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Lampmann, Behn & Rosenbaum | 2. Februar 2012 — Der BGH hat in einer Presseerklärung (zu einem Urteil vom 25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11) klargestellt, dass es ausreiche, ein Postfach als Widerrufsadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen anzugeben. ACHTUNG!! Leider bezieht sich die Entscheidung nicht auf die …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... anzugeben, wohin der Widerruf zu richten ist. Fraglich war, ob bei der Angabe der Adresse eine Postfachadresse ausreichend ist. Der Bundesgerichtshof hatte dies bereits einmal positiv entschieden (BGH, ... auf den Postweg zu bringen. Dies allein sei Aufgabe der entsprechend gesetzlich g…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... , § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF. Der BGH hat entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern im Rahmen der Widerrufsbelehrung als Rücksendeadresse auch eine Postfach-Adresse angegeben werden kann. Zur Pressemitteilung Nr. 14/2012: “Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... , § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF. Der BGH hat entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern im Rahmen der Widerrufsbelehrung als Rücksendeadresse auch eine Postfach-Adresse angegeben werden kann. Zur Pressemitteilung Nr. 14/2012: “Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle …
Rechtsanwalt Martin Steiger | 2. Januar 2012 — ... und Name beziehungsweise Firma (Unternehmensbezeichnung) des Anbieters; Adresse von Wohnsitz beziehungsweise Sitz; Telefon- und ... und effiziente Kommunikation ermöglichen. Die Angabe einer Postfach-Adresse oder die Möglichkeit von E-Mail- ... nicht durch «versteckte» o…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 10. November 2011 — ... Angeboten im Geltungsbereich des UWG betreibt, muss demnach künftig klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadressen veröffentlichen, wozu ausdrücklich auch E-Mail-Adressen zählen. Der relevante Begriff der Wettbewerbshandlungen ist im UWG weit gefasst. Ledigli…
BERLIN BLAWG | 5. August 2011 — ... im Sinne dieser Rechtsprechung. Die Mail-Adresse kontakt@… im Impressum angegeben. Die Beklagte ... zu strukturieren, dass unter dieser Mail-Adresse eingehende Mails ggf. selbständig an die ... keine Pflicht, die Meldung an diese Adresse zu senden. Eine Zuordnung der ... es hie…
BERLIN BLAWG | 4. August 2011 — ... und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden: Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den ... Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“ zu ersetzen.‘ Schlagworte: Adr…
BERLIN BLAWG | 27. Juni 2011 — ... , Ihre Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse einzufügen. 3 Hier ist Folgendes einzufügen, ... eindeutige Widerrufserklärung auch auf unserer Website [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen ... der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen …
BERLIN BLAWG | 12. März 2011 —Die Anmeldung des geflügeltes Begriffes “Gute Laune” als Wortmarke für Getränke wurde vom Bundespatentgericht (BPatG) mit Beschluss vom 24.11.2010 – 25 W (pat) 527/10 - zurückgewiesen. Die Marke weise keine Unterscheidungskraft auf und werde nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden…
RECHTaktuell | 4. Februar 2011 — Normalerweise müssen rechtsgeschäftliche Erklärungen (Kündigungen, Mieterhöhungen usw.) innerhalb eines Mietverhältnisses gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Sind die Mieter ein Ehepaar, ist eine Kündigung nur möglich bei Ausspruch an beide Mieter. Eine Ausnahme hat der BGH im Urteil vo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Dezember 2010 — ... 1 und Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches Cold-Calls durchführen lässt und behauptet, die hierfür erworbenen Adressen enthielten die Einwilligung des jeweils Angerufenen, hierfür beweispflichtig ist. Zitat: “Nach dem vom Senat z…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Juli 2010 — ... , dass für den Gewerbetreibenden keine Pflicht besteht, in seiner Widerrufsbelehrung eine E-Mail-Adresse und/oder Telefaxnummer anzugeben, an die der Verbraucher seinen Widerruf richten kann. Die Angabe ... (Name und Anschrift) sei ausreichend. Die zusätzliche Angabe von Telefaxnummer und …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juni 2010 — ... hier E-Mail-Werbung aus § 13a UKIaG auf Auskunftserteilung über den Inhaber der E-Mail-Adresse autoex1@gmx.de in Anspruch. Die Beklagte rügte zunächst die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts. Sie ... ” am Telekommunikationsverkehr im Sinne der §§ 13, 13a UKlaG führten, da die fragl…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — ... Angaben zum gesetzlichen Vertreter] [ladungsfähige Anschrift (kein Postfach)] [E-Mail-Adresse] [ggf. Faxnummer] [keine Telefonnummer] Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs ... liegende Entwurf ist über die Server des Bundestages abrufbar. Schlagworte: A…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Offene Netze und Recht | 8. Oktober 2008 — Gegen die wohl mittlerweile absolut h.M. (LG Berlin, K&R 2007, 601; LG Hamburg CR 2005, 136, 140; AG Berlin Mitte K&R 2007, 600; Kitz, GR…
LAWgical | 10. September 2008 —Ein Kollege leidet mir eine Presseerklärung weiter, die er per Mail erhalten hat. Mein Blick fällt zunächst auf den Header, von dem hier nur ein klein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2009 — OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2008, AZ: 5 Ss 347/08 § 269 StGB Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Anmeldung und das ansc…
BERLIN BLAWG | 31. Mai 2010 — Am Wochenende erhielt ich eine Benachrichtigung über einen nicht geglückten Zustellversuch von DHL. Ausweislich der Benachrichtigung sollte ich €…
Anwalt Niemeyer | 5. April 2008 — Weitere Niederlage für Rechteinhaber in Verfahren gegen Tauschbörsennutzer: Das Landgericht Saarbrücken hat einem Beschluss vom 28. Januar 2008 (…
§§ Jur-Blog.de §§ | 25. Juni 2008 — LG Traunstein, Az.: 7 O 318/08 - Der Adresshandel mit Kundendaten blüht. Dennoch darf nicht jeder angerufen werden, der z. B. bei einem Preisauss…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Juni 2009 — OLG Celle, Urteil vom 29.05.2009, Az. 14 U 76/09 § 519 ZPO Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass eine Berufungsschrift, die ein falsches A…
BERLIN BLAWG | 9. April 2010 — Unternehmenskennzeichen von Dritten als Schlüsselwörtern (keywords), z.B. in Google AdWords zu verwenden, ist nach den den Entscheidungen des Bun…