KG Berlin: AdWords & Kennzeichenrecht - Erscheint nach Eingabe eines fremden Kennzeichens in einer Suchmaschine die Werbeanzeige Dritter deutlich gekennzeichnet und räumlich getrennt von der eigentlichen Trefferliste, liegt hierin kein kennzeich

MEDIEN INTERNET und RECHT | 19. November 2008 — ... die Werbeeinblendung Dritter (hier: Keyword-Advertising bzw. AdWords) deutlich gekennzeichnet (hier: "Anzeigen") und räumlich getrennt ... Gattungsbegriff im Rahmen einer keywordgestützten Werbeanzeige (hier: AdWords) unter Nutzung der Option "weitgehend passende Keywords" ... fremder Kennz…

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BGH: Entscheidung über Nutzung fremder Marken in Google AdWords für 22.01.2009 angekündigt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. November 2008 — Der Bundesgerichtshof wird in dem Dauerthema “Google AdWords” gleich in drei Angelegenheiten über die Rechtsfrage entscheiden, ob und wann die Verwendung fremder Marken in der eigenen AdWords-Anzeige über Google gegen geltendes Marken- und Wettbewerbsrecht verstößt. Es handelt sich um die Ver…

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OLG Frankfurt a.M.: Verwendung fremder Marke in Google AdWords-Werbung kein Markenverstoß

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Oktober 2008 — ... fremden Marken im Rahmen der Google AdWords-Werbung keinen markenrechtlichen Verstoß darstelle. ... durch den Internetnutzer die Werbung des AdWord-Verwenders neben der Trefferliste anzuzeigen, ... auch im vorliegenden Fall - anders lautende AdWords angegeben werden, die diesem Kennz…

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KG Berlin: Verwendung fremder Marke in der AdWord-Werbung stellt keinen Markenverstoß dar

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2008 — ... 2, Abs. 4, § 5 Abs. 2 MarkenG, §§ 3, 4 Nr. 9 b, 4 Nr. 10 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke in einer Google AdWord-Werbung keinen Markenrechtsverstoß darstellt. Dies sei schon deshalb nicht der Fall, weil die Suchmaschine die Werbeanzeige, welche die …

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Kammergericht: Google Adwords keine Markenverletzung

Dr. Behrmann & Härtel | 6. Oktober 2008 — ... vom 9. September 2008 (5 U 163/07) gegen die bisherige Tendenz anderer Gerichte und hat entschieden, dass die Schaltung eines fremden Markenbegriffes als Google Adwords keine Markenverletzung darstelle. Zunächst stellt das Kammergericht dazu fest: Maßgeblich für die Beurteilung der vor…

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LG Berlin: Die Wiedergabe von Google-AdSense-Werbung begründet keinen Markenverstoß

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. September 2008 — LG Berlin, Urteil vom 15.01.2008, Az.: 103 O 162/07§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, 15 Abs. 2, Abs. 3 MarkenG Das LG Berlin vertritt die Rechtsansicht, dass ein Suchmaschinenbetreiber, auf dessen Fundseiten Google-Anzeigen im Rahmen des Google AdSense-Programms dargestellt werden, die Kennzeichen…

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Google Adwords und das Markenrecht: BGH entscheidet am 9. Oktober in drei Fällen

Dr. Behrmann & Härtel | 16. September 2008 — ... die Klägerin eingetragene Marke als so genanntes Adword. Wenn der Nutzer der Suchmaschine einen ... mit einem von einem Anzeigenkunden angegebenen Adword übereinstimmt, erscheinen rechts neben der Trefferliste ... die Werbeanzeigen derjenigen Kunden, die das Adword bei Google angemelde…

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9. Herbstakademie 2008

For..Net | 18. August 2008 — ... (DSRI) in Verbindung mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) veranstaltet in der Essener Zeche Zollverein die 9. Herbstakademie zum Thema “Von Adwords bis Social Networks - Neue Entwicklungen im Informationsrecht”. Aktuelle Entwicklungen im Informationstechnolog…

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Von AdWords bis Social Networks - die DSRI Herbstakademie 2008

kriegs-recht.de | 14. Juli 2008 — Ein kurzer Hinweis sei an dieser Stelle auf die im September stattfindende Herbstakademie 2008 der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) angebracht. Auf der dreitägigen Herbstakademie - die bereits seit dem Jahr 2000 jährlich veranstaltet wird und die damit eine der traditionsrei…

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Chancen und Risiken: Google Adwords - Artikel in der MIM 13+14 2008

