LG Berlin: Abmahnung per Einschreiben gilt als zugestellt - auch wenn der Empfänger weder das Einschreiben noch eine Benachrichtung erhält

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Januar 2011 — ... vom 30.09.2010, Az. 52 O 187/10 § 91 ZPO Das LG Berlin hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass eine Abmahnung, die der Absender per Einschreiben mit Rückschein versandt hat, grundsätzlich als zugestellt gilt. Im entschiedenen Fall hatte die Antragsgegne…

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LG Berlin: Nur Empfänger von Spam kann sich dagegen wehren - Konkurrenten des Spammers nicht

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juli 2010 — LG Berlin, Urteil vom 11.12.2009, Az. 96 O 113/09 §§ 5, 7, 9 UWG Das LG Berlin hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass sich gegen E-Mail-Spam lediglich der Empfänger durch Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche zur Wehr setzen kann. Konkurrenten des Versenders der unerwünscht…

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Wir sind SEWOMA®
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BERLIN BLAWG | 21. April 2010 — ... ANTASSIA GmbH die Zahlung eines Strafportos für das unfrankierte Schreiben ablehnte. Damit hatte der Absender, der mit Kurt Senimo unterzeichnete, vermutlich nicht gerechnet. Darüber, warum Kurt ... SEWOMA® und wir bestimmen, wer unter unserem guten Namen Post erhält. Schlagworte: Abs…

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OLG Hamm: Wer im Spam-Fax als Kontakt benannt wird, gilt als “Störer”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2010 — ... ausländischen Adresse versenden lässt und eine ausländische Ltd. als Absender angibt, jedoch in der Kontaktadresse angegeben wird, in ... konkreten Fall hatte der Beklagte auf dem Fax als Absender die niederländische Niederlassung der Intertraeder International Enterprise Ltd. ... und teil…

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BGH: E-Mail-Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Empfängers zulässig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2010 — BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I ZR 201/07 § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (a.F.) Der BGH hat entschieden, dass auch im B2B-Bereich zwischen gewerblich Handelnden die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gegen das UWG verstößt. Im streitigen Fall hatte ein Kfz-Händler einem anderen ohne dessen Bitt…

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Rechtliche Fallstricke im Email-Marketing

Advisign - Webdesign trifft Recht | 21. April 2009 — ... In? Nachdem der Nutzer im Onlineformular auf “Absenden” geklickt hat, ist die Emailadresse noch ... , die unter dem Onlineformular standen. Der Absender muss dem Empfänger nachweisen, dass er ... . Folgende Punkte sind zu beachten: Der Absender muss erkennbar sein. D.h. ... keine Wer…

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Online Marketing geplant? Aktualisierte eco Richtlinie leistet erste Hilfe

beck-blog | 28. Januar 2009 — ... er eingewilligt hat? Gibt es einen Hinweis auf die Abbestellmöglichkeit? Erhält der Empfänger eine E-Mailbestätigung für seine Einwilligung? Ist der Betreff irreführend? Ist der Absender klar erkennbar ? Entspricht das Impressum den gesetzlichen Anforderungen? Hierzu hat der Verban…

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BERLIN BLAWG | 21. April 2010 — Diese gefälschten Schreiben im Zusammenhang mit der Antassia GmbH und Rechtsanwalt Olaf Tank gehen mir langsam, aber sicher gehörig auf den Wecke…

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