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beck-blog | 2. September 2011 — Die Terminübersicht des BAG lässt aufhorchen. Am 13. Oktober soll über einen Schadensersatzanspruch in der – jedenfalls beim BAG – rekordverdächtigen Höhe von 46.378.000 Euro verhandelt werden (Az. 8 AZR 370/10). Im Grunde handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit zwischen zw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. August 2010 — ... auf Fortbestand einer einmal begründeten Geschäftsbeziehung. Der Kundenkreis sei kein geschütztes Rechtsgut. Das Abwerben von Kunden gehöre vielmehr zum Wesen des Wettbewerbs, auch wenn die Kunden ... auf Fortbestand einer einmal begründeten Geschäftsbeziehung. Der Kundenkreis ist kein ges…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2010 — LG Bochum, Beschluss vom 23.06.10, Az. I-12 O 106/10 § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Anhang zum UWG Das LG Bochum hat wenig überraschend entschieden, dass ein Wettbewerber gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstößt (hier: § 3 Abs. 3 UWG i.V.m mit Nr. 13, 15 Anhang zum UWG), wenn er im Impressum e…
Handelsvertreter Blog | 18. Oktober 2009 — Der BGH entschied am 26.02.2009, in einer sehr interessanten Entscheidung, dass ein Versicherungsmakler nicht wettbewerbswidrig handele, wenn er Kunden, die er zuvor über die Versicherungsagentur seines Vaters einem Versicherer zugeführt hatte, mit dem Ziel anschreibt, ihnen neue Versicherung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. September 2009 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 4 U 168/08 §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 2 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Vertriebspartner, der aus dem Vertriebssystem eines Herstellers ausschert und sodann einen anderen Vertriebspartner p…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. August 2009 — KG Berlin, Beschluss vom 26.06.2009, Az. 5 W 59/09 §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Abwerbung von Kunden eines Mitbewerbers unter (zeitweiliger) Ignoranz von kundenseitig ausgeübten Widerrufsrechten wettbewerbswidrig ist. Das Gericht befasste sich mit dem Streit…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. September 2009 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 4 U 168/08 §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 2 UWG Das OLG Karls…