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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Oktober 2011 — ... entwickeltes Geschäftsmodell” in wachsender und so nicht vorgesehenen Weise gegen Händler bei eBay oder Amazon angewandt (Heise-Bericht). Der Bundesjustizministerin gehe es, dem Vernehmen nach, nicht um die Abschaffung der Abmahnung, allerdings, so ein Zitat aus dem Heise-Bericht, sollten …
beck-blog | 6. Januar 2011 — Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages: "...Staatsanwaltschaft und Polizei sollen nach Ansicht des Bundesrates gleichfalls das Recht eingeräumt bekommen, Blutpr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2010 — Da wird sich der Bundesratbeauftragte zur teilweisen Abschaffung des Richtervorbehalts in § 81a Abs. 2 StPO, JM Busemann, sicherlich sehr freuen . Die Gesetzesinitiative des BR ist noch gar nicht im ... ist die Änderung noch nicht, was nicht nur JM Busemann nicht freuen wird, sondern auc…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. November 2010 — Der Bundesrat hat heute noch einmal über die Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme in den straßenverkehrsrechtlichen Fällen diskutiert. Das niedersächsischen Gesetzesvorhaben (vgl. die BR-Drucksache 615/10) ist in geändert Form angenommen worden (vgl. BR-Drucks. 615/1/10) und…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Oktober 2010 — ... einer effektiven Strafverfolgung umzusetzen. Das sei unter den aktuellen Voraussetzungen jedenfalls nicht sicher gewährleistet. Die strafrechtliche Praxis spreche sich nahezu einheitlich für die Abschaffung des Richtervorbehaltes aus. Das Richteramt und die richterliche Kontrolle solle a…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Mai 2010 — ... vgl. hier m.w.N.), gibt es ganz interessante Kommentare. Da wird mal richtig vom Leder gezogen. Wirklich amüsant. Nachzulesen hier. Siehe auch: NRW will die Blutprobe für Alkoholsünder abschaffen – Initiative auf der heutigen IMK Heute morgen sind die Zeitungen – vor allem in N…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Mai 2010 — ... ) Innenministers in NRW, dass NRW die Blutprobe abschaffen will (wenn man bei Googel “NRW Blutprobe abschaffen” eingibt, gibt es 21.000 Treffer), da wird hier gebloggt ... § 81a Abs. 2 StPO nach Möglichkeit umgehen/abschaffen, traut sich aber offenbar wohl nicht so ... auch: NRW will…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Mai 2010 — Heute morgen sind die Zeitungen – vor allem in NRW, z.B. hier - voll von der Meldung des gestrigen Tages: NRW will die Blutprobe für Alkoholsünder abschaffen. In den Meldungen heißt es weitgehend wortgleich: “Nach dem Willen von Innenminister Ingo Wolf (FDP) sollen Autofahrer künftig auch be…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Februar 2010 — Hallo, wer Interessen daran hat zu erfahren, was der BGH-(Präsident) vom Richtervorbehalt bei der Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO) hält; der sollte hier nachlesen: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,676185,00.html Siehe auch: OLG Frankfurt: Kein Beweisverwertungsverbot beim Versto…
Strafverteidiger Blog | 8. Dezember 2008 — ... die Zahl 40.000 sehr niedrig gegriffen sein. Darüber hinaus führte die Abschaffung der Privatnutzungspauschale direkt dazu, daß bei den Außendienstlern und anderen Angestellten ... dies würde der Konjunktur sicher auch gut tun. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Abschaffung, Autoindustrie, D…
Strafverteidiger Blog | 8. Dezember 2008 — ... die Zahl 40.000 sehr niedrig gegriffen sein. Darüber hinaus führte die Abschaffung der Privatnutzungspauschale direkt dazu, daß bei den Außendienstlern und anderen Angestellten mit ... dies würde der Konjunktur sicher auch gut tun. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Abschaffung, Autoindustrie…
Strafverteidiger Blog | 8. Dezember 2008 — ... die Zahl 40.000 sehr niedrig gegriffen sein. Darüber hinaus führte die Abschaffung der Privatnutzungspauschale direkt dazu, daß bei den Außendienstlern und anderen Angestellten ... dies würde der Konjunktur sicher auch gut tun. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Abschaffung, Autoindustrie, D…
