OLG Celle: Wenn die Zulässigkeit der Berufung am falschen Aktenzeichen scheitert

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Juni 2009 — ... als auch die übrigen Angaben in dem Fax vom 15.04.2009 Fehler enthielten (Datum, Adresse der Partei, Parteibezeichnung des Klägers). Die von diesem Fall betroffene Kollegin hatte „namens ... . In der voranstehenden Angabe der Prozessparteien fand sich der (männliche) Name des Klägers sa…

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LG Fulda: Anfechtung wegen Täuschung bei Adressbuchbetrug / Anzeigenbetrug auch bei eigener Mitschuld noch möglich

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2009 — LG Fulda, Beschluss vom 20.02.2009, Az. 1 S 177/08 §§ 142, 123, 124 BGB Das LG Fulda hat entschieden, dass bei einem so genannten Adressbuchschwindel auch dann eine Anfechtung wegen Täuschung möglich ist, wenn der “Angeschwindelte” selbst mitverantwortlich für seinen Reinfall ist. Nach Anga…

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LG Darmstadt: Wann liegt ein Urheberrechtsverstoß von “gewerblichem Ausmaß” vor (§ 101 UrhG)?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2009 — LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008, Az. 9 Qs 490/08 § 101 UrhG Das LG Darmstadt hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Urheberrechtsverstoß von gewerblichem Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG ist. Was unter diesem Begriff zu verstehen sei, werde nicht einheitlich beurteilt. In Anlehnu…

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OLG Frankfurt a.M.: Abmahnung auch bei ungenauer Adressierung zugegangen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — ... Richter habe es auf der Hand gelegen, dass die Verfügungskläger mit der Adressierung der Abmahnung an die Spielhalle sich an deren Betreiber wenden wollten. Hinzu kam, dass nach Kenntnis der Richter die Ladung für den gerichtlichen Verhandlungstermin auch problemlos unter der Adresse der Sp…

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EBAY: Cross-site-scripting als neue Betrugsvariante

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — Auf onlinemarktplatz.de ist derzeit ein Bericht über eine neue Betrugsvariante zu lesen. Verwiesen wird bei dieser technisch interessanten Methode auf einen Beitrag von Mario Günter, auktionsideen.de. Bei dieser Betrugsform würden die originalen Angebotsdaten von Außen verändert, ohne dass de…

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OLG Köln: Auskunftsanspruch per einstweiliger Verfügung?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2008 — ... neu vergeben werden (sog. dynamische IP-Adressen). Die Antragstellerin trägt vor, sie ... steht nicht entgegen, dass die IP-Adressen möglicherweise Internet-Anschlüssen zugeordnet waren, ... kurzen Zeitraum dem Anschlussinhaber zugeteilte IP-Adresse, nur wenige Verwendungsmöglichkeiten bes…

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Und schon wieder einer: IP-Adressen sind personenbezogen

Datenschutzbeauftragter Online | 10. Oktober 2008 — Ich zitiere aus der aktuellen Auflage des Internetskripts von Prof. Hoeren, soeben erschienen. Auf Seite 435: Auch IP-Adressen sind personenbezogen, da eine Person insoweit bestimmbar ist. Ist aber nichts neues, die Meinung vertritt er schon länger. Er stellt etwas später, auf Seite 439, di…

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AG München: Speicherung von IP-Daten in Log-Files und zum Begriff „personenbezogene Daten” (Urteil)

§§ Jur-Blog.de §§ | 9. Oktober 2008 — ... die zweifelhaften Ausführungen gemacht, dass IP-Adressen generell keine „personenbezogenen Daten” seien. ... künftig zu unterlassen, die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des Klägers, die im Zusammenhang ... ein Unterlassungsanspruch der Speicherung der IP-Adresse nicht zu. …

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AG München: IP-Adresse nicht personenbezogen (?)

Offene Netze und Recht | 8. Oktober 2008 — ... 107) sieht das AG München die IP-Adresse nicht als personenbezogenes Datum an (AG München ... K&R 2007, 602, 603, der dynamische IP-Adressen als nur relativ personenbezogen und damit hä ... dürfen nach Ansich des AG München Webseiten IP-Adressen ihrer Nutzer speichern. Als Grund führt d…

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GOOGLE: Nutzung von Google Analytics® nur nach einem entsprechendem Datenschutzhinweis?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2008 — ... könnten und dort grundsätzlich ein Verhaltensprofil von dem jeweiligen Nutzer über die gespeicherte IP-Adresse erstellt werden könne. Google schließt dies in einer eigenen Datenschutzerklärung aus. Der ... der Webseite zu platzieren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass di…

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Datenschutz bei Mailverteilern