Dr. Behrmann & Härtel | 9. Juli 2008 — ... dem Mediantainmentverlag ist mein Artikel “Chancen und Risiken: Google Adwords” erschienen. In der MIM erscheinen von mir 14tägig juristische Artikel für die Games- und Medienbranche. Google Adwords haben sich inzwischen zu einem kaum verzichtbaren Marketinginstrument ... Yahoo und Goog…

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LG Braunschweig: Markenrechtsverletzung durch AdWords-Anzeigen - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne kann Zeichenrechte verletzen, wenn eine markenmäßige Benutzung durch Ausnutzung der markenspezifische

MEDIEN INTERNET und RECHT | 8. Mai 2008 — ... geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne kann grundsätzlich Zeichenrechte verletzen - ... Festspielhaus). 3. Ist im Rahmen einer AdWords-Anzeige, mit einem geschützten Zeichen, ... eines fremden Kennzeichens im Rahmen einer AdWords-Anzeige kann darüber hinaus als notwendig…

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LG Hamburg: Google zwar marktbeherrschend, aber gleichwohl kein Anspruch auf Teilnahme an AdWords-Programm

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 23. April 2008 —Das LG Hamburg hat in drei einstweiligen Verfügungsverfahren (Urt. v. 13.12.2007 - Az.: 315 O 553/07; Urt. v. 04.02.2008 - Az.: 315 O 870/07 und Urt. v. 06.03.2008 - Az.: 315 O 906/07) entschieden, dass Google zwar marktbeherrschend iSd. § 20 Abs.1 GWB im Bereich der ...…

OLG Köln: Benutzung eines Markennamens als Google AdWords Markenverletzung

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 22. April 2008 —Das OLG Köln (Urt. v. 12.10.2007 - Az.: 6 U 76/07) hat entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens im sichtbaren Bereich einer Google AdWords-Anzeige einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenverletzung darstellt. Die Kölner Richter stellen dabei entscheidend ...…

OLG Köln: AdWords-Werbung mit fremden Kennzeichen - Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword im Rahmen einer AdWords-Werbung stellt keinen markenmäßigen Gebrauch und keine individuelle Behinderung des Mitbewerbers oder eine Ausbeut

MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. März 2008 — ... Herstellers von denen anderer zu unterscheiden. 2. Im Fall von AdWords-Werbung (hier: im Rahmen von Google) mit einem ( ... Benutzung, da durch die Verwendung eines (fremden) Kennzeichens als AdWord keine Vorstellung über die Herkunft der vom Werbenden angebotenen ... eines (fremden) Kennze…

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OLG Frankfurt: Keine Markenverletzung durch Adwords

Anwaltskanzlei von Olnhausen | 5. März 2008 — ... oder Dienstleistung dem Inhaber des als AdWord genutzten Zeichens zuzuordnen (Ullmann, GRUR 2007 ... ob die Verwendung eines Kennzeichens als AdWord eine markenmäßige Benutzung darstellt, offen gelassen ... (fremden) Kennzeichens durch seine Verwendung als AdWord wird deshalb erst dann …

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Wichtiger Hinweis
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EuGH erlaubt (abermals) fremde Marken als Google Adwords

Onlinespielerecht | 10. Mai 2010 — Damit eine “Benutzung” der Marke im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vorliegt und der Markeninhaber die Nutzung du…

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LG Braunschweig: Markenrechtsverletzung durch AdWords-Anzeigen - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne kann Zeichenrechte verletzen, wenn eine markenmäßige Benutzung durch Ausnutzung der markenspezifische

MEDIEN INTERNET und RECHT | 8. Mai 2008 —1. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne kann grundsätzlich Zeichenrechte verletzen - ebenso wie die Verwend…

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Frankreich: Google vs. Louis Viutton

MarkenBlog | 6. Juli 2006 — Markenbusiness berichtet über die Entscheidung eines französischen Berufungsgerichtes im AdWords Streit. Weil Google Anzeigen von Produktfäls…

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BGH: Urteile zu Unterlassung und Abmahnung von AdWord-Werbung

§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Januar 2009 — Der BGH hat heute anhand von drei Fällen zur AdWord-Werbung mehr Klarheit für die uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte geschaffen. I…

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Markenverletzung bei Verwendung von Firmennamen in URL

Praxis IT-Recht | 14. Mai 2010 —(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) OLG Hamburg:vom 02. März 2010 – AZ: 5 W 17/10 §§ 5 II, 15 II, IV MarkenG Das OLG Ha…

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Fremde Kennzeichen in Internetadressen (URL)

BERLIN BLAWG | 9. April 2010 — Unternehmenskennzeichen von Dritten als Schlüsselwörtern (keywords), z.B. in Google AdWords zu verwenden, ist nach den den Entscheidungen des Bun…

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