• AG: Auswahl an Top-Meldungen
43
BGH: Fotokopien sind keine Urkunden, die man fälschen kann

BERLIN BLAWG | 3. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom vom 27.01.2010 – 5 StR 488/09 – entschieden, dass Fotokopien keine Urkunden iSd. § 267 Strafgesetzbuches sind. Der Angeklagte hatte eine Kopie eines Vertrages auf seinem Computer gespeichert, diese manipuliert und später im Rechtsverkehr eingesetzt. Dies bewertete der BGH wie folgt: “Zwar kann …

»

91
BGH nimmt Falschparker an den Haken

BERLIN BLAWG | 11. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Juni 2009 – AZ: V ZR 144/08 – entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt …

»

74
AG München: 650 EUR Schadensersatz für unerlaubte Nutzung eines Kartenausschnitts

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Oktober 2009 — AG München, Urteil vom 19.08.2009, Az. 161 C 8713/09 § 97 UrhG Das AG München hat entschieden, dass der Inhaber einer Webseite zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er o…

»

Marke WM 2010

BERLIN BLAWG | vor 14 Stunden — Die FIFA meldete bereits am 30.09.2005 die Wortmarke WM 2010 für 31 der insgesamt 45 beim DPMA geführten Klassen an und nahm die Anmeldung schließlich wieder zurück. Damit hat die FIFA allein in Deutschland einen Betrag von € 3.000 für die Anmeldegebühren beim DPMA versenkt. Die FIFA konnte…

»

(+2)
BGH: Account gebundene Computerspiele zulässig

BERLIN BLAWG | vor 21 Stunden — Nach einer Heise-Meldung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Praxis der Computerspielehersteller, die ihre Spiele derart an ein Kundenkonto binden, dass eine Übertragung des Spieles auf Dritte durch Verkauf, Schenkung, Leihe, etc. dadurch ausgeschlossen wird, grundsätzlich …

»

(+1)
AG Ehingen: Leck mich am … (Götz-Zitat)
AG Ehingen: Leck mich am … (Götz-Zitat)

BERLIN BLAWG | vor 21 Stunden — Das Amtsgericht Ehingen hat mit Beschluss vom 24.06.2009 – 2 Cs 36 Js 7167/09 – in einer Strafsache entschieden, dass die Verwendung Götz-Zitats aus Johann Wolfgang Goethes Werk Götz von Berlichingen im schwäbischen Sprachraum täglich verwendet wird und sozialadäquaten Zwecken dienen kann. Z…

»

(+1)
LG Frankfurt a.M.: Keine Verpflichtung zur Verwendung von AGB bei eBay

BERLIN BLAWG | vor 21 Stunden — Mit Urteil vom 04.12.2009 – 3-12 0 123/09 – hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass für gewerbliche Anbieter keine Pflicht bestehe, AGB auf eBay zu verwenden. Die Regelung der Kostenerstattung in den AGB sei nicht notwendig, so das LG Frankfurt a.M.; die Information in der Widerrufsbel…

»

(+1)
BPatG: CHOCOLATERIA nicht als Marke eintragungsfähig

BERLIN BLAWG | vor 23 Stunden — Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 18.2.2010 – 25 W (pat) 70/09 – entschieden, dass die Wortmarke CHOCOLATERIA für die Waren "Kakao, Schokolade, Müsliriegel und Zuckerwaren" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig ist. Der Verkehr werde die Begriffe nur als al…

»

LG Frankfurt a.M.: Keine Vorlage der Vollmacht bei Schutzrechtsverwarnung

BERLIN BLAWG | vor 45 Stunden — MIR hat das Urteil des LG Frankfurt vom 20. Januar 2010 – 2-06 O 229/09 – veröffentlicht, indem das Gericht mit deutlichen Worten darauf hinweist, dass es bei einer Abmahnung wegen eines Markenenrechtsverstoßes die Vorlage einer Vollmacht im Original nicht für erforderlich halte. Schlagworte:…

