Bewertung
abgel…
Sergeji, so läuft das nicht!
BERLIN BLAWG | 9. Februar 2010 — Sergeji, such Dir bitte einen anderen “guten” Anwalt.
Danke. hallo Hr RA ich hatte ihnen letztens doch diese e.mail mit dem Anhang gesendet ! ist inzwischen aus dem verschwunden – ich hoffen wegen ihren ! nun ist fast
das gleich wieder drin ! siehe Link ! in de…
AG Zeven: Schwarzsurfen über fremdes WLAN ist strafbar
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Februar 2010 — AG Zeven,
aus dem 4. Quartal 2009
§§ 89, 148 TKG Das AG Zeven hat eine Hamburgerin per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 600,00 EUR verurteilt. Sie hatte sich
unerlaubt Zugang zum unverschlüsselten WLAN des Nachbarn verschafft. Dies wurde wohl als Verstoß gegen das Abhörverbot…
Marke filmgut nicht unterscheidungskräftig
BERLIN BLAWG | 9. Februar 2010 — Mit Beschluss vom 07.04.2009 hat das Deutsche Patent-
und (DPMA) entschieden,
dass die filmgut für eMail-Dienste eine
unterscheidungskräftige Marke ist. Zugleich wurde dem Zeichen die Unterscheidungskraft für die nachfolgenden Dienstleistungen
nicht zuerkannt und die Anmeldung…
AG Mainz: Angeklagte ist freizusprechen, da vorgeworfenes Filesharing nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden
konnte
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2010 — AG Mainz,
vom 24.9.2009, Az. 2050 Js
16878/07.408ECs §§ 106, 108 UrhG Das AG
hat entschieden, dass eine Angeklagte, der illegales vorgeworfen wurde, nicht nach §§ 106, 108 UrhG verurteilt werden kann, wenn nicht eindeutig geklärt
werden kann, ob sie und nicht ein …
AG Frankfurt a.M.: Eltern haften für Ihre Kinder - jedenfalls bei eBay
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Februar 2010 — AG a.M., Urteil vom 15.01.2010, Az. 32 C
2689/09-48 Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die für Einkäufe ihrer minderjährigen Kinder bei eBay, die ohne ihre Zustimmung oder ihr Wissen erfolgten,
aufkommen müssen. Im entschiedenen Fall hatte ein Minderjähriger trotz Verbots…
AG Frankfurt a.M.: Keine Erstattung der Rechtsanwaltsgebühr nach dem RVG für die Filesharing-Abmahnung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Februar 2010 — AG a.M., Urteil vom 29.01.2010, Az. 31 C
1078/09 - 78 § 97 Abs. 2 UrhG Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der im Bereich bekannten Rechteinhaberin DigiProtect GmbH kein Anspruch auf
Ersatz von nach dem RVG zusteht. Auf Grund der außergerichtli…
Neue Markenformen: Spiegelmarken
BERLIN BLAWG | 5. Februar 2010 — Gestern beschrieb ich zusammengesetzte als neue Markenform und als (theoretische)
Möglichkeit, Begriffe trotz absoluter Eintragungshindernisse nach § 8 MarkenG zur zu machen. Während ich noch an dem Beitrag schrieb, fiel mir eine andere Variante der
Umgehung absoluter Eintragungs…
AG Charlottenburg: Kein Anspruch des Fotografen auf Urhebernennung, wenn er jahrelang die Verbreitung ohne Nennung geduldet
hat
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2010 — AG
Charlottenburg, Beschluss vom 05.01.2010, Az. 234 C 1010/09 § 97 Abs. 1 UrhG Das AG hat entschieden, dass ein Fotograf keinen Anspruch auf
bezüglich
eines seiner Bilder hat, wenn dieses über
Jahre hinweg mit seiner und ohne
Urhebernennung im In…