LAWgical | 10. September 2008 — ... hinweist. Besonders hervorgehoben wird in der auch online einsehbaren Pressemitteilung der Umstand, dass in den Access-Lgs dieses Servers keine IP-Nummern im Access-Log gespeichert werden. Eine entsprechende Software namens "ipmask", mit der man Apache- und MS-Information Server so konfigurie…

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LG Traunstein: Einkauf von E-Mail-Adressen für Werbung ist nur eingeschränkt zulässig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Juli 2008 — ... vertritt die Rechtsansicht, dass der käufliche Erwerb von Adressen zum Zwecke der Werbung unzulässig ist, wenn ... hatte ein deutsches Unternehmen von einem österreichischen Meinungsforschungsinstitut Adressen gekauft. Die Adressatin hatte zuvor gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut…

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LG Düsseldorf: Nachweis der Datenbankausbeutung nur durch Offenlegung der Datenbank?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Juli 2008 — ... verwenden zu lassen, insbesondere die folgenden Adressen:… und … Zur Konkretisierung seines Antrags ... verwenden zu lassen, insbesondere die folgenden Adressen: … und … Die Antragsgegnerin beantragt, den ... , dass die Antragsgegnerin die streitgegenständlichen Adressen verwendet hat…

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AG Düsseldorf: Einkauf von Adressen zu Werbezwecken ist riskant

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juli 2008 — ... Einwand des Beklagten, er habe die Adresse als Teil einer Adressensammlung über ein ... habe, dass die gekauften E-Mail-Adressen zu Werbezwecken benutzt werden könnten. ... die im Projekt enthaltenen E-Mail-Adressen könnten zu Werbezwecken benutzt werden. ... dass er behauptet, vom Verkäufe…

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FAZ: Verbreitung von Irrtümern über Recht der Musiktauschbörsen und redaktionelle Sorgfaltspflichten

§§ Jur-Blog.de §§ | 21. Juli 2008 — ... hat. Nachweislich - denn seine IP-Adresse ist gespeichert. Die Rechtsanwältin Verena ... hat. Nachweislich - denn seine IP-Adresse ist gespeichert. (1) Zunächst ist ... wäre es, dass die IP-Adresse den Download des 14-Jährigen ... der Rückschluss aus der IP-Adresse auf einen bestim…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Neues Widerrufsrecht ab morgen: 14 Tage Frist auch bei eBay & Co

BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…

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AG München: IP-Adresse nicht personenbezogen (?)

Offene Netze und Recht | 8. Oktober 2008 — Gegen die wohl mittlerweile absolut h.M. (LG Berlin, K&R 2007, 601; LG Hamburg CR 2005, 136, 140; AG Berlin Mitte K&R 2007, 600; Kitz, GR…

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 Diskussion: Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy
Datenschutz bei Mailverteilern

LAWgical | 10. September 2008 —Ein Kollege leidet mir eine Presseerklärung weiter, die er per Mail erhalten hat. Mein Blick fällt zunächst auf den Header, von dem hier nur ein klein…

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OLG Hamm: Ist die Anmeldung bei eBay und das anschließende Handeln unter falschem Namen strafbar?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2009 — OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2008, AZ: 5 Ss 347/08 § 269 StGB Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Anmeldung und das ansc…

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Abzocke mit Nachnahmesendungen?

BERLIN BLAWG | 31. Mai 2010 — Am Wochenende erhielt ich eine Benachrichtigung über einen nicht geglückten Zustellversuch von DHL. Ausweislich der Benachrichtigung sollte ich €…

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 Diskussion: Mit Fug und Recht
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht für Geschädigte

Anwalt Niemeyer | 5. April 2008 — Weitere Niederlage für Rechteinhaber in Verfahren gegen Tauschbörsennutzer: Das Landgericht Saarbrücken hat einem Beschluss vom 28. Januar 2008 (…

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LG Traunstein: Vertragsstrafe 5.100,- EUR wegen Anrufen nach Adresshandel

§§ Jur-Blog.de §§ | 25. Juni 2008 — LG Traunstein, Az.: 7 O 318/08 - Der Adresshandel mit Kundendaten blüht. Dennoch darf nicht jeder angerufen werden, der z. B. bei einem Preisauss…

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OLG Celle: Wenn die Zulässigkeit der Berufung am falschen Aktenzeichen scheitert

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Juni 2009 — OLG Celle, Urteil vom 29.05.2009, Az. 14 U 76/09 § 519 ZPO Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass eine Berufungsschrift, die ein falsches A…

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Fremde Kennzeichen in Internetadressen (URL)

BERLIN BLAWG | 9. April 2010 — Unternehmenskennzeichen von Dritten als Schlüsselwörtern (keywords), z.B. in Google AdWords zu verwenden, ist nach den den Entscheidungen des Bun…

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