»

Das Steuergeheimnis als Einstellungsgrund nach § 170 Abs. 2 StPO

BERLIN BLAWG | vor 3 Tagen — Ein Mandant von uns stürzt mit seinem Rennrad auf einem Berliner Gewerbehof, weil die Rippen einer Schachtabdeckung parallel zur zur Fahrbahn verlaufen, und verklagt deswegen den Eigentümer des Grundstücks, das einst zu den Filetstücken des Grundbesitzes der Stadt Berlin gehörten, auf Schmerz…

»

BGH: Fotokopien sind keine Urkunden, die man fälschen kann

BERLIN BLAWG | 3. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom vom 27.01.2010 – 5 StR 488/09 – entschieden, dass Fotokopien keine Urkunden iSd. § 267 Strafgesetzbuches sind. Der Angeklagte hatte eine Kopie eines Vertrages auf seinem Computer gespeichert, diese manipuliert und später im Rechtsverkehr eingesetzt.…

»

Richter erhängt sich im Nürnberger Landgericht

BERLIN BLAWG | 2. März 2010 — Radio 8 berichtet von einem Schock im Nürnberger Landgericht wegen eines Selbstmordes im Treppenhaus. “Psychische Probleme waren offenbar der Auslöser für den Selbstmord eines Richters gestern in Nürnberg. Wie berichtet, hatte sich der 47-Jährige in der Nacht zum Montag in einem Treppen…

»

BVerfG: Daten unverzüglich löschen

BERLIN BLAWG | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute die wahrscheinlich spannendste Entscheidung des Jahres verkündet. Die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 eingeführten Paragrafen §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen…

»

AG Halle: Geringster Streitwert für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz bei Filesharing-Abmahnung wegen eines Films

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2010 — AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009, Az. 95 C 3258/09 § 97 a Abs. 2 UrhG Das AG Halle hat in dieser Entscheidung den Streitwert für das Herunterladen eines Films in einer Filesharing-Tauschbörse auf 1.200,00 EUR festgesetzt, obwohl der abmahnende Rechteinhaber einen Streitwert von 10.00…

»

Rechtsschutzversicherungen ./. Rechtsanwälte

BERLIN BLAWG | 1. März 2010 — Der Beck-Blog berichtet, dass eine namentlich nicht genannte Rechtschutzversicherung vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe gegen eine Rechtsanwältin eine einstweilige Verfügung erwirkt habe, die vom Oberlandesgericht Karlsruhe mittlerweile bestätigt wurde, weil die Rechtsanwältin gegenüber ihrer…

»

AG Böblingen: Rufnummernportierung kann nicht mit der einstweiligen Verfügung erzwungen werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Februar 2010 — AG Böblingen, Beschluss vom 13.11.2009, Az. 3 C 1895/09 § 46 TKG; § 935 ZPO Das AG Böblingen hat entschieden, dass die Portierung einer Rufnummer von einer Telefongesellschaft zur anderen nicht mit einer einstweiligen Verfügung erzwungen werden kann, da hierin die unzulässige Vorwegnahme de…

»

BGH: Wettbewerbsverein und die Kosten für eine zweite Abmahnung

BERLIN BLAWG | 27. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 47/09 – entschieden, dass ein Wettbewerbsverein, der einen Markteilnehmer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt und nachdem dieser nicht reagiert hatte, einen Rechtsanwalt einschaltet, der eine zweite, inhaltsgleiche Abmahn…

»

Betrug auf eBay®: Gebotsabschirmung

BERLIN BLAWG | 24. Februar 2010 — Kürzlich erfuhr ich von einer nicht mehr ganz neuen, aber doch weitgehend unbekannten betrügerischen Masche, um ahnungslose Verkäufer auf eBay® zu betrügen. Organisierte Betrügerbanden, meist aus Osteruopa, nutzen den von eBay® ihren Kunden zur Verfügung gestellten Dienst der Gebotsrücknahme …

