Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2011 — AG Mühlheim an der Ruhr, Urteil vom 06.12.2009, Az. 11 C 391/09§§ 398; 611 BGB Das AG Mühlheim an der Ruhr hat den Abo-Beitrag einer (aus Sicht des Beklagten) sog. Abfofalle f…
Kanzlei und Recht | 22. Dezember 2011 — Der Aushilfsblogger berichtet aktuell im LawBlog von einem Prozeß gegen sogenannte „Abofallenbetreiber“, denen wohl vorgeworfen wird, im Internet Suchende auf den von Ihnen be…
RSS
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Mai 2012 —Die Regelungen zur Button-Lösung für Online-Shops und sonstige Anbieter von Fernabsatzgeschäften treten am 01.08.2012 in Kraft. Wir hatten bereits mehrfach darüber berichten (siehe z.B. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lös…
strafblog | 7. April 2012 — ... juristischen Blogs über die Anklagen gegen den berühmt-berüchtigten “Abofallen-Anwalt” Olaf Tank berichtet worden, und ich kann ... heißt es in dem Beitrag. Und den auf die Abofallen hereingefallenen Zigtausenden Internetusern wird gleich in der Titelzeile ... Besitz ihrer Sehkraft befin…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 27. März 2012 — In Hamburg müssen sich sieben Männer wegen Betrugs verantworten. Laut Staatsanwaltschaft haben die Männer Downloadseiten betrieben, wobei die Software zunächst kostenlos heruntergeladen werden konnte. Allerdings wurden die Nutzer dann auf weitere Angebote gelenkt und wurden mit trickreich ges…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. März 2012 — Nicht nur hier bei heise-online sondern fast überall im Internet pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Betreiber von Abo-Fallen sind verurteilt worden! Drei Jahre und neun Monate Haft für den Haupttäter, die Mittäter kommen mit Bewährungs- und Geldstrafen davon. Soweit, so gut. Was heißt …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. März 2012 — ... in einem Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Abofallen und Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ... über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet „Abofallen“ betrieben haben. Auf diese Weise haben sie bei ca. ... : "LG Hamburg: …
beck-blog | 22. März 2012 — ... - in seinem Blog berichtet, gab es im Verfahren einige Ungereimtheiten und (möglicherweise) auch erhebliche Verfahrensfehler. Zur eindeutigen Beantwortung der grundsätzlichen und strafrechtlich spannenden Frage, ob eine Abofalle auch dann Betrug ist bzw. sein kann, wenn die Kostenpflic…
beck-blog | 22. März 2012 — ... - in seinem Blog berichtet, gab es im Verfahren einige Ungereimtheiten und (möglicherweise) auch erhebliche Verfahrensfehler. Zur eindeutigen Beantwortung der grundsätzlichen und strafrechtlich spannenden Frage, ob eine Abofalle auch dann Betrug ist bzw. sein kann, wenn die Kostenpflic…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. März 2012 —Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet (siehe dazu unser Beitrag Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lösung). Die dazugehörige Bundestagsdrucksache 17/8805 mit dem neuen Gesetzestext…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2012 — ... Internet verabschiedet und damit auch die sogenannte Button-Lösung auf den Weg gebracht. Abofallen und Abzocke im Internet werden die neunen Regelungen leider nicht wirksam bekämpfen. ... zahlreiche der im Gesetzgebungsverfahren angehörten "Experten",meinen, dass nun wirksame Schutzmechanism…
Mit Fug und Recht | 2. März 2012 — Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen beschlossen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sieht Verbraucher durch mehr Transparenz und Sicherheit vor Kostenfallen im Netz deutlich besser geschützt. Nach dem Entwurf muss ein Unternehmen, das Waren oder Dienstleistu…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Februar 2012 —LG Osnabrück Urteil vom 17.02.2012 15 KLs 35/09 nicht rechtskräftig Das LG Osnabrück hat einen Abofallen-Betreiber wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollst…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Februar 2012 — Die so genannte “Button-Lösung” ist schon lange ein Thema, es geht darum, mit Blick auf so genannte “Abo-Fallen” im Internet einen Verbraucherschutz zu etablieren, der die bisher bekannte Abzocke unterbindet. Die ursprünglich vorgesehene Fassung dieser Lösung stieß auf sehr viel Kritik, inzwi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Februar 2012 — Die so genannte “Button-Lösung” ist schon lange ein Thema, es geht darum, mit Blick auf so genannte “Abo-Fallen” im Internet einen Verbraucherschutz zu etablieren, der die bisher bekannte Abzocke unterbindet. Die ursprünglich vorgesehene Fassung dieser Lösung stieß auf sehr viel Kritik, inzwi…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 27. Januar 2012 — Betrug / Abofalle / Gewinnspiel / Facebook / Internetstrafrecht Wer sich tagtäglich auf dem sozialen Netzwerk von Facebook aufhält, wird das folgende „ ... Prozessbeginn in Hamburg: Internetbetrug in rund 70.000 Fällen Strafrecht / Betrug / Bande / Abofalle / Internet Seit Montag wird i…
Kanzlei und Recht | 22. Dezember 2011 — ... daß ich mich hier lediglich allgemein zu den sogenannten Abofallen äußern möchte. Die Frage, ob sich die Betreiber ... auch wenn Einigkeit darüber bestehen dürfte, daß die als „Abofallen“ bezeichneten Internetseiten ein ausgesprochenes Ärgernis darstellen. 4. ... In der Vergangenhe…
WOLF | RECHTSANWALT | 28. Januar 2010 — Erneut eine schlappe für den Betreiber der Website opendownload.de. Das Landgericht Mannheim hat die Betreiberfirma auch in zweiter Instanz verur…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2010 — LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 §§ 155; 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB Das LG Mannheim hat dem Betreiber einer so.g Abo-Falle ve…
WOLF | RECHTSANWALT | 11. März 2010 — In der aktuellen NJW 11/09 findet sich unter der “Entscheidung der Woche” ein Link zu einem Urteil des Amtsgericht Marburg in Sachen Abofallen. …
Andere Ansicht | 19. Juni 2010 — Die Sparkasse Osnabrück muss Olaf Tank kein Konto einrichten. Der mit dem Einzug von Forderungen im Zusammenhang mit sogenannten Abofallen bekann…
RECHTaktuell | 28. Mai 2009 —Die Verbraucherzentrale Bundesverband meldet, dass sie gegen die Firma Content Service Ltd. Einen Sieg vor dem Landgericht Mannheim errungen haben. Da…
MCNeubert lawblog | 12. März 2009 — Die bestens bekannte Anwältin Katja Günther soll nun nicht nur Mahnungen verschicken, sondern auch Mahnbescheide für die Fa. Online Content Ltd. …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. April 2010 — Anscheinend hat sich diese Entscheidung des AG Marburg noch nicht in den richtigen Kreisen rumgesprochen. Jedenfalls ist die Firma Antassia aus M…
Dr. Behrmann & Härtel | 20. Oktober 2009 — Die neueste Methode, Internetsurfern windige Rechnungen zukommen zu lassen, heißt wohl abcload.de. Gerade saßen zwei Mandanten hier, mit einer Re…
Dr. Behrmann & Härtel | 29. Mai 2009 — Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Erfolg gegen die einschlägig bekannte Firma Content Servi…
Internetrecht München | 31. März 2009 — Endlich hat ein deutsches Oberlandesgericht zur Frage der Rechtmässigkeit sogenannter Internet-Abofallen entschieden. Nach einem Urteil des O…