Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2011 — AG Mühlheim an der Ruhr, Urteil vom 06.12.2009, Az. 11 C 391/09§§ 398; 611 BGB Das AG Mühlheim an der Ruhr hat den Abo-Beitrag einer (aus Sicht des Beklagten) sog. Abfofalle f…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. August 2011 — AG Eisenach, Urteil vom 28.03.2011, Az. 57 C 668/10 §§ 305 Abs. 2; 355 AGB Das AG Eisenach hat entschieden, dass nicht jeder Internetdienst, der zweijährige Abonnements zu J…
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kanzlei.biz | 3. Mai 2012 — ... melango.de berufen sich im Wesentlichen darauf, dass melango.de die Methoden einer Abo-Falle anwende. Daher hat ein Kunde vor dem Amtsgericht Burgwedel, Versäumnisurteil vom 12. ... 13 C 1095/10) bejahte in vergleichbar gelagerten Fällen bereits das Bestehen des Zahlungsanspruchs für melango ..…
kanzlei.biz | 27. April 2012 — ... : Das Landgericht Hamburg hat im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Abo-Fallen im Internet Freiheitsstrafen sowie Geldstrafen verhängt. Mit den an die Kunden versandten Zahlungsaufforderungen ... er der Zahlungsaufforderung nicht nach, folgten in zahlreichen Fällen Zah…
kanzlei.biz | 27. April 2012 — ... . Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über drei aktuelle Abzockmethoden gegeben. Abofalle In Hamburg wurden kürzlich die Betreiber einer Abo-Fallen-Seite zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Bei einer Abofalle schließt der Internetuser unbeabsichtigt kostenpflichtige Abonnements ab. Die I…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 28. März 2012 — Vor dem Landgericht Hamburg mussten sich sieben Männer wegen Betrugs verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts haben die Männer mit Scheinfirmen Downloadseiten betrieben, wobei die Software zunächst kostenlos heruntergeladen werden konnte. Allerdings wurden die Nutzer dann auf weiter…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. März 2012 — Wie heise online berichtet, wurden vor dem Landgericht Hamburg die Betreiber von so genannten Abo-Fallen im Internet zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Durch den Trick, vermeintlich kostenlose Downloads durch verst…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2012 — ... pro Jahr abgeschlossen wird, eine so genannte Abo-Falle vorliegt, wenn ein Hinweis auf die ... des Gerichts handele es sich um eine Abo-Falle, in der der Verbraucher durch eine täuschende Aufmachung dazu verleitet werden soll ... Zwischen der … und dem Beklagten ist ein Abo-Vertrag für di…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Januar 2012 — ... , da der Verbraucher dies nicht weiss und er darüber hinaus gerade auf die Gesetzeslage hingewiesen werden soll. Nach dem Wortlaut der klägerischen Widerrufsbelehrung sind jedoch Fälle unabhängig vom Vertragsschluss denkbar, die den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzen - obwohl dies de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2012 — ... . Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorstehende ... Fall sei, genüge eine kurze Nachricht an die Beklagte. Die Rechnung ... bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer ... im Berufungsurteil erfasst allerdings auch Fä…
kanzlei.biz | 5. Januar 2012 — ... wie auch im hier zu entscheidenden Fall auf www ..de geschehen. II. ... dar. Dies gilt sowohl für den Fall, dass das Anmeldeformular das Vertragsangebot darstellen sollte, als auch für den Fall, dass die Anmeldung ein Angebot ... mitgeteilt, dass der Nutzer in jedem Fall identifizierbar ist…
kanzlei.biz | 12. Dezember 2011 — ... . 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht. b) Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen ... . 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. November 2011 — ... wie auch im hier zu entscheidenden Fall auf www.live2gether.de geschehen. ... dar. Dies gilt sowohl für den Fall, dass das Anmeldeformular das Vertragsangebot darstellen sollte, als auch für den Fall, dass die Anmeldung ein Angebot ... , dass der Nutzer in jedem Fall identifizierbar ist…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2011 — ... § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 305 c BGB Das LG Landshut hat entschieden, dass die Betreiberin der Abo-Falle mitfahrzentrale-24.de, die Paid Content GmbH, die entstehenden Abo-Kosten deutlich angeben muss als bisher. Zuvor war der Kostenhinweis lediglich in der rechten Spalte u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Oktober 2011 — ... vom 05.10.2011, Az. 104 C 3441/11 - nicht rechtskräftig § 256 ZPO…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. September 2011 — ... hat entschieden, dass der Betreiber einer mutmaßlichen Abo-Falle nicht gegen eine einstweilige Verfügung verstößt, derzufolge der Betreiber es zu unterlassen ... ‘Vertragsinformationen’ verwendet”. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall kein kerngleicher Verstoß vorliege, der zur ..…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. September 2011 — ... . Was wir davon halten? Das Geschäftskonzept der betreffenden Abo-Falle ist gleichermaßen bekannt wie berüchtigt. Selbst der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. warnt ... verschiedener Staatsanwaltschaften und Gerichte einzureihen, die bereits den Rechtsanwälten und einer Rechtsanwälti…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Tage ein neues Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung sc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — Wie heise.de vermeldet, wurden am 10.03.2009 auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zehn Objekte durchsucht (Java Script-Link: he…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2009 — Neben Rechtsanwältin Katja Günther, die sich als Rechtsanwältin im Münchener Raum für mindestens eine Abo-Falle stark machte, gibt es den in eige…
§§ Jur-Blog.de §§ | 16. Januar 2009 — Einem Inkassodienst für Online-Abofallen ist nun die Tätigkeitserlaubnis entzogen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit V…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juni 2009 — Rechtsanwältin Katja Günther machte sich in der Vergangenheit dadurch einen fragwürdigen Namen, dass sie die Firma Online Content Ltd. vertrat un…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2010 — LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 §§ 155; 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB Das LG Mannheim hat dem Betreiber einer so.g Abo-Falle ve…
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. Januar 2009 — Mit einem Artikel vom 12.01. warnt nun auch die Plattform Computerbetrug.de vor einigen einschlägigen dubiosen Online-Diensten. In einer Pressemi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — Aus aktuellem Anlass warnen wir vor anwaltlichen Forderungsschreiben im Namen einer Antassisa GmbH (”top of software.de”), die von Rechtsanwalt O…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2009 — AG Mettmann, Urteil vom 22.10.2008, Az. 25 C 254/08 § 307 BGB Das AG Mettmann hat mit dieser Entscheidung dem Kampf der Verbraucherschützer geg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2010 — OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.06.2010, Az. 10 ME 77/10§ 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine niedersächsische Sparka…
