Zur Haftung für markenrechtswidrige Werbung im Rahmen von Affiliate-Marketingsystemen
Markenrechts-Blog | vor 5 Tagen — ... verantwortlich gemacht werden kann. Das LG
Düsseldorf hat sich nun zu den Haftungsverhältnissen bei Affiliate-Marketingsysteme geäußert, innerhalb derer Werbeanzeigen eines
Produktanbieters (sogenannter Merchant) auf „fremden“ Internetseiten sogenannter Affiliates platziert werden. (Beschluss v…
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VG Düsseldorf: Domainparking-Anbieter macht sich Inhalte auf geparkten Seiten zu Eigen und haftet für Verstöße gegen
Jugendschutzbestimmungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. April 2012
—VG Düsseldorf Urteil vom 20.03.2012 27 K 6228/10 Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein Domainparking-Anbieter
Inhalte auf geparkten Seiten zu Eigen macht und für Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen haftet. Der Domainparking-Anbieter
kann sich nicht darauf berufen, dass er die Domains …
Affiliates auf Pinterest – Spam oder Betrug?
Internetrecht München | 19. April 2012 —Nach Berichten von Daily Dot und
Spiegel Online haben findige Affiliates das soziale Netzwerk Pinterest für sich entdeckt. Danach ist es wohl nirgends so einfach
als Affiliate mit Tracking-Links versehene Inhalte zu posten und Einnahmen zu erzielen. Der selbst ernannte Pionier in diesem
Feld spricht…
Affiliate-Betrug: Tricksereien im Schmuddel-Web via SPIEGEL ONLINE
Internetrecht München | 10. April 2012 —Das Thema ist mittlerweile sogar dem
Spiegel einen Artikel wert: Affiliate-Betrug: Tricksereien im Schmuddel-Web – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt. Immerhin
entsteht Händlern nach Angaben von iBusiness.de ein Schaden von über 80 Mio EUR. …
LG Düsseldorf: Affiliate haftet nicht für markenrechtswidrige Werbung des Merchants, wenn er sich dessen Werbung nicht zu
eigen macht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. April 2012 — ...
geschilderte Geschehensablauf entspricht dem Geschäftskonzept eines Affiliate-Netzwerkes wie es die … AG ... Klägers neben den
eingebetteten Inhalten des Affiliate-Marketings ausreichende eigene redaktionelle Beiträge. ... zu. Der Beklagte bindet als
Publisher (Affiliate) lediglich entgeltli…
LG Münster: Wer fremde, rechtswidrige Werbung auf seiner Website einblendet und mit dem “Gefällt-mir”-Button von Facebook
versieht, macht sich diese Werbung zu eigen und haftet auf Unterlassung / Affiliate-Haftung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2011 — LG
Münster, Urteil vom 20.09.2011, Az. 025 O 34/11 § 3 Abs. 1 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass derjenige, der fremde
geschaltete Werbung auf seiner Website mit dem Facebook-„Gefällt mir”-Button versieht, für Rechtsverstöße innerhalb dieser
Werbung haftet. Der Beklagte habe selbst …
Der Keks ist gegessen ? – Änderung des Telemediengesetzes könnte das Ende für Cookies bedeuten
Internetrecht München | 2. August 2011 —Was die Internetwirtschaft schon
länger befürchtet, steht wohl unmittelbar vor der Umsetzung. Am 15.07.2011 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um
die sog. Cookie-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG, ergänzt durch die Richtlinie 2009/136/EG) umzusetzen, allerdings mit einiger
Verzögerun…
LG Hamburg: Affiliate-Haftung auch für Amazon Marketplace Teilnehmer
Internetrecht München | 7. Juni 2011 — ... Online-Händler, die bei Amazon
Marketplace teilnehmen, für Wettbewerbsverstöße der Amazon-Werbepartner ebenso haften, wie für Verstösse eigener Affiliates
(siehe hierzu unsere Beiträge zur Affiliate – Haftung). Das Urteil setzt konsequent für die bisher geltende Rechtsprechung um,
wonach Onli…
Verträge per SMS & Twitter trotz Schriftformklausel ändern
Advisign - Webdesign trifft Recht | 26. April 2011 — ... den USA,
würde bei uns aber genauso entschieden werden. In dieser Entscheidung fragte ein Affiliate per SMS beim Affiliate-Network an, ob
er von dem vereinbarten Vermittlungslimit abweichen kann. Der Sachbearbeiter beim Network stimmte dem mit knappen Worten per SMS
zu. Als der Affiliate…
Verträge per SMS & Twitter trotz Schriftformklausel ändern
SCHWENKE & DRAMBURG | 26. April 2011 — ... den USA, würde bei uns aber
genauso entschieden werden. In dieser Entscheidung fragte ein Affiliate per SMS beim Affiliate-Network an, ob er von dem
vereinbarten Vermittlungslimit abweichen kann. Der Sachbearbeiter beim Network stimmte dem mit knappen Worten per SMS zu. Als der
Affiliate…
Preissuchmaschinen, Produktbilder & das Urheberrecht
Advisign - Webdesign trifft Recht | 31. März 2011 — ... anderen
Seite wobei beide Vertragspartner der Affiliate-Plattformen sind. Bildernutzung nur mit ... ist. Nutzungserlaubnis per AGB Die
Affiliate-System-Betreiber regeln die Einräumung ... diese Argumentation nicht ankommen muss, sollten Affiliate-Systeme
verständliche und eindeutige AG…
Verschleiert, viral und illegal – Zur Rechtswidrigkeit von Schleichwerbung
SCHWENKE & DRAMBURG | 27. Januar 2011 — Das Internet und insbesondere Social
Media Plattformen sind ein idealer Nährboden für Schleichwerbung. Allerdings ist es rechtswidrig, eine Werbemaßnahme so zu
tarnen, dass sie aus neutraler Sicht nicht als Werbung erkennbar ist. Doch ist diese Art der Werbung sehr effektiv und daher
verlocke…
LG Berlin: AGB-Klausel, die Affiliate Beweislast für sein vertragskonformes Verhalten auflegt, ist wirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Mai 2010 — ... 307 BGB
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Merchant seinem Vertragspartner (Affiliate) die Beweislast dafür auferlegen kann, dass
dieser seine Provisionen nicht rechtsmissbräuchlich ... trage jedoch nach den Teilnahmebedingungen die Beweislast dafür, dass
kein Missbrauch des Affiliat…
Affiliate-Betrug durch Fake-Bestellungen
Internetrecht München | 30. April 2010 —In letzter Zeit häufen sich im
Onlinehandel Berichte über Bestellungen unter Angabe falscher Daten (sogenannte Fake-Bestellungen, siehe auch hier). Als
Zahlungsart wird dabei die Versandart „Nachnahme“ ausgewählt. Aufgrund der falschen Adresse kann die Ware nicht ausgeliefert
werden, sodass der Händ…
OLG Köln: Affiliate-Partner sind nur Beauftragte des Anbieters / Daher verwirkt Anbieter keine Vertragsstrafe, wenn bei
Affiliate-Partner Rechtsverstoß wiederholt wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. April 2010 — ... UWG; 287
ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass Webseitenbetreiber im Rahmen eines Affiliate-Konzepts lediglich als Beauftragte des
Anbieters anzusehen sind. Dies ist hinsichtlich abgegebener ... fand sich jedoch nach Abgabe der Erklärung noch in einer
Werbeanzeige auf einer Affiliate-P…
