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Rechtslupe | 14. Mai 2012 — Jedenfalls seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes können sich jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion allein aufgrund ihrer Aufnahme nicht auf das flüchtlingsrechtliche Abschiebungsverbot (Refoulement-Verbot, Art. 33 Abs. 1 GFK) berufen.…
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — ... vollstreckungsrechtliche Grundlage einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung zutreffen. Ob auch bei einer bereits durchgeführten Abschiebung oder einer freiwilligen Ausreise auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung der Tatsacheninstanz oder aber den Zeitpunkt d…
SPRAFKE | 9. Mai 2012 — Es war einmal… so fängt der wirklich kuriose und nicht minder tragische Fall eines mazedonischen Mandanten an. Es war einmal ein Urteil des Landgerichts Stuttgart im Jahre 1990, mit welchem mein Mandant zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden war. Einen Teil der …
Rechtslupe | 24. April 2012 — ... sind, steht der Schutz gegen eine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zu ... ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. ... 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer im Zielstaat land…
Rechtslupe | 26. März 2012 — ... erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung aus. Die beklagte Ausländerbehörde wies den Kläger im Februar 2006 aus und drohte ihm die Abschiebung in die Russische Föderation an. Die gegen die Ausweisung gerichtete Klage hat der Ba…
Rechtslupe | 29. Februar 2012 — ... kein Haftgrund, sondern Voraussetzung für die Abschiebung. Die Entscheidung selbst erfordert eine ... Betroffene könne sich der aufwendigen Abschiebung durch kurzfristige Abwesenheit entziehen und ... sich die Haft bei jeder geplanten Abschiebung rechtfertigen, die einen höheren Orga…
Rechtslupe | 19. Januar 2012 — ... , ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in dieses Land üblicherweise möglich ... Einschätzung der Ausländerbehörde beschränken, die Abschiebung werde voraussichtlich innerhalb von drei ... Sicherungshaft sei erforderlich, um die Abschiebung organisatorisch vorzubereiten. Beid…
Rechtslupe | 16. Januar 2012 — Wendet sich ein Kläger vorrangig gegen den Widerruf des ihm zuerkannten nationalen Abschiebungsschutzes, darf er die Feststellung, dass ihm unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht, einem Hilfsantrag vorbehalten. Die einjährige Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 S…
Rechtslupe | 13. Januar 2012 — ... nicht erreichbar. Nach der gesetzlichen Systematik erfolgt der Rechtsschutz gegen ein durch eine Abschiebung bedingtes Einreiseverbot vielmehr allein im Wege der nachträglichen Befristung der Wirkungen dieser Maßnahmen ... könnte. Durch die – wenn auch vorläufige – sofortige Befristung der…
Rechtslupe | 6. Dezember 2011 — ... geschaffen, die die Mitgliedstaaten bei der Abschiebung von sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen ... , soweit erforderlich, Maßnahmen zur zwangsweisen Abschiebung anschließen. Für den Fall, dass ... Richtlinie die Mitgliedstaaten, die zwangsweise Abschiebung unter Einsatz von …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 24. November 2011 — Einbruch / Bargeld / Polizei / Festnahme / Strafverteidiger / Ausländerbehörde / Abschiebung Vor dem Amtsgericht musste sich ein 27-jähriger ... ließ außerdem erklären, dass er sich im Falle eine Abschiebung in den Kosovo umbringen werde. Sein Asylantrag wurde ... der Staatsanwaltschaft…
Rechtslupe | 18. November 2011 — Sowohl bei dem subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG als auch bei dem nationalen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG handelt es sich…
Rechtslupe | 9. November 2011 — ... zugleich wurde die Betroffene unter Androhung einer Abschiebung nach Kamerun aufgefordert, bis zum 31. ... dass der Ausländer beabsichtigt, unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, ... Verdacht, die Betroffene werde sich der Abschiebung entziehen, nicht maßgeblich au…
Rechtslupe | 23. August 2011 — ... Abs. 2 AufenthG abzusehen, wenn die Abschiebung nicht durchführbar und die Freiheitsentziehung ... befristeten Haftanordnung unzulässig ist, wenn die Abschiebung aus Gründen unterblieben ist, die ... auch dann, wenn die Aussetzung der Abschiebung durch das Verwaltungsgericht rechtswidrig …
Rechtslupe | 20. Juni 2011 — ... § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeschoben werden darf. Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus; der Verfahrensmangel kann selbst durch eine spätere Beibringung de…
Rechtslupe | 14. April 2010 — Der deutsche und der kosovarische Innenminister haben heute morgen in Berlin ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das die wechselseitige Rück…
Anwalt bloggt | 11. Februar 2010 — Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland mehr als 7.800 Abschiebungen gegeben. Auf dem Luftweg seien insgesamt 7.…