FDP will Flüge bis 1000 Kilometer von Flugsteuer ausnehmen

Reuters | 6. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die FDP hat Änderungen am Gesetzentwurf für eine Flugticket-Steuer gefordert. Er sei gegen die geplante Ticketabgabe auf Flüge innerhalb Deutschlands und auf bestimmte Flughäfen in Nachbarstaaten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Fri…

Reuters | 29. Juli 2010 — ... darum geht, das Einsparvolumen mit Maßnahmen zu unterlegen, gibt es schon die eine oder andere Diskussion über die Ausgestaltung." Das sei völlig normal im Rahmen der Ressortabstimmung innerhalb der ... Plänen zur umstrittenen Luftverkehrsabgabe wird sich nach seinen Worten im Grundsatz ni…

Länder mit Airbus-Standorten verlangen Anfechtung von WTO-Urteil

Reuters | 20. Juli 2010 — Farnborough (Reuters) - Im Streit über europäische Beihilfen haben Länder mit Airbus-Standorten die EU aufgefordert, ein Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) anzufechten. Die Entscheidung der WTO sei ein Fehler, sagten Vertreter der Länder am Montag am Rande der Flugschau im britischen Fa…

Bund bevorzugt Raketenabwehrsystem Meads statt Patriot

Reuters | 9. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Das Verteidigungsministerium setzt in der Debatte über die milliardenschwere Erneuerung der deutschen Raketenabwehr auf das System Meads und nicht auf das Konkurrenzprodukt Patriot. Die verbleibenden Entwicklungsrisiken bei Meads seien bekannt, vertretbar und beherrschbar, …

Zeitung: Experten legen Guttenberg Milliarden-Sparliste vor

Reuters | 7. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Experten aus dem Bundesverteidigungsministerium haben einem Zeitungsbericht zufolge eine Sparliste für Waffen und Gerät bei der Bundeswehr erarbeitet, deren Umsetzung langfristig mehr als neun Milliarden Euro einsparen würde. Demnach sollen 15 Transall-Transportflugzeuge so…

Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Verteidigungsministerium sieht nur ein äußerst begrenztes Sparpotenzial durch die Kündigung bestehender Rüstungsvorhaben. "Die Einsparungen für das Jahr 2011 im Fall eines sofortigen Ausstiegs aus allen großen haushaltswirksamen Rüstungsprojekten lägen im unteren dreistelli…

Berliner Großflughafen soll sieben Monate später eröffnen

Reuters | 25. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Der neue Berliner Großflughafen soll sieben Monate später als bislang geplant in Betrieb gehen. Neuer Termin sei der 3. Juni 2012, teilte die Flughafengesellschaft "Berlin Brandenburg International" am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Grund seien geplanten Änder…

Bundeswehr rechnet erste Kürzungspläne durch

Reuters | 22. Juni 2010 — ... bis zu 40.000 weniger Berufs- und Zeitsoldaten durchzurechnen, sagte Guttenberg. Das jetzt diskutierte Szenario sei eine Maximalvariante, betonte der Minister. "Aber es werden auch andere Varianten erschlossen und dann zur Entscheidung vorgelegt", sagte Guttenberg. Das Verteidigungsminis…

Guttenberg - Begrenztes Sparpotenzial bei Rüstungsprojekten

Reuters | 9. Juni 2010 — ... bei den Rüstungsprojekten gespart werden. "Das ist sicher richtig, und das muss man auch in einigen Bereichen", sagte der Minister. Als Streichkandidaten wurden bisher unter anderem das auf fünf Milliarden Euro geschätzte Raketenabwehrsystem Meads sowie die letzte Teillieferung des Eurof…

Reuters | 3. Juni 2010 — ... wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen und erst recht nicht in drei Tagen durchdrücken", wurde Merkel zitiert. WIDERSTAND IN UNIONSFRAKTION UND BEI BUNDESWEHRVERBAND Auch andere Teilnehmer seien über den Alleingang Guttenbergs verstimmt gewesen. "Niemand war eingew…

Kreise: Merkel will auch bei Bundeswehr keine Denkverbote

Reuters | 3. Juni 2010 — ... auslöst, lässt sich nun wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen und erst recht nicht in drei Tagen durchdrücken", habe Merkel den Angaben zufolge gesagt. Auch andere Teilnehmer des Treffens seien über den Alleingang Guttenbergs verstimmt gewesen. "Niemand war eingewe…

Reuters | 2. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt offenbar eine radikale Verkleinerung der Bundeswehr sowie eine Aussetzung der Wehrpflicht, um sein Milliarden-Sparziel zu erreichen. Der Minister wolle die Bundeswehr um 100.000 auf 150.000 Soldaten reduzieren, b…

Ministerium: Noch kein Beschluss über Bundeswehr-Verkleinerung

Reuters | 2. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt offenbar eine drastische Verkleinerung der Bundeswehr sowie eine Aussetzung der Wehrpflicht. Zur Vorbereitung der Kabinettsklausur würden momentan verschiedene Szenarien durchgerechnet, erklärte sein Ministerium …

Reuters | 2. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundeswehr einem Zeitungsbericht zufolge auf 150.000 Soldaten verkleinern. Dies seien rund 100.000 weniger als die derzeitigen 254.000 Mann, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" vorab aus ihrer Ausgabe vom Mittwoch…

Kommunen kämpfen gegen Schließung von Kasernen aus Sparzwang

Reuters | 28. Mai 2010 — ... mit den Gemeinden abstimmen. Guttenberg hatte in einer Grundsatzrede am Mittwoch angekündigt, jährlich weit über eine Milliarde Euro bei der Bundeswehr einsparen zu wollen. Dazu sollen unter anderem Wehrpflicht und Größe der Bundeswehr auf den Prüfstand gestellt und kleinere Kasernen gesch…