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Haftung für Kennzeichenverletzung durch Affiliate

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 12. Dezember 2010 — ... inwieweit ein Unternehmen für die Rechtsverletzungen seiner "Affiliates" (Werbepartner) haftet, wenn diese durch die ... Werbetexte fremde Kennzeichenrechte verletzen. Mehrfach schon waren Affiliate-Programme Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. In den meisten ... die Frage, …

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Einverständnis zu Werbung in AGB-Klausel unwirksam

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 16. Juli 2009 —Das OLG Köln hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung ausgeführt, dass eine vorformulierte Klausel bezüglich einer Einverständniserklärung des Kunden zum Erhalt von Werbung unwirksam ist (OLG Köln, Urt. v. 29.04.2009 - 6 U 218/08). Zunächst führt das Gericht aus, dass eine vorformulierte Klau…

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(Un-)Zulässige Geschenkwerbung

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 6. Mai 2009 —Nach einer Pressemeldung des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) hat das OLG Koblenz in einer jüngst ergangenen Entscheidung ausgeurteilt, dass eine Werbeaktion des Internet-Dienstleiters „web.de“ unzulässig ist, wonach Kunden eine nach drei Monaten kostenpflichtige Club-Mitgliedschaft al…

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