OLG Köln: Kundenadressen des Arbeitgebers sind ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Oktober 2010 — OLG Köln, Urteil vom 05.02.2010, Az. 6 O 137/09 § 17 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Arbeitnehmer (hier: Geschäftsführer) Kundendaten seines Arbeitgebers sammelt und diese sodann, nach Verlassen des Unternehmens, für eigene Werbezwecke nutz…

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Ich habe mal wieder keine Ahnung

Andere Ansicht | 21. Juli 2010 — ... Post bekommen und überreicht einen dicken Bogen Papier mit dem who is who der deutschen Internetmahner. Deutsche Inkassostelle, Olaf T., Katja G. und andere. Offenbar nutzt jemand seine Adresse um fleißig Verträge abzuschließen. Der Name stimmt nie, das Geburtsdatum ist auch falsch, nur di…

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OLG Düsseldorf: Käufer von E-Mail-Adressen muss Wirksamkeit von Einwilligungen selbst prüfen

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 14. Dezember 2009 — Ein Unternehmen, das E-Mail-Adressen von Dritten zu Werbezwecken erwirbt, ... des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die jeweils erforderlichen Werbeeinwilligungen vorlägen, ... hatte einen Bestand an E-Mail-Adressen von einem Datenhändler erworben und ... Zusicherung des Verkäufers…

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OLG München: Gekaufte E-Mail-Adressen sind zu bezahlen, wenn Rechtswidrigkeit der Datengewinnung bekannt und kein “Double-Opt-in” vereinbart war

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Oktober 2009 — ... BGB Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass E-Mail-Adressen, die zu Werbezwecken eingekauft werden, und bei denen die ... Klägerin verlangte die Bezahlung von etwa 180.000 E-Mail-Adressen gemäß einem zwischen den Parteien im November 2007 geschlossenen ... Zug-um-Zug gegen Überga…

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Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualsiert

beck-blog | 3. Oktober 2009 — Das kann für Ihre Alltagsarbeit eine Hilfe sein: Das Bundesjustizministerium hat das Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert. Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/25053…

Studie: Unternehmen erheben und verwalten Kundenadressen falsch

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Juli 2009 — Eine interessante Studie der Experian/QAS, obschon aus dem Jahr 2007, weist darauf hin, dass Unternehmen mit Kundendaten falsch umgehen. Diese Fehler dürften auch heute noch begangen werden. 88 % der befragten 400 Unternehmen waren die Höhe der Kosten unbekannt, die Rückläufer bei einem Maili…

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Die Abofallenbetreiber treten sich gegenseitig auf die Füße / Krimineller Ankauf von “Kunden”daten?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Juli 2009 — ... und nebenher bei Jappy und MeinVZ mit Freunden gechattet. Wie kann das sein, dass ich für das normale Surfen zwei Inkasso-Rechnungen bekomme. Wo haben die Anwälte überhaupt meine Adresse her?“ Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. ließ gegenüber GoMoPa verlautbaren: “Uns liegen keine Erk…

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AG Neukölln: Die richtige Verteidigung beim Adressbuchbetrug / Branchenbuchbetrug

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juni 2009 — AG Neukölln, Urteil vom 18.07.2001, Az. 9 C 101/01 §§ 119 BGB Das AG Neukölln hat entschieden, dass im Falle eines so genannten Adressbuchbetruges die simple Bitte um Rückgängigmachung des Vertrages keine Anfechtung darstellt und somit der Vertrag und die daraus resultierende Zahlungsverpfl…

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OLG Düsseldorf: Gerichtskosten für die Auskunft zu 160 IP-Adressen betragen einmalig 200,00 EUR

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2009 — ... . Die Anzahl der zu ermitelnden IP-Adressen ist für die Kostenfestsetzung unerheblich. Die ... Kunden unter Verwendung von insgesamt 160 IP-Adressen und Verbindungszeitpunkten, die sich auf eine ... - wie hier - unter Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen zum Download angeboten worde…

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LG Berlin: Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist verboten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — ... zu speichern: a) die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems; b) sofern ... erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems.” Gegen das ... wenn diese Daten ohne die IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems gespe…

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AG Berlin-Mitte: Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist nicht erlaubt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — ... die eigenmächtige Speicherung von dynamischen IP-Adressen und Logfiles für rechtswidrig erklärt. ... erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems. 2. Die ... (insbesondere auch die dynamische IP-Adresse) stellen nach zutreffender Ansic…

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Wichtiger Hinweis
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2009, Az. I-10 W 11/09 § 101 Abs. 9 UrhG, § 128 c Abs. 1 Nr. 4 KostO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, da…

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LG Berlin: Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist verboten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — LG Berlin, Urteil vom 06.09.2007, Az. 23 S. 3/07 § 15 TMG, § 823 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Adressen unzulä…

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