»


Diskussion: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
AG Marburg: Hausdurchsuchung beim Betreiber einer Porno-Webseite

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — AG Marburg, Beschluss vom 06.01.2010, Az. [anonymisiert] §§ 102, 105 StPO; §§ 184 I, 184 d StGB Das AG Marburg greift bei einem Anfangsverdacht auf Verbreitung pornografischer Schriften über das Internet schnell zu: Besteht nach Betrachtung einer pornografischen Webseite der Verdacht, dass …

»

BVerfG: Der Strafverteidiger, seine Gebühren und die Anwaltskammer

BERLIN BLAWG | 22. Februar 2010 — Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2009 – 1 BvR 2251/08 – lässt die Rechtsanwaltskammern in einem trüben Licht verblassen. Ein Angeklagter wurde, dem ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigeordnet war, wurde freigesprochen. Darauf verlangte der Verteidiger seine Wahlvertei…

»

AG Bonn: Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre alten Telefonkarten erstatten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — AG Bonn, Urteil vom 08.02.2010, Az. 115 C 1/09 §§ 346 BGB a.F., 807, 793 BGB Das AG Bonn hat entschieden, dass die Telekom das Gesamtguthaben aus 438 Telefonkarten, die der Kläger zwischen 1991 und 1998 im Abonnement bezogen hatte, erstatten muss. Die Einrede der Verjährung wurde vom Gerich…

»

Rechtsanwalt.am – Transparenz in der Jurisprudenz

BERLIN BLAWG | 18. Februar 2010 — Eine neuer Stern am Himmel der Rechtsanwaltssuchdienste ist geboren, Rechtsanwalt.am, eine Datenbank mit Bewertungsportal für Rechtsanwälte. Lassen wir zunächst den Betreiber von Rechtsanwalt.am, Achim Kilgus, zu Wort kommen. Wer einen kompetenten Rechtsanwalt sucht, dem fallen oft nur fern…

»

Kinderlärm in Berlin sozialadäquat

BERLIN BLAWG | 18. Februar 2010 — Berlin, Prenzlauer Berg der Stadtteil mit den meisten Kindern hat ein Grund mehr sich freuen. Als erstes Bundesland hat Berlin den von Kindern verursachten Lärm legalisiert. Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin wurde durch Gesetz vom 3. Februar 2010 entsprechend geändert. Dort heißt es …

»

Reine Online Shops vor dem Aus?

BERLIN BLAWG | 17. Februar 2010 — Die Eurpäische Kommission zieht es tatsächlich in Betracht, Markenherstellern zu erlauben, von ihren Händlern ein stationäres Ladengeschäft als Voraussetzung für die Belieferung fordern zu dürfen, berichtet der Bundesverband Onlinehandel e.V.. Die Leitlinien für vertikale Beschränkungen d…

»

Webspace/Domains für anonyme Blogger

BERLIN BLAWG | 16. Februar 2010 — Wir haben noch ausreichend Kapazitäten auf unserem Server, um Weblogs für anonym bloggende Personen, wie z.B. Richter oder Großbuden-Anwälte zu hosten. Bedarf könnte durch Vetters Beitrag in seinem lawblog entstanden sein, in dem er den bis dato anonym bloggenden Richter Ballmann beim Namen…

»

AG Düsseldorf: Dürfen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, nachdem ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde, trotzdem weiter direkt an den Mandanten gerichtet werden? / Filesharing

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2010 — AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2010, Az. 58 C 15403/09 §§ 280 Abs. 2; 286; 288 BGB Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verbraucher - zumindest von einem Inkassobüro - grundsätzlich auch dann weiterhin direkt angeschrieben werden darf, wenn er bereits in dieser Angelegenheit anwaltl…

»

