Internet-Law | 19. Dezember 2011 — Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage u.a. gegen Rechtsanwalt Olaf Tank und die Brüder Andreas Walter Schmidtlein und Jan Manuel Schmidtlein erhoben. Der Tatvorwurf l…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 18. Februar 2011 — Vor kurzem hatten wir darüber berichtet, dass die Content4U immer noch Forderungen aus vermeintlich geschlossenen Online-Abos geltend macht. Offenbar kann auch die, an der sel…
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Internet-Law | vor 2 Stunden — Immer wieder wird versucht, das Marken- und Wettbewerbsrecht als Vehikel zur Untersagung unliebsamer Meinungsäußerungen zu benutzen. Über derartige Fälle, in denen eine kritische Meinungsäußerung vor allen Dingen deshalb beanstandet worden ist, weil flankierend das Unternehmenskennzeichen und…
Jus@Publicum | 29. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 6. Februar 2012, 13.00 Uhr mit dem Thema „Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“. Weitere Infos hier zur Tagesordnung Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7745 vom 16. 11. 2011…
Dr. Graf | 18. Januar 2012 — ... Wohngemeinschaft vernünftigerweise nicht abgeschlossen wird: Wer eine Wohngemeinschaft sucht, braucht nach dem Fündigwerden keine Angebote mehr, das Abonnement wäre sinnlos.“ Kommentar: Aus der umfangreichen Begründung geht hervor, dass das Landgericht die Webseite mitsamt der vermeintli…
Internet-Law | 27. Dezember 2011 — Eine ganze Reihen von Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, Gewerbetreibende mit irreführenden Werbeschreiben, bei denen der Hinweis auf die Entgeltlichkeit gezielt unauffällig gestaltet ist, zum Abschluss von kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen zu bewegen. Diese Praxis ist nunmehr…
Internet-Law | 19. Dezember 2011 — ... Portalen “opendownload.de” und “softwaresammler.de” für den Tatzeitraum von 02.09.2008 – 28.02.2010. Erstaunlich ist einerseits, dass das derart lange gedauert hat, denn die Abofallen der Brüder und ihres anwaltlichen Vertreters sind seit Jahren bekannt. Andererseits überrascht mich ab…
Internet-Law | 14. November 2011 — Der BGH hat entschieden (Urteil vom 17. August 2011, Az.: I ZR 134/10) dass die unbestellte Zusendung von Zeitschriften und die Ankündigung der fortgesetzten entgeltlichen Zusendung gegen Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstößt und gleichzeitig auch eine unzumutbare Belästigung im Si…
Internet-Law | 24. August 2011 — Die Bundesregierung hat heute die Einführung der sog. Button-Lösung für Vertragsabschlüsse im Internet beschlossen und erhofft sich hiervon einen besseren Schutz der Verbraucher. Warum sich diese Hoffnung voraussichtlich nicht erfüllen wird, habe ich bereits vor einiger Zeit erläutert. Dem Ge…
Internet-Law | 22. Mai 2011 — Nach einer neuen Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 14.04.2011, Az.: 38 O 148/10) ist eine Werbung mit Monatspreisen bei einer zweijährigen Vertragsbindung dann wettbewerbswidrig, wenn es sich nicht um eine periodisch wiederkehrende Leistung handelt, weil in diesem Fall für …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 18. Februar 2011 — ... liegt jedenfalls wieder neues Schriftgut vor, mit welchem die IContent GmbH als Betreiber des Portals outlets.de die üblichen 96,00 € fordert. Dies erscheint aufgrund der zwischenzeitlich mannigfaltigen Rechtsprechung zur Frage der Betrugsstrafbarkeit bei Abofallen gewagt, ja fast schon …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. Februar 2011 — Angesichts der allgemeinen Schelte gegen Abofallen, der Auffassung des Amtsgerichtes Frankfurt, dass