RSS
De lege lata | 6. März 2012 — ... 2.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Abschiebungshaft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, wenn ihm ... Das Amt für Ausländerangelegenheiten erwirkte daraufhin die Anordnung von Abschiebungshaft vor dem AG Trier. Die Beschwerde des Betroffenen ... das Amt fü…
Rechtslupe | 9. Januar 2012 — In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu ... , endgültig aufgeben zu wollen. Sein dahingehender Wille muss zweifelsfrei feststellbar sein. In dem Verfahren der Abschiebungshaft sind schon…
Rechtslupe | 9. November 2011 — Wird ein Wechsel des Aufenthaltsortes vor Ablauf der Ausreisefrist nicht der Ausländerbehörde mitgeteilt, so ist das allein kein Grund für die Annahme, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Betroffen…
Rechtslupe | 11. August 2011 — Die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig. Hat die beteiligte Behörde eine schwangere Betroffene ärztlich untersuchen lassen, muss sie den Haftrichter über das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung in dem Haftantrag oder …
Menschenrechte | 2. September 2006 — ... Öffentlichkeit auf die menschenunwürdige Praxis der Abschiebungshaft lenken und ein deutliches Zeichen gegen ... gesetzt: 1. Hilfestellung für Menschen in Abschiebungshaft und Unterstützung von Abschiebung bedrohter ... circa 10.000 Abschiebehäftlinge in der Abschiebungshaft Büren betreut. …