AG Köln: Ein Verbraucher kann unverzüglich vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2010 — AG Köln, Urteil vom 28.01.2010, Az. 137 C 436/09 §§ 323 Abs. 1; 440 S. 1; 474 Abs. 1, Abs. 2 BGB; Art. 3 Abs. 3 EU-RL 1999/44 (EG) Das AG Köln hat entschieden, dass ein Verbraucher von einem Kaufvertrag bei Vorliegens eines Mangels an der Ware sofort zurücktreten kann, also ohne vorheriges …

»

Löschungsantrag gegen die Marke Querdenker eingereicht

BERLIN BLAWG | 12. Februar 2010 — Die Marke Querdenker war kürzlich erst ein Thema bei BERLIN BLAWG und in vielen, vielen anderen Blogs. Heute kann ich heute bekanntgeben, dass ein Löschungsantrag nach §§ 54, 50, 8 Markengesetz beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht wurde. Schlagworte: Abmahnung, AG, Berlin, DP…

»


Diskussion: MarkenBlog
AG Bremen: Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung formal rechtmäßig war

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — AG Bremen, Urteil vom 27.11.2009, Az. 9 C 412/09 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Ein interessantes Urteil präsentiert das Amtsgericht Bremen zur Thema “Negative eBay-Bewertung”. Unsere Kanzlei war nicht beteiligt. Die Argumentation, mit der die Entfernung einer negativen Bewertung abgel…

»

AG Bremen: Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, nur weil die Verkaufsabwicklung formal rechtmäßig war

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — AG Bremen, Urteil vom 27.11.2009, Az. 9 C 412/09 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Ein interessantes Urteil präsentiert das Amtsgericht Bremen zur Thema “Negative eBay-Bewertung”. Unsere Kanzlei war nicht beteiligt. Die Argumentation, mit der die Entfernung einer negativen Bewertung abgel…

»

Sergeji, so läuft das nicht!

BERLIN BLAWG | 9. Februar 2010 — Sergeji, such Dir bitte einen anderen “guten” Anwalt. Danke. hallo Hr RA ich hatte ihnen letztens doch diese e.mail mit dem Anhang gesendet ! ist inzwischen aus dem Internet verschwunden – ich hoffen wegen ihren ! nun ist fast das gleich wieder drin ! siehe Link ! in de…

»

AG Zeven: Schwarzsurfen über fremdes WLAN ist strafbar

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Februar 2010 — AG Zeven, Strafbefehl aus dem 4. Quartal 2009 §§ 89, 148 TKG Das AG Zeven hat eine Hamburgerin per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 600,00 EUR verurteilt. Sie hatte sich unerlaubt Zugang zum unverschlüsselten WLAN des Nachbarn verschafft. Dies wurde wohl als Verstoß gegen das Abhörverbot…

»

Marke filmgut nicht unterscheidungskräftig

BERLIN BLAWG | 9. Februar 2010 — Mit Beschluss vom 07.04.2009 hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entschieden, dass die Marke filmgut für eMail-Dienste eine unterscheidungskräftige Marke ist. Zugleich wurde dem Zeichen die Unterscheidungskraft für die nachfolgenden Dienstleistungen nicht zuerkannt und die Anmeldung…

»

AG Mainz: Angeklagte ist freizusprechen, da vorgeworfenes Filesharing nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden konnte

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2010 — AG Mainz, Urteil vom 24.9.2009, Az. 2050 Js 16878/07.408ECs §§ 106, 108 UrhG Das AG Mainz hat entschieden, dass eine Angeklagte, der illegales Filesharing vorgeworfen wurde, nicht nach §§ 106, 108 UrhG verurteilt werden kann, wenn nicht eindeutig geklärt werden kann, ob sie und nicht ein …

»

AG Frankfurt a.M.: Eltern haften für Ihre Kinder - jedenfalls bei eBay

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Februar 2010 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.01.2010, Az. 32 C 2689/09-48 Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Eltern für Einkäufe ihrer minderjährigen Kinder bei eBay, die ohne ihre Zustimmung oder ihr Wissen erfolgten, aufkommen müssen. Im entschiedenen Fall hatte ein Minderjähriger trotz Verbots…