Abofallen gewerbsmäßiger Betrug seien und vor dem Hintergrund der gerade erfolgten Verhaftungen von ... grotesk an, dass doch tatsächlich weiterhin Betreiber von Abofallen versuchen, ihre an…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. Februar 2011 — Dass Abofallen zwischenzeitlich von einigen Gerichten als Betrug bezeichnet werden, dürfte bekannt sein. Nun geht die Hamburger Justiz in einer neuen Qualität gegen die Abofallenbetreiber vor. Wie der Kollege Vetter hier berichtet, sind zwei Betreiber von Abofallen verhaftet worden. Das Amtsg…
ReH..Mo - Blog | 28. Januar 2011 — ... für den Nutzer im Nachhinein als kostenpflichtig dar (sog. Abofallen). Die User dieser Seiten merken dies häufig erst, ... hin zu Software-Downloads. Das Prinzip ist einfach: Die Abofallen-Betrüger locken die User auf ihre Internetseite. Viele ... der geschädigten Nutzer und der Verbrauch…
Juraexamen.info | 27. Januar 2011 — Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09) das Vorliegen einer konkludenten Täuschung im Sinne von § 263 StGB im Falle eines Webseitenbetreibers bejaht, der durch die Gesamtgestaltung seiner Seite beabsichtigte, den Nutzer über die Entgeltlichkeit seines Angebo…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Januar 2011 — ... /09 § 263 StGB, § 1 Abs 6 S 2 PAngV Abofallen-Betrug Das OLG Frankfurt hat völlig zu Recht entschieden, dass sich die Betreiber von Abofallen-Seiten im Internet des Betruges strafbar gemacht haben können. Wie schon ... zu haben." Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "OLG Frankfurt: A…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 12. Januar 2011 — Das OLG Frankfurt hat relativ eindeutig festgestellt, dass Abo-Fallen - also Seiten, auf denen der Nutzer durch versteckte Preisangaben nicht erkennt, dass er mit Eingabe seiner Daten ein kostenpflichtiges Abo abschließt – den Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges erfüllen (Beschluss v. 17.1…
Internet-Law | 29. Juli 2010 — Diese Meldung finde ich mehr als erstaunlich. Der Bundesverband deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat bei der Staatsanwaltschaft München Strafan…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. Februar 2011 — Angesichts der allgemeinen Schelte gegen Abofallen, der Auffassung des Amtsgerichtes Frankfurt, dass Abofallen gewerbsmäßiger Betrug seien und vo…
Rechtblog | 2. April 2009 —This entry is part 10 of 10 in the series Abzockfallen Die Abofalle “opendownload.de” stellt Software zur verfügung, welche im Internet frei und ohn…
Spam-Blog.com | 26. Juli 2008 — Der Slogan steht für Qualität. Die sog. Gehaltsvergleich LTD aus Frankfurt am Main fordert unsere Mandantin nun nachdrücklich auf das Abo für 79 …
MKB Rechtsblog | 5. August 2009 — Unter dem Schlagwort Webabzocker werden Internetangebote verstanden, die bei dem User durch grafische Gestaltung und/oder versteckte AGBs und Pre…
Dr. Behrmann & Härtel | 17. März 2009 — Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Eröffnungsbeschluss für ein Verfahren gegen Michael Burat sowie gegen Katarina Dovcová, u.a. wegen ge…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. Februar 2010 — Das Rechtmedial-Blog den Kollegen Härtel berichtet heute hier von einem Urteil des LG Mannheim, welches den Betreiber von Abo-Fallen ernsthaft So…
Rechtblog | 23. Juli 2008 —This entry is part 3 of 3 in the series Abzockfallen Wer auf dieser Seite Gedichte abrufen möchte, muss seine Daten ersteinmal eingeben. Wer dann …
beck-blog | 3. August 2009 — Bis heute können hart am Rand des Betrugs agierende Abzocker mit Hilfe von Drohbriefen ihrer Inkasso-Anwälte im Internet Millionen von Euro einne…