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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — ... ist, dass dem angemeldeten Zeichen die in der Verordnung Nr. 207/2009 genannten absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen. 29 Die Tatsache, dass die angemeldete Marke in den Vereinigten ... von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der dort genan…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Februar 2012 — ... gegen die Eintragung einer Marke ein absolutes Schutzhindernis spricht, für jede der ... der Verordnung Nr. 207/2009 genannten absoluten Eintragungshindernisse besteht, aber gleichwohl jedes ... angefochtene Entscheidung keine eigenständige Prüfung des absoluten Eintragungshindernisses gemä…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Januar 2012 — ... -Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. b) Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf…
Markenserviceblog | 19. September 2011 — Auch Namen von Personen – egal ob echt oder fiktiv, bekannt oder unbekannt, lebend oder verstorben – sind dem Markenschutz zugänglich. Ob ein Personenname als Marke eingetragen wird, richtet sich nach denselben Kriterien wie bei allen anderen Zeichen, nämlich maßgeblich danach, ob dem Namen U…
CMS Hasche Sigle | 7. September 2011 — ... , Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten. Ausreichend für das Eingreifen dieses absoluten Schutzhindernisses ist bereits, wenn solche Hoheitszeichen durch das von der Markenanmeldung umfasste Zeichen nachgeahmt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. August 2011 — ... Nr. 1; 37 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Kennzeichnung ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH! auf Grund absoluter Schutzhindernisse (hier: Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft) nicht als Marke eingetragen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. April 2011 — Apple hat bei dem anhaltenden Versuch, den Begriff “App Store” markenrechtlich schützen lassen, Gegenwind von Microsoft erhalten (wir berichteten). Nunmehr ist Apple wohl gegen Amazon vor dem United States District Court of Northern District of California gerichtlich vorgegangen, nachdem letz…
CMS Hasche Sigle | 31. Januar 2011 — ... den Begriff “Hallux” für beschreibend und wies die Markenanmeldung zurück (Entscheidung vom 28.02.2007, R0632/2007-4). Das Gericht der Europäischen Union bestätigte diese Entscheidung nun und sah die absoluten Eintragungshindernisse nach Art. 7 Abs. 1 lit. c) GMV und Art. 7 Abs. 1 lit. b) …
Markenserviceblog | 20. Januar 2011 — ... Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben. Die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG sind immer in Bezug auf die beans…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2011 — ... zu monopolisieren. Die Microsoft Corporation hat hiergegen förmliche Einwände erhoben und in einem 500-seitigen Dokument sinngemäß erklärt, dass ein absolutes Schutzhindernis an der Wortkombination wegen Freihaltungsbedürftigkeit bestehe (vgl. zur deutschen Rechtslage § 8 Abs. 2 MarkenG), …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Januar 2011 — ... eine lediglich beschreibende Wortfolge zur Beschaffenheit der Ware. Damit stehe ihr ein absolutes Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. ... ist zu beachten, dass die Beurteilung von Schutzhindernissen nicht vom Unternehmensgegenstand der Anmelderin abhängt. ... ein Eintragungshindernis bereits…
Markenserviceblog | 6. Dezember 2010 — ... ” markenrechtlich im einschlägigen Warenbereich als nicht schutzfähig einzustufen, da jegliche Unterscheidungskraft fehlt, die Begriffe freihaltebedürftig sind und damit absolute Schutzhindernisse gem. § 8 Abs.2 Nr.1 und Nr.3 MarkenG vorliegen. Ähnliche Artikel: Statistik: nationale M…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. September 2010 —BPatG Beschluss vom 22.05.2009 26 W (pat) 32/08 Hamidiye Gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG sind auch bösgläubig eingetragene Marken zu löschen. Das BPatG hat vorliegend über einen typischen Fall einer bösgläubigen Markenanmeldung zu entschieden. Der Anmelder der Marke hatte nach gescheiterten Verhandlungen …
Markenserviceblog | 15. September 2010 — ... aber auf Antrag eines Konkurrenten gelöscht. Die Löschung wurde damit begründet, dass die Marke ausschließlich aus der Form der Ware bestehe, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei (absolutes Eintragungshindernis gemäß Artikel 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii GMV). Hierge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. August 2010 — BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az. I ZB 35/09 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die Wortfolge Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zei…
Markenserviceblog | 23. Juli 2009 — Einen interessanten markenrechtlichen Vorgang beschehrt uns der Kollege Prof. Dr. Schweizer aus München. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. August 2010 —BPatG Beschluss vom 22.07.2010 25 W (pat) 143/09 CoolMix Das BPatG hat entschieden, dass die Zeichenfolge CoolMix mangels Unterscheidungskraft nicht a…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2011 — Ein äußerst interessanter Rechtsfall erreicht uns aus den Vereinigten Staaten. Dort versucht die Firma Apple Inc. derzeit, die Marke “App Store” …