»

AG Frankfurt a.M.: Keine Erstattung der Rechtsanwaltsgebühr nach dem RVG für die Filesharing-Abmahnung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Februar 2010 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 - 78 § 97 Abs. 2 UrhG Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der im Bereich Filesharing bekannten Rechteinhaberin DigiProtect GmbH kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach dem RVG zusteht. Auf Grund der außergerichtli…

»

Neue Markenformen: Spiegelmarken
Neue Markenformen: Spiegelmarken

BERLIN BLAWG | 5. Februar 2010 — Gestern beschrieb ich zusammengesetzte Marken als neue Markenform und als (theoretische) Möglichkeit, Begriffe trotz absoluter Eintragungshindernisse nach § 8 MarkenG zur Marke zu machen. Während ich noch an dem Beitrag schrieb, fiel mir eine andere Variante der Umgehung absoluter Eintragungs…

»

AG Charlottenburg: Kein Anspruch des Fotografen auf Urhebernennung, wenn er jahrelang die Verbreitung ohne Nennung geduldet hat

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2010 — AG Charlottenburg, Beschluss vom 05.01.2010, Az. 234 C 1010/09 § 97 Abs. 1 UrhG Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass ein Fotograf keinen Anspruch auf Urhebernennung bezüglich eines seiner Bilder hat, wenn dieses Bild über Jahre hinweg mit seiner Kenntnis und ohne Urhebernennung im In…

»

Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
AG Fürth: Fristlose Kündigung des Internetanbieters, wenn die vereinbarte Surfgeschwindigkeit nicht geboten werden kann

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — AG Fürth/Bayern, Urteil vom 07.05.2009, Az. 340 C 3088/08 §§ 123, 280, 308 Nr. 4, 626 BGB Das AG Fürth hat entschieden, dass ein Kunde, der b…

»


 Diskussion: RECHTaktuell
AG Siegen: Beim Rechtsanwalt gibt es keine kostenlose Gefälligkeitsberatung / Die kurze Rechtsberatung per E-Mail kostet den Mandanten auch ohne vorherigen schriftlichen Beratungsvertrag Geld

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2010 — AG Siegen, Urteil vom 28.10.2002, Az. 10 C 183/02 §§ 631, 675 BGB Das AG Siegen hat in dieser älteren Entscheidung einem klagenden Rechtsanwalt…

»

AG München: 650 EUR Schadensersatz für unerlaubte Nutzung eines Kartenausschnitts

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Oktober 2009 — AG München, Urteil vom 19.08.2009, Az. 161 C 8713/09 § 97 UrhG Das AG München hat entschieden, dass der Inhaber einer Webseite zum Schadensersa…

»

BGH: Zur Verwendung des ® (R im Kreis)

BERLIN BLAWG | 10. August 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 – AZ: I ZR 219/06 – entschieden, dass derjenige, der ein Zeichen mit dem Zusatz …

»

31 Jahre Verjährungszeit

BERLIN BLAWG | 11. Mai 2009 — Bislang dachte ich immer, dass die 30-jährige Verjährungszeit nach § 197 BGB im Zivilrecht das Ende der (Verjährungs-)fahnenstange sei. Falsch …

»

EnVKV: Abmahnung wegen Verstoß d. Kennzeichnungspflicht Lampen und LED

BERLIN BLAWG | 21. Oktober 2009 — Kürzlich mach eine Entscheidung des Landgericht (LG) Bielefeld im Internet die Runde. In dem Beschluss des LG Bielefeld – AZ: 16 O 112/09 – wurde…

»

Daten entfernen bei 123people.de

BERLIN BLAWG | 12. April 2009 — Die sog. Personensuchmaschine 123people.de, die personenbezogene Daten zu Personen aus dem Internet sammelt und auf ihren eigenen Seiten darstell…

»

SONY nimmt Verlinkungen auf DJ-Mixe ins Visier

BERLIN BLAWG | 24. September 2009 — Sonys Anwälte haben derweil viel zu tun. Kaum ist die Abmahnwelle um Michael Jackson abgeebbt, erhebt sich die nächste Abmahnwelle aus dem Meer …

»

AG Frankfurt a.M.: Eltern haften für Ihre Kinder - jedenfalls bei eBay

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Februar 2010 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.01.2010, Az. 32 C 2689/09-48 Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Eltern für Einkäufe ihrer minderjährigen…

»

Prüfung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

BERLIN BLAWG | 16. September 2009 — Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) …

»

60 Jahre Deutsches Patentamt in München

BERLIN BLAWG | 1. Oktober 2009 — Bereits 1877 wurde das Kaiserliche (ab 1918 Reichs-) Patentamt geschaffen, das bis 1945 seinen Sitz in Berlin hatte, wo das moderne Patentamt imm…

»

AG München: Ein Autokauf für 100 EUR? / Zur Wirksamkeit von Kaufverträgen bei eBay

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — AG München, Urteil vom 09.05.2008, Az. 223 C 30401/07 §§ 320, 433 Abs. 1 BGB Das AG München hat mit diesem Urteil noch einmal darauf hingewiese…

»

AG Mannheim: Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei negativer Feststellungsklage gegen den Vorwurf des illegalen Filesharings

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — AG Mannheim, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 9 C 142/08 § 32 ZPO Das AG Mannheim hat darauf hingewiesen, dass der wegen angeblichen illegalen Fil…

»

O BAMA-Marke

BERLIN BLAWG | 23. April 2009 — Der Richter, der Im Namen des Volkers bloggt, weist auf die Umwandlung der Schuhmarke bama® nach o bama® hin. Sehen Sie selbst: NEU ALT De…

»

Abmahnungen The Fashionrepublic AG (Ed Hardy, Christian Audigier)

BERLIN BLAWG | 18. November 2009 — The Fashionrepublic AG lässt abmahnen, wenn jemand Kleidungsstücke mit einer der Ed Hardy-Marken abgemahnt werden. Mittlerweile lässt The Fashion…

»

AG Rotenburg: Retourenware darf als Neuware verkauft werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2009 — AG Rotenburg, Urteil vom 26.11.2007, Az. 5 C 530/07 Das AG Rotenburg Wümme hat entschieden, dass Ware, die der Händler nach einem Widerruf von ei…

»

LG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung iSv. § 8 IV UWG

BERLIN BLAWG | 20. Mai 2009 — Der Vorsitzender Richter Markfort der 96. Kammer für Handelssachen am Berliner Landgericht hat mit für ihn typisch deutlichen Worten gezeigt, was…

»

LG Hamburg: Das Aus für Zattoo?

BERLIN BLAWG | 4. August 2009 — Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) den Betreibern von Online TV Rekordern den Garaus gemacht hatte, macht das Landgericht (LG) Hamburg den Betre…

»

BPatG: Bösgläubige Markenanmeldung – Hamidiye Wasser

BERLIN BLAWG | 28. Juli 2009 — Das Bundespatentgericht (BPatG) hat erneut zur Frage einer bösgläubigen Markenanmeldung Stellung nehmen müssen. Das BPatG entschied mit Beschluss…

»

Aktiengesetz unter Berücksichtigung des ARUG, BilMoG, VorstAG und FGG-RG als Vergleichsversion online abrufbar

justicio.de | 15. Juli 2009 — Ich weise auf einen Artikel von Prof. Noack hin, den er in seinem Blog “Unternehmensrechtliche Notizen” veröffentlicht hat. Dort verweist er …

»

JuraBlogs Weblog
Update: Leseranzahl - JuraBlogs-Widget für Autoren

10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…

»

law(i.sh): Abfallprodukt in eigener Sache :-)

22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …

»