RSS
RA Dr. Böttner | 19. November 2011 — Pflichtverteidiger / Prozesskostenhilfe / Adhäsionsverfahren / versuchte sexuelle Nötigung / Körperverletzung / Freiheitsstrafe / OLG Rostock, Beschluss vom 15.06.2011, Az.: I Ws 166/11 Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren als Pflichtverteidi…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2011 — Ja, richtig gelesen, PKH. Und das im Strafverfahren? Ja, auch das ist richtig, wenn es nämlich u.a. um den Nebenkläger und seinen Adhäsionsantrag geht. Wird dafür keine PKH bewilligt, gibt es dagegen kein Rechtsmittel, sagt das OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2010 – 1 Ws 167/10. Begründet …
Rechtslupe | 31. Januar 2011 — Die gerichtliche Bestellung zum Verteidiger gemäß § 141 StPO umfasst nicht die Vertretung des Angeschuldigten im Adhäsionsverfahren; für diese bewendet es bei dem Erfordernis einer vom Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 114 S. 1, 121 Abs. 2 ZPO abhängigen (gesonderten) Beiordnung im We…
Anwalt bloggt | 2. November 2010 — Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, zumal nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss, ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 1991 – 3 StR 142/91; Senge in KK 6. Aufl. § 397a Rdn. 4). Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Entschei…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Oktober 2010 — Mich erreichte vor einigen Tagen folgende gebührenrechtliche Anfrage: “Ich habe im Rahmen einer Opfervertretung folgendes, ich denke durchaus interessantes, gebührenrechtliche Problem: Ich habe in 2 Verfahren Opfer vertreten. Im Verfahren habe ich jeweils Adhäsionsantrag gestellt. Beide Verf…
Rechtslupe | 8. Oktober 2010 — Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. In dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall war eine ausdrückliche oder konkludente Beiordnung der Verteidigerin gemäß §…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. September 2010 — Soweit ersichtlich hat sich bisher in der Rechtsprechung noch kein Gericht mit der Frage auseinandersetzt, ob das Adhäsionsverfahren und das Strafaverfahren eigentlich dieselbe oder unterschiedliche Angelegenheiten sind. Von Bedeutung ist die Frage für die doppelte Anwendbarkeit der Nr. 7002 …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. August 2010 — Den Gesetzgeber hätte es gefreut, wenn eine Entscheidung des LG Stralsund Bestand behalten hätte. Dieses hatte nämlich einem Antragsteller, der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld wegen versuchten Mordes beantragt hatte, die PKH verweigert. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung …
beck-blog | 25. Juli 2010 — Mit der Frage, ob Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO vorliegt, wenn ein Geschädigter seinen Schmerzensgeldanspruch auf dem Zivilrechtsweg geltend macht, obwohl er - anwaltlich vertreten - dieses Ziel auch im Adhäsionsverfahren hätte verfolgen können, hatte sich das OLG Rostock im Beschluss …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Juli 2010 — Zu berichten ist m.E. über: 1. Die neue Entscheidung des BVerfG zu § 81a Abs. 2 StPO 2 BvR 1046/08 war u.a. Gegenstand der Berichterstattung nicht nur bei uns, sondern auch hier und hier. 2. Über neue Maßstäbe bei der StA Göttingen berichtete der Kollege Feltus, der sich auch hier mit Ver…
beck-blog | 5. Juli 2010 — Nach wie vor unter den Oberlandesgerichten umstritten ist die Frage, ob die Bestellung zum Pflichtverteidiger auch schon die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren mit umfasst. Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 14.06.2010 - 3 Ws 73/10 - der Auffassung angeschlossen, dass die…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Juni 2010 — Ich hatte gestern in dem Beitrag ” Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …… oder: Ist das nicht doch schofel?” über einen Beschluss des OLG Hamburg berichtet, der zu der Frage ergangen ist, wie weit die Pflichtverteidigerbestellung geht, isnbesondere ob sie auch Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 2. März 2010 — Ich vertrete das Opfer einer Straftat. Der Mandant war von drei Personen geschlagen und getreten worden. Neben der Gesundheitsschädigung entstand auch Sachschaden. Leider war die Identität der Täter nicht bekannt. Ebenso konnte zunächst nicht beurteilt werden, ob eine gemeinschaftliche Tat vo…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 3. Februar 2010 — Das OLG Naumburg hat mit einem mir gestern zugegangenen Beschluss die Auffassung des AG Eisleben und des LG Halle bestätigt. Der Pflichtverteidiger, welcher den Angeklagten auch gegen einen vom Verletzten verfolgten Schadensersatzanspruch im Adhäsionsverfahren verteidigt, erhält hierfür die V…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Januar 2010 — Der Mandant steht unter Betreuung, und das seit vielen Jahren. Zunächst war eine entfernte Verwandte Betreuerin. Deren Lebensgefährte lieh sich vom Mandanten eine beträchtliche Summe Geld, wissend, dass er sie nicht zurückzahlen kann. Nach Wechsel des Betreuers stellte der Mandant Strafanzeig…
