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Kanzlei und Recht | 5. Juli 2011 — Die sogenannte Abwrackprämie ist längst Geschichte, beschäftigt das eine oder andere Gericht aber noch immer. Spannend war die Frage, ob die Umweltprämie auf die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) anzurechnen ist. Die ARGEn (heute Jobcenter) vertraten regelmäßig die Auffassung, daß die Soz…
Jus@Publicum | 11. Februar 2011 — Nach Auffassung des SG Detmold Urteil vom 30.03.2010 (- S 18 AS 168/09 -nicht rechtskräftig – Berufung anhängig unter Az: L 7 AS 731/10 – ) ist die Abwrackprämie nicht auf Arbeitslosengeld II anzurechnen, da Einnahmen- wie die sogenannte Abwrackprämie (staatliche Umweltprämie)- einem anderen …
Anwalt bloggt | 10. November 2010 — In seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 11 A 968/10.Z hat der Hessiche Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass eine Pressemitteilung eines Bundesministeriums wie die des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 16. Januar 2009 keinen rechtlichen Vertrauensschutz begrün…
Jus@Publicum | 23. Juli 2010 — In einer nun veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen[Beschluss vom 16.06.2010, Az.: L 12 AS 807/10 B ER] ist die sog. „Abwrackprämie“ (staatliche Umweltprämie) von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ausgenommen. Das…
Arbeitsrecht Chemnitz | 11. Mai 2010 —Das Landessozialgericht Sachsen in Chemnitz hat entschieden, dass die Umweltprämie (Abwrackprämie) nicht als Einkommen auf SGB II - Leistungen (Arbeitslosengeld II) anzurechnen ist (Pressemitteilung vom 11.05.2010) Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenst…
beck-blog | 12. April 2010 — Irgendwie musste man ja damit rechnen, dass die Abwrackprämie auch nach ihrem eigentlichen Ende einen juristischen Rattenschwanz nach sich zieht. Hierzu interessant etwa die Meldung bei Beck-Aktuell über VG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.04.2010 - 1 K 3847/09.F. Das Gericht musste sich damit …
Anwalt bloggt | 28. Januar 2010 — Wie ich bereits hier dargestellt habe, ist derzeit umstritten, ob die allgemein als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen als Einkommen zu berücksichtigen ist. Das LSG Hessen hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 15.01.2010 in dem Verfahren L…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Umstritten ist bislang, ob die landläufig als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie die in 2009 für das Verschrotten eine Altfahrzeuges bei Neukauf eines Fahrzeuges gezahlt wurde, bei der Berechnung des Grundsicherungsanspruches nach dem SGB II (ALG II) oder auch nach dem SGB XII als Einkomm…
Rechtslupe | 18. August 2009 — Über die Abwrackprämie, die Voraussetzungen ihrer Gewährung und ihre Abwicklung haben wir in der Rechtslupe des öfteren berichtet. Nun hat auch das Statistische Bundesamt (Destatis) seine erste Bilanz nach Einführung der Umweltprämie vorgelegt, in dem die ersten fünf Monate des Jahres ausgewe…
beck-blog | 8. August 2009 — Immer noch sorgt die Abwrackprämie für einen Riesenabsatz an Kraftfahrzeugen. Dies lässt sich gut aus den aktuellen Zahlen des KBA bei www.kba.de nachlesen. Aus der Pressemitteilung vom 4.8.09: ...Wie bereits in den fünf vorangegangen Monaten, wurde auch im Juli mit 339.976 neu zugelassenen P…
beck-blog | 6. August 2009 — Das, worüber jetzt die Medien berichtet haben, war doch jedermann klar: Die für die Abwrackprämie von 2.500 EURO geltenden Regeln (Kauf eines Neu- oder Jahreswagens, zugleich Verschrotten eines mindestens neun Jahre alten Wagens) bilden einen großen Anreiz dafür, sich eine Verschrottungsurkun…
Handakte WebLAWg | 5. August 2009 — Einem Medienbericht zufolge schätzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dass 50.000 abgewrackte Autos illegal ins Ausland verkauft worden sind. “Organisierte Recycler machen hier Geschäfte”, so Vize-BDK-Chef Albishausen. (…) Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrol…
WOLF | RECHTSANWALT | 29. Juli 2009 — Wer Leistungen nach dem SGB II (”Hartz-IV”) bezieht, muss sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen anrechnen lassen. Das hat das Landessozialgericht NRW jüngst in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden. Das Landessozialgericht NRW teilt in einer Pressemi…
Rechtslupe | 15. Juli 2009 — Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende (”Hartz-IV”) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie jetzt jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ei…
Jus@Publicum | 15. Juli 2009 — Mehr als nur Peanuts? Mehr als nur Peanuts ist die Abwrackprämie und überhaupt kostet Hartz IV den Steuerzahler eh schon genug – da sollen Hartz-IV-Bezieher nicht anrechnungsfrei wie jeder andere Hartz IV beziehen dürfen und einen Anspruch auf Gleichbehandlung gibt es für sie deswegen a…
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 25. Juni 2009 — Das Sozialgericht Magdeburg hat kürzlich entschieden (S 16 AS 907/09 ER), dass die sogenannte Abwrackprämie für den Erwerb eines Neu- oder Jahres…
Rechtslupe | 17. Juni 2009 — Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat inzwischen Umweltprämie in einer Höhe von über eine Milliarde € an Antragsteller ausgezahlt…
Anwalt bloggt | 28. Januar 2010 — Wie ich bereits hier dargestellt habe, ist derzeit umstritten, ob die allgemein als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie bei der Berechnung der…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 23. Februar 2009 — In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hat, nach Angaben der „Lausitzer Rundschau“, die Bundesregierung erklärt, daß die Abwrackpräm…
Rechtslupe | 16. April 2009 — Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verschickt ab heute die Reservierungsbescheide an Antragsteller, die die Umweltprämie im…
Rechtslupe | 18. Mai 2009 — Die Bearbeitung alleine der noch im Rahmen des “alten”, bis zum 29. März 2009 geltenden, papiergebundenen Antragsverfahrens eingereichten Anträge f…