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Die herrschende Meinung | 21. Januar 2012 — Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Die Angestellte ei…
Die herrschende Meinung | 8. Dezember 2011 — Mit den haftungsrechtlichen Folgen pyrotechnischer Experimente, die vier Schüler im Alter von neun bis zehn Jahren im Februar 2007 durchgeführt haben, hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg zu befassen. Am 2. Februar 2007 erwarben in einer kleinen Gemeinde im Oberpfälzer Landkreis Tirschenre…
Die herrschende Meinung | 27. Juni 2011 — ... Vorhaben widerspreche der Eigenart des Gebietes. 20.05.2011 - 2 A 117/10 Verwaltungsgericht Osnabrück - PM 10/2011 vom 20.05.2011: http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Mit freundlicher Unterstützung der ad ius Mandanteninformationen.…
Die herrschende Meinung | 13. Juni 2011 — ... hin zum selbständigen Verkehrsteilnehmer nicht dienlich wäre. 19.11.2010 - 122 C 8128/10 Amtsgericht München - PM vom 30.05.2011: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/ Mit freundlicher Unterstützung der ad ius Mandanteninformationen.…
Die herrschende Meinung | 14. Februar 2011 — ... dafür vorhanden, dass die Stärke des Geläuts über das Übliche hinausgehe. 13.12.2010 - 11 K 1705/10 Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 11.01.2011: http://www.vgstuttgart.de/ Mit freundlicher Unterstützung der ad ius Mandanteninformationen.…
Die herrschende Meinung | 29. März 2010 — ... Bioland und die Hühner- und Entenbrustbraterei Ammer aus München Strafanzeige. 10.03.2010 - Justizministerium Nordrhein-Westfalen - PM vom 10.03.2010: http://www.justiz.nrw.de Mit freundlicher Unterstützung der ad ius Mandanteninformationen.…
Die herrschende Meinung | 29. März 2010 — ... und die Hühner- und Entenbrustbraterei Ammer aus München Strafanzeige. 10.03.2010 - Justizministerium Nordrhein-Westfalen - PM vom 10.03.2010: http://www.justiz.nrw.de Mit freundlicher Unterstützung der ad ius Mandanteninformationen.…
Die herrschende Meinung | 5. Oktober 2009 — ... und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arztes eingegriffen. 09.07.2009 - 161 C 6412/09 Amtsgericht München - PM 41/09 vom 21.9.2009: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/ Quelle: Mit freundlicher Unterstützung der ad ius Mandanteninformationen.…
Die herrschende Meinung | 28. Juli 2009 — ... worden, der gegen entsprechende Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. 16.07.2009 - Staatsanwaltschaft Koblenz - PM vom 16.7.2009: http://www.stako.justiz.rlp.de/ Quelle: Mit freundlicher Unterstützung der ad ius Mandanteninformationen.…
Die herrschende Meinung | 13. Juli 2009 — ... auch wenn der Kontrollaufwand höher sei. 19.05.2009 - 1 Ws 248/09 (StrVollz) Oberlandesgericht Celle - PM vom 18.6.2009: http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de Quelle: Mit freundlicher Unterstützung der ad ius Mandanteninformationen.…
Die herrschende Meinung | 22. Juni 2009 — Das Landgericht Frankfurt hat im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Umfang der einer Universitätsbibliothek zustehenden Möglichkeiten der Digitalisierung von verlegten Werken und der Berechtigung, die digitalisierten Werke Nutzern der Bibliothek zur Verfügung zu stellen, entschieden. …
Die herrschende Meinung | 20. Mai 2009 — ... Vorgehen des Händlers verständigen. Diese Grenze sei im vorliegenden Fall überschritten worden. 08.04.2009 - Bundeskartellamt - PM vom 8.4.2009: http://www.bundeskartellamt.de Quelle: Mit freundlicher Unterstützung der ad ius Mandanteninformationen.…
Die herrschende Meinung | 11. Mai 2009 — ... die Konkurrenten diese Datenbank für einen Datenabgleich verwendet hatten. 30.04.2009 - I ZR 191/05 Bundesgerichtshof - PM 91/2009 vom 30.4.2009: http://www.bundesgerichtshof.de Quelle: Mit freundlicher Unterstützung der ad ius Mandanteninformationen.…
Die herrschende Meinung | 4. Mai 2009 — ... in den dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren austrage. 17.03.2009 - 6 K 582/08.KO Verwaltungsgericht Koblenz - PM 14/2009 vom 9.4.2009: http://www.vgko.justiz.rlp.de/ Quelle: Mit freundlicher Unterstützung der ad ius Mandanteninformationen.…
Die herrschende Meinung | 27. April 2009 — ... . Daher haftete die beklagte Gemeinde auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. 30.12.2008 - 22 O 588/08 Landgericht Coburg - PM 412 vom 3.4.2009: http://www.justiz-coburg.de Quelle: Mit freundlicher Unterstützung der ad ius Mandanteninformationen.…
Die herrschende Meinung | 14. April 2009 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitssch…
Die herrschende Meinung | 26. Januar 2009 — Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht keine Regelung vor, die (einem Vertragsteil) vorschreibt, einem Verbraucher eine Rechnung zu erteilen. Die…