BGH: DPMA muss bei Ablehnung einer Markeneintragung nicht im Einzelnen darlegen, weshalb sie ähnliche Voreintragungen für
rechtswidrig hält
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 31. Januar 2011
—BGH Beschluss vom 17.08.2010 I ZB 59/09 SUPERgirl MarkenG § 70 Abs. 3 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Hat die
Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein
wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 70 Abs. 3 Nr.…
OLG Stuttgart: Unterlassungserklärung in Bezug auf Printmedien gilt auch für das Internet
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Juli 2009 — OLG Stuttgart,
Urteil vom 21.08.2008, Az. 2 U 41/08 §§ 133, 157 BGB Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die
wörtlich für eine Werbung “in Zeitungsanzeigen” abgegeben wird, auch für gleichartige Werbung auf Onlinemedien zu beziehen ist.
Die Beklagte betrieb e…
OLG Stuttgart: Eine Unterlassungserklärung in Bezug auf Printmedien gilt auch für das Internet
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Juli 2009 — OLG Stuttgart,
Urteil vom 21.08.2008, Az. 2 U 41/08 §§ 133, 157 BGB Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die
wörtlich für eine Werbung “in Zeitungsanzeigen” abgegeben wird, auch für gleichartige Werbung auf Onlinemedien zu beziehen ist.
Die Beklagte betrieb e…
Rechtliche Fallstricke im Email-Marketing
Advisign - Webdesign trifft Recht | 21. April 2009 — Dieser Beitrag
entspricht meinem Vortrag beim Webmontag Hannover. Statt theoretischer Erklärungen, zeige ich am praktischen Beispiel eines
Newsletters, worauf man beim Email-Marketing rechtlich achten muss. Diese Erkenntnisse können auch auf andere Arten von
Email-Marketing angewendet werden